Sozialausschuss (2021-11-11 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Service Terminvereinbarung - Lifecycle und Erweiterung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01454, Die Grünen – Rosa Liste und SPD/VOLT- Fraktion „Terminvergabe der Sozialbürgerhäuser online ermöglichen“ vom 18.05.2021 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 2. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle in A12/E11 spätestens ab 2023 (befristet auf ein Jahr ab Stellenbesetzung) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Die Kompensation der Stelleneinrichtung mit vorhandenen Arbeitnehmer*innenstellen oder Planstellen wird vom Personal- und Organisationsreferat im Benehmen mit dem Sozialreferat vollzogen. 3. Zusätzlicher Arbeitsplatzbedarf Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragte Stelle keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslöst. 4. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
3. 2.: Solidarleistung Oktoberfestattentat Gemeinsamer Fonds der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaates Bayern und der Landeshauptstadt München für die Überlebenden und Hinterbliebenen des Oktoberfestattentates vom 26.09.1980 Bericht
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
4. 3.: Gewährung eines Zuschusses an die Stiftung Gesellschaft macht Schule gGmbH aus der „Stiftung für Menschen mit Migrationshintergrund in München" und aus der Stiftung "URBS - DIE STADT“ 17. Stadtbezirk - Obergiesing-Fasangarten
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Stiftung Gesellschaft macht Schule wird für das Projekt „respect U“ an der Mittelschule Ichostraße für das Schuljahr 2021/2022 ein Zuschuss in Höhe von je 12.531,50 € aus Mitteln der nichtrechtsfähigen „Stiftung für Menschen mit Migrationshintergrund in München“ und der rechtsfähigen „Stiftung URBS – DIE STADT“ gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
5. 4.: Förderung der nachbarschaftlichen Begegnungsstätte JoMa e. V. auf dem ehemaligen Paulaner Gelände Empfehlung Nr. 20-26 / E 00097 ......................... Pandemiefolgenfonds IV: Die soziale Infrastruktur in München stärken
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Dem dargestellten Finanzierungsbedarf und der dauerhaften Bezuschussung des Projekts „Johannes und Maria (JoMa) – Begegnung in der Au“ e. V. wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 35.989 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4700.700.0000.0). 3. Die beantragte Ausweitung entspricht der Beschlussfassung zum Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2022 (Bekämpfung der Pandemiefolgen). Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 4. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00097 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen vom 08.07.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01761 von der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 27.07.2021 ist im Hinblick auf JoMa e. V. geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
   • Verwandter Antrag: Förderung der nachbarschaftlichen Begegnungsstätte JoMa e.V. auf dem ehemaligen Paulaner Gelände
   • Verwandter Antrag: Pandemiefolgenfonds IV: Die soziale Infrastruktur in München stärken
6. 5.: Förderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich Muttersprachliche Angebote für Kinder und Jugendliche
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
7. 6.: Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2022 Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der regionalen Regelsätze, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird (Regelsatzfestsetzungsverordnung)
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Vom Vortrag der Referentin zur notwendigen Erhöhung der bundeseinheitlichen Regelsätze im SGB XII ab 01.01.2022 wird Kenntnis genommen. 2. Die Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der regionalen Regelsätze, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird (Regelsatzfestsetzungsverordnung), wird gemäß der Anlage beschlossen. 3. Der in Ziffer 5 dargestellten Höhe der freiwilligen abweichenden Festsetzung der Regelsätze im 3. und der Aufstockung im 4. Kapitel des SGB XII wird weiterhin zugestimmt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
8. 7.: Übernahme von Mietervereinsgebühren für München-Pass-Berechtigte Mieterschutz verbessern: Die Landeshauptstadt übernimmt Mietervereinsgebühren für München-Pass-Berechtigte
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Kosten für Mietervereinsbeiträge werden für München-Pass-Berechtigte als freiwillige Leistung der Landeshauptstadt München übernommen. Dies gilt für alle Mieter*innen, egal, ob der Vermieter privat, genossenschaftlich oder städtisch ist. 2. Transfer Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2022 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro für die Mietervereinsbeiträge - wie unter Ziffer 3 - dargestellt aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Der Betrag in Höhe von 50.000 Euro wird im Rahmen des Schlussabgleiches der Haushaltsplanaufstellung 2022 innerhalb der Finanzposition 4993.788.6000.5 umgeschichtet. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04893 von DIE LINKE vom 23.01.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05074 von Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Simone Burger, Frau Stadträtin Renate Kürzdörfer und Herrn Stadtrat Christian Vorländer vom 08.03.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Mieterschutz verbessern: Die Landeshauptstadt übernimmt Mietervereinsgebühren für München-Pass-Berechtigte
   • Verwandter Antrag: Rechtsschutz für Münchner Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen
9. 8.: Münchner Armutsbericht 2022 Finanzierung 2022
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2022 für die Erstellung des Münchner Armutsberichts 2022 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel i. H. v. maximal 100.000 Euro für Sach- und Dienstleistungskosten wie unter Ziffer 2 dargestellt durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Der Betrag i. H. v. maximal 100.000 Euro wird im Rahmen des Schlussabgleiches der Haushaltsplanaufstellung 2022 von der Finanzposition 4993.788.6000.5 auf die Finanzposition 4015.602.0000.8 umgeschichtet. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
10. 9.: Mieterhöhung und Umzug FIT-FinanzTraining 1. Stadtbezirk - Altstadt-Lehel
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Übernahme der Mietkostenerhöhung für das Projekt „FIT-FinanzTraining“ vom Verein für Fraueninteressen e. V. in Höhe von 29.476 Euro dauerhaft ab dem Jahr 2022 wird zugestimmt. 2. Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2022 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 29.476 Euro für die Erhöhung der Mietkosten - wie unter Ziffer 3 dargestellt - durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Der Betrag in Höhe von 29.476 Euro wird im Rahmen des Schlussabgleiches der Haushaltsplanaufstellung 2022 von der Finanzposition 4993.788.6000.5 auf die Finanzposition 4705.700.0000.5 umgeschichtet. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Überschüsse der beiden Projekte „FIT- FinanzTraining“ und „Hauswirtschaftliche Beratung“ des Vereins für Fraueninteressen e. V. aus dem Jahr 2020 nicht zurückzufordern und zur Deckung der Kosten für den Umzug in die neuen Räume umzuwidmen. Eventuell weitere benötigte Kosten für den Umzug bis maximal 8.000 Euro können darüber hinaus im Haushaltsvollzug 2022 im Rahmen einer Büroverfügung aus vorhandenen Mitteln des Amtes für Soziale Sicherung ausgeglichen werden. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
11. 10.: Erhöhung des Zuschusses der kostenlosen Rechtsberatung für wirtschaftlich bedürftige Münchner*innen beim H-TEAM e. V.
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Erhöhung des Zuschusses an das Projekt kostenlose Rechtsberatung für wirtschaftlich bedürftige Münchner*innen beim H-TEAM e. V. um 15.000 Euro dauerhaft ab dem Jahr 2022 wird zugestimmt. 2. Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2022 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro für die Erhöhung des Zuschusses für die kostenlose Rechtsberatung für wirtschaftlich bedürftige Münchner Bürger*innen beim H-TEAM e. V. - wie unter Ziffer 3 dargestellt - durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Der Betrag in Höhe von 15.000 Euro wird im Rahmen des Schlussabgleiches 2021 für 2022 von der Finanzposition 4993.788.6000.5 auf die Finanzposition 4705.700.0000.5 umgeschichtet. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
12. 11.: Pandemiefolgenfonds V: Die Münchner Schuldnerberatungsstellen ausbauen!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der durch die lang anhaltende Corona-Pandemie bedingte Mehraufwand in der Schuldner- und Insolvenzberatung wird anerkannt. Dem Ausbau der Schuldnerberatung durch Zuschaltung von insgesamt 3 VZÄ in der Beratung und 0,75 VZÄ in der zuarbeitenden Teamassistenz, davon 1 VZÄ Beratung und 0,75 zuarbeitende Teamassistenz für die städtische Beratungsstelle und 2 VZÄ Beratung für die verbandlichen Beratungsstellen, wird zugestimmt. 2. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet für die Jahre 2022 bis 2024 erforderlichen Haushaltsmittel für 1,0 VZÄ Beratung in E 11 in Höhe von 80.250 Euro sowie für 0,75 VZÄ Teamassistenz in E 8 in Höhe von 46.320 Euro pro Jahr entsprechend der tatsächlichen Besetzung der städtischen Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 beim Kostenstellenbereich 20103010 anzumelden. 3. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet für die Jahre 2022 bis 2024 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die dauerhaften Arbeitsplatzkosten in Höhe von 1.400 Euro sowie die im Jahr 2022 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die einmaligen Arbeitsplatzkosten in Höhe von 3.500 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 zusätzlich anzumelden (Finanzpositionen 4015.650.0000.7 und 4015.520.0000.2). 4. Zusätzlicher Arbeitsplatzbedarf Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragten Stellen keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslösen. 5. Zuschuss Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 11. November 2021 - 2 - Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet für die Jahre 2022 bis 2024 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die verbandliche Schuldner- und Insolvenzberatung in Höhe von 181.900 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5). 6. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2022 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für das Projekt „Pass auf, was du unterschreibst“ in Höhe von 29.120 Euro im im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5). 7. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden nicht zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet, entsprechen aber der Beschlussfassung in der Vollversammlung vom 28.07.2021. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01762 von der SPD/Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 27.07.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Die 180. Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 22.07.2021 ist satzungsgemäß behandelt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Pandemiefolgenfonds V: Die Münchner Schuldnerberatungsstellen ausbauen!
13. 12.: Nachgehende Beratung nach Krisenintervention - Projekt „Zweitkontakt“ des Kriseninterventions- teams (KIT) München Das Kriseninterventionsteam (KIT) stärken
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem dauerhaften Zuschuss ab 2022 für das Projekt „Zweitkontakt“ des Kriseninterventionsteams München wird zugestimmt. 2. Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2022 zusätzlich dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 96.656 Euro für den Zuschuss für das Projekt „Zweitkontakt“ des Kriseninterventionsteams München im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens (Schlussabgleich) zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5). 3. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe dieser Teilmaßnahme wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01955 von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 01.10.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Das Kriseninterventionsteam (KIT) stärken
14. 13.: Senior*innen aufsuchen im Viertel durch Expert*innen (SAVE) - aktueller Stand und Ausweitung des Angebots Sozialarbeit im öffentlichen Raum für Seniorinnen und Senioren in München ausweiten!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem Vorschlag des Sozialreferats zur Ausweitung von SAVE an fünf weiteren ASZ-Standorten sowie der Beauftragung einer Evaluation zu SAVE wird zugestimmt. 2. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1 x 0,5 sozialpädagogischer VZÄ Stelle bei Einwertung in S11b (ohne Arbeitsmarktzulage Erzieher) für die Einführung von SAVE im städtischen ASZ Ramersdorf und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel (Arbeitsplatzkosten Finanzposition 4015.520.0000.7) in Höhe von 1.000 Euro sowie die jährlich dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für die laufenden Personalkosten in Höhe von 36.960 Euro und für die laufenden Arbeitsplatzkosten i. H. v. 400 Euro (Finanzposition 4015.650.0000.2) entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stelle bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 beim Kostenstellenbereich 20104101 anzumelden. 4. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, die Stellenausweitung und -besetzung im städtischen ASZ Ramersdorf im Rahmen der Einzelfallentscheidung zu ermöglichen, falls die Stellen im städtischen ASZ Ramersdorf nicht als „bürgernahe“ Aufgaben anerkannt werden. Sie werden dringend für die gleichwertige stadtweite Leistungserbringung benötigt. 5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragten Stellen keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslösen. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 11. November 2021 - 2 - 6. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, für die erforderliche Evaluation von SAVE die befristet erforderlichen Haushaltsmittel für 2022 bis 2023 in Höhe von jährlich 25.000 Euro durch eine*n externe*n Dienstleister*in im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4015.602.0000.8). 7. Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft jährlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 147.840 Euro (4 x 0,5 VZÄ x 6.160 Euro/Monat x 12 Monate) zuzüglich 7,5 % ZVK in Höhe von 11.088 Euro für die Einrichtung von SAVE an vier Standorten verbandlicher ASZ im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4310.700.0000.2). 8. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eck- datenbeschluss 2021 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 06468 der SPD-Fraktion vom 23.12.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01760 der SPD/Volt-Stadtratsfraktion und der Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste vom 27.07.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Sozialarbeit im öffentlichen Raum für Seniorinnen und Senioren in München ausweiten!
    • Verwandter Antrag: Pandemiefolgenfonds III: Streetwork für ältere Menschen – SAVE an fünf weiteren Standorten etablieren!
15. 14.: Zusätzlicher Personalbedarf bei der Beratungsstelle Demenz der Alzheimer Gesellschaft München e .V.
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Erhöhung des Zuschusses um 36.960 Euro auf künftig 176.422 Euro an die Beratungsstelle Demenz der Alzheimer Gesellschaft München e. V. wird zugestimmt. 2. Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2022 dauerhaft jährlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 36.960 Euro für die Erweiterung der Beratungsstelle Demenz der Alzheimer Gesellschaft München im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5). 3. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
16. 15.: Seniorenvertretungswahl 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Durchführung der Seniorenvertretungswahl 2022 sowie der Umschichtung der dafür benötigten Mittel wird wie dargestellt zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2022 für die Seniorenvertretungswahl 2022 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel i. H. v. maximal 696.460 Euro für Sach- und Dienstleistungskosten zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahl wie dargestellt durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Der Betrag i. H. v. maximal 696.460 Euro wird im Rahmen des Schlussabgleichs 2022 von der Finanzposition 4993.788.6000.5 auf die Finanzpositionen 4015.400.0000.7, 4015.530.1000.0, 4015.602.0000.8 und 4015.650.0000.7 umgeschichtet. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
17. 16.: Mietspiegel für München 2023 Erlass einer Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines aktuellen Mietspiegels für München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
18. 17.: Absicherung der Präventiven Kurzintervention Wohnen (KIWO) Verstetigung und Ausweitung einer bezuschussten Maßnahme für ehemals wohnungslose Haushalte zur dauerhaften Sicherung der Mietverhältnisse
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Verstetigung und Ausweitung der Maßnahme Präventive Kurzintervention Wohnen und der damit verbundenen Förderung der Träger Katholischer Männerfürsorgeverein München e. V., Evangelisches Hilfswerk gGmbH, Sozialdienst katholischer Frauen München e. V. und Internationaler Bund e. V. wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2022 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 432.180 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Innenauftrag 603900169, Finanzposition 4707.700.0000.3). 3. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2022. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt mit dem Katholischen Männerfürsorgeverein München e. V., Evangelischen Hilfswerk gGmbH, Sozialdienst katholischer Frauen München e. V. und Internationaler Bund e. V. einen unbefristeten Zuschussvertrag abzuschließen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
19. 18.: Städtische Notunterkunft Burmesterstraße 20: Sanierung eines bestehenden Gebäudeteils und Vorplanungen für einen Neubau 12. Stadtbezirk - Schwabing-Freimann
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Sanierung des betroffenen Gebäudeteils und der Überprüfung auf weitere Schäden der Notunterkunft Burmesterstraße 20 wird zugestimmt. 2. Der Machbarkeitsstudie für einen Neubau auf dem Grundstück der Notunterkunft Burmesterstraße 20 wird zugestimmt. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 409.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Produkt 40315400, Finanzposition 4351.669.2000.7, Innenauftrag 603910000). 4. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
20. 19.: Projekt „Lavendel“ - Ergänzungsangebot für Frauen zum bestehenden Unterstützungs- und Hilfsangebot der Bahnhofsmission München 2. Stadtbezirk - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der dauerhaften Finanzierung des Projekts „Lavendel“ für die Bahnhofsmission München ab 01.01.2022 ff. in Höhe von insgesamt 94.070 Euro wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 94.070 Euro für den Zuschuss an IN VIA München e. V. - Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit - im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900112). 3. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
21. 20.: Beratungsstelle Wohnen und Existenzsicherung für Familien des evangelischen Hilfswerks München gGmbH Pandemiefolgenfonds IV: Die soziale Infrastruktur in München stärken
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der dauerhaften Finanzierung des Projekts „Beratungsstelle Wohnen und Existenzsicherung für Familien“ zur Förderung des Trägers des Evangelischen Hilfswerks München gGmbH ab 01.01.2022 in Höhe von insgesamt 118.600 Euro wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2022 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 118.600 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 zusätzlich (Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900112) anzumelden und den Zuschuss für das Evangelische Hilfswerk München gGmbH ab dem Jahr 2022 dauerhaft zur Verfügung zu stellen. 3. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden nicht zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet, entsprechen aber der Beschlussfassung in der Vollversammlung vom 28.07.2021. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01761 von der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 27.07.2021 ist hinsichtlich des Punktes „Die Beratungsstelle Wohnen und Existenzsicherung für Familien des Evangelischen Hilfswerks wird entfristet und dauerhaft gesichert“ geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates. Öffentliche Sitzung der/des Sozialausschusses vom 11. November 2021 - 2 -)
    • Verwandter Antrag: Pandemiefolgenfonds IV: Die soziale Infrastruktur in München stärken
22. 21.: Projekt „Krankenwohnung für wohnungs- bzw. obdachlose Menschen“ Projektförderung im Haushaltsjahr 2022 und 2023 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Umsetzung des Konzeptes „Krankenwohnung für wohnungs- bzw. obdachlose Menschen“ wird zugestimmt. 2. Der befristeten Finanzierung der Miet- und Nebenkosten für das Projekt „Krankenwohnung für wohnungslose- bzw. obdachlose Menschen“ sowie der Förderung des Trägers KMFV München e. V. für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 in Höhe von jährlich 48.000 Euro wird zugestimmt. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, für den Zuschuss für den Träger KMFV München e. V. für die Jahre 2022 und 2023 die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 48.000 Euro im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung zusätzlich (Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900112) anzumelden. 4. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
23. 22.: Lotsenprojekt Pontis Freimann - Übernahme in Regelfinanzierung Träger Diakonie Hasenbergl e. V. Pandemiefolgenfonds IV: Die soziale Infrastruktur in München stärken
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Förderung des Lotsenprojektes Pontis Freimann des Trägers Diakonie Hasenbergl e. V. wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2022 erforderlichen Haushaltsmittel für den Zuschuss in Höhe von 152.700 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900185). 3. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden nicht zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet, entsprechen aber der Beschlussfassung in der Vollversammlung von 28.07.2021. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01761 der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen-Rosa Liste vom 27.07.2021 ist hinsichtlich des Punktes „Entfristung und dauerhafte Sicherung des Lotsenprojektes Pontis im Hasenbergl“ geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Pandemiefolgenfonds IV: Die soziale Infrastruktur in München stärken
24. 23.: Unterbringung von wohnungslosen Geflüchteten in der Zwischennutzung der GEWOFAG in der Hansjakobstrasse, Zornedinger und Ayinger Straße 14. Stadtbezirk - Berg am Laim 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der beantragten Finanzierung wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die von 2022 bis einschließlich 2024 befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 360.000 Euro im Jahr 2022, 450.000 Euro im Jahr 2023 und 200.000 Euro im Jahr 2024 im Rahmen des jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zusätzlich bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4363.530.1000.8, 4363.501.0000.0, 4363.520.0000.0, Kostenstelle 20311057). 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die von 2022 bis einschließlich 2024 befristeten Erlöse in Höhe von 160.000 Euro im Jahr 2022, 200.000 Euro im Jahr 2023 und 85.000 Euro im Jahr 2024 im Rahmen des jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zusätzlich bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4363.110.0000.0, Innenauftrag 603920405). 4. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
25. 24.: Absicherung des Belegrechtsprogramms „Soziales Vermieten leicht gemacht“: - Auswertung des neuen Programms - Ausweitung des Programms für städtische Dienstkräfte auf das Umland im S-Bahn-Bereich - Sachkosten für Werbemaßnahmen, Hausverwaltung und Mietausfall - Miteinbezug des Vereins Münchner Freiwillige e. V.
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
26. 25.: Absicherung der Wohnungsbörse - Tausch und Untervermietung Erfahrungen und Umsetzung Entwicklung einer digitalen Plattform Wohnen für Hilfe
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Wohnungsbörse weiter im Rahmen der fachlichen Pilotphase konzeptionell zu festigen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Wohnungsbörse im Rahmen der dezentralen Vorhabensplanung für 2022 auf hoher Stelle zu priorisieren. 3. Das IT Referat wird gebeten, das Umsetzungsprojekt der Wohnungsbörse aus dem jährlich verfügbaren RIT-Vorhabensbudget zu finanzieren. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2022 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für Umzugsunterstützungen in Höhe von 30.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei anzumelden (Produkt 40522200, Finanzposition 4030.718.0000.3, Innenauftrag 603900171). 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06435 von Frau Stadträtin Sabine Bär, Frau Stadträtin Alexandra Gaßmann und Frau Stadträtin Anja Burkhardt vom 17.12.2019 bleibt aufgegriffen. 6. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01144 von Frau Stadträtin Alexandra Gaßmann, Frau Stadträtin Heike Kainz und Herrn Stadtrat Hans Hammer vom 08.03.2021 bleibt aufgegriffen. 7. Der BA-Antrags Nr. 20-26 / B 01736 des Bezirksauschusses des 22. Stadtbezirks Aubing-Lochhausen-Langwied vom 10.02.2021 bleibt aufgegriffen. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 11. November 2021 - 2 - 8. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Wohnen für Hilfe
    • Verwandter Antrag: Mitbewohner-Onlinebörse für Seniorinnen und Senioren
    • Verwandter Antrag: Onlinemitbewohnerbörse für Seniorinnen und Senioren
27. 26.: Unterbringung, Betreuung und Integration von Zielgruppen mit besonderen Schutzbedarfen, hier: Mitterhoferstrasse Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 25. Stadtbezirk - Laim
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Einrichtung der beantragten Stellen (3,8 VZÄ in S12, 1,8 VZÄ in S8b, 4,0 VZÄ in E 5, 0,6 VZÄ in S17) bei S-III-MF/UF sowie 0,5 VZÄ in E10 bei S-III- U/WR und den dazugehörigen Arbeitsplätzen wird zugestimmt. 2. Der Entfristung der anteiligen Stellen von 1,5 VZÄ (1 VZÄ, B430160, Befristung bis 31.12.2021 und 0,5 VZÄ, B430161, Befristung bis 24.10.2022) wird zugestimmt. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 818.679 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von insgesamt 10,2 VZÄ Stellen und deren Besetzung bei S-III-MF/UF, die Einrichtung von 0,5 VZÄ bei S-III-U/WR sowie die Entfristung von 1,5 VZÄ bei S-III-U/WR beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 818.679 Euro entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 beim Kostenstellenbereich SO203 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamt*innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von 40 % des Jahresmittelbetrages. 5. Arbeitsplatzkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2022 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzkosten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 in Höhe von einmalig 21.400 Euro und dauerhaft 9.760 Euro zusätzlich anzumelden (Kostenstelle 20390009, Finanzpositionen 4030.520.0000.8 und 4030.650.0000.8). Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 11. November 2021 - 2 - 6. Investitionsmaßnahme Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2022 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro für den Einbau der Küchen in der Mitterhoferstraße aus eigenen Budgetmitteln durch Umschichtung aus Resten zu finanzieren. Die benötigten Mittel werden von den Finanzpositionen 4030.935.9330.5, 125.000 Euro und 4351.935.9330.6, 25.000 Euro zur Finanzposition 4363.935.7570.5 umgeschichtet. 7. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Küchen Mitterhoferstraße, Unterabschnitt 4363, Maßnahmen-Nr. 7570, Rangfolgen- Nr. 005 (Euro in 1.000) Gruppier ung Gesamt - kosten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020 -2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. 935 150 0 150 0 0 150 0 0 0 0 Summe 150 0 150 0 0 150 0 0 0 0 St. A. 150 0 150 0 0 150 0 0 0 0 8. Zusätzlicher Arbeitsplatzbedarf Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragten Stellen keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslösen. 9. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 11. November 2021 - 3 - Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 10.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
28. 27.: Schaffung bedarfsgerechter Unterbringungsplätze im Sofortunterbringungssystem Bezuschussung freier Träger in den Jahren 2022 ff. Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von insgesamt 1,3 VZÄ (0,8 VZÄ in A9/E 9a und 0,5 VZÄ in A8/E8) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 86.984 Euro entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 beim Kostenstellenbereich SO 203 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamt*innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 34.794 Euro (40 % des JMB). Das Produktkostenbudget erhöht sich um 86.984 Euro, davon sind 86.984 Euro zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2022 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzkosten der Stellen im Amt für Wohnen und Migration im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 in Höhe von 2.600 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4030.520.0000.3, Kostenstelle 20390009). Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2022 dauerhaften Arbeitsplatzkosten in Höhe von 1.040 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4030.650.0000.3, Kostenstelle 20390009). Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 11. November 2021 - 2 - 3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragten Stellen keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslösen. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt – sollte die aktualisierte Prognose von 700 zusätzlichen wohnungslosen Personen in 2022 eintreffen – den zusätzlich entstehenden Personalbedarf mit einer separaten Beschlussvorlage geltend zu machen bzw. den Bedarf zum Eckdatenbeschluss 2023 anzumelden. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab dem Haushaltsjahr 2022 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss für die sozialpädagogische Betreuung in neuen Flexi-Heimen und gewerblichen Beherbergungsbetrieben im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 in Höhe von 2.338.000 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900153). 6. Das Sozialreferat wird beauftragt, die notwendigen Trägerschaftsauswahlverfahren für sozialpädagogische Betreuung in gewerblichen Beherbergungsbetrieben durchzuführen. 7. Mehrjahresinvestitionsprogramm MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Investitionskostenzuschuss EAK Betreuungsräume in Flexiheimen und gewerblichen Beherbergungsbetrieben 2022, Unterabschnitt 4707, Maßnahmen-Nr. 7880. Gruppieru ng Gesamt- kosten Finanz. bis 2020 Programmzeitraum 2021 bis 2025 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2021- 2025 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 ff. 988 400 0 400 0 400 0 0 0 0 0 Summe 400 0 400 0 400 0 0 0 0 0 St. A. 400 0 400 0 400 0 0 0 0 0 Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 11. November 2021 - 3 - Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 400.000 Euro auf der Finanzposition 4707.988.7880.2 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 anzumelden. Die Mittel werden über entsprechende Einzelbeschlüsse ausgereicht. Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den jeweiligen Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 400.000 Euro gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 8. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
29. 28.: Befragung von Fachkräften zur Situation von LGBTIQ*-Personen in der akuten Wohnungslosigkeit; Umsetzungskonzept des Sozialreferates/Amt für Wohnen und Migration
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem Umsetzungskonzept „LGBTIQ* in der Wohnungslosenhilfe“ wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, eine Strategie zur Verbesserung der Situation der LGBTIQ*-Personen in der Wohnungslosigkeit zu entwickeln und als Auftakt hierfür in 2022 ein Fachgespräch zum Thema LGBTIQ* mit Fachkräften der Wohnungslosenhilfe durchzuführen. 3. Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, mit den freien Trägern Sub, LeTRa und der Trans*Inter*Beratungsstelle Fortbildungen für das Führungspersonal des Amtes zu entwickeln und modellhaft für das Arbeitsfeld der Wohnungslosenhilfe durchzuführen. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die hierfür im Jahr 2022 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltshaltsmittel in Höhe von 5.000 Euro aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren (Finanzposition 4030.560.0000.9, Kostenstelle 20300000). 5. Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, dem Stadtrat über die erfolgten Umsetzungsschritte zu berichten sowie ein Fortbildungskonzept für das Arbeitsfeld vorzulegen und die hierfür erforderlichen Finanzierungsmittel für das Haushaltsjahr 2023 im Rahmen des geltenden Haushaltsaufstellungsverfahrens anzumelden, sofern es die Haushaltslage erlaubt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der/des Sozialausschusses vom 11. November 2021 - 2 -)
30. 29.: Forst Kasten - Demonstrationen erlauben
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
    • Verwandter Antrag: Forst Kasten – Demonstrationen erlauben
    • Verwandter Antrag: Aussetzung der Unterzeichnung der Verträge zur geplanten Auftragsvergabe der Heiliggeiststiftung im Forst Kasten
    • Verwandter Antrag: Geschäftsmodell für die Heiliggeiststiftung ändern: Friedwald statt Kiesabbau
    • Verwandter Antrag: Situation in Forst Kasten deeskalieren
31. 30.: Das Grünpat*innenprojekt von Green City e.V. besser unterstützen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
    • Verwandter Antrag: Das Grünpat*innenprojekt von Green City e.V. besser unterstützen
32. 31.: Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss am 11.11.2021 Geflüchtete in Belarus unterstützen Menschenrechte einhalten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das unter Ziffer I beschriebene Vorgehen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass Menschen mit ihren Hoffnungen auf ein besseres Leben und dem Wunsch in einem Land ohne Krieg und Not zu leben, nicht als „politische Waffe“ von antidemokratischen Machthabern missbraucht werden dürfen. Gegen diesen Missbrauch muss die Staatengemeinschaft, die EU sowie die Bundesregierung gemeinsam vorgehen. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02036 der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 19.10.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss am 11.11.2021 Geflüchtete in Belarus unterstützen Menschenrechte einhalten
33. 32.: Wohnen im Viertel - Stärkung der Quartiersarbeit Pandemiefolgenfonds I: Wohnen im Viertel - alle Pflegestützpunkte bei der Nachbarschaftsarbeit stärken
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem Vorschlag des Sozialreferates, für bis zu zehn Standorte von Wohnen im Viertel Stellenkapazitäten für die sozialpädagogischen Tätigkeiten zu schaffen und bis zu 0,5 VZÄ in S 11b TvöD-SuE (ohne Arbeitsmarktzulage Erzieher) pro Standort bei der*dem jeweiligen Pflegedienstbetreiber*in einzurichten, wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung der Stellen in den Bereichen Zuschusssteuerung (0,5 VZÄ in E 9c TVöD) und Fachsteuerung (0,5 VZÄ in S 17 TVöD) beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 3. Personalkosten Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, die Stellenausweitung und die Stellenbesetzung im Bereich Zuschussteuerung (0,5 VZÄ in E 9c TVöD) in Höhe von 35.125 Euro sowie im Bereich Fachsteuerung (0,5 VZÄ in S 17 TVöD) in Höhe von 44.040 Euro aufgrund der politischen Bedeutung im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zu ermöglichen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen in Höhe von maximal 79.165 Euro anzumelden. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für Arbeitsplatzkosten in Höhe von 2.000 Euro auf Finanzposition 4015.520.0000.7 sowie die jährlich dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für die laufenden Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800 Euro auf Finanzposition 4015.650.0000.2 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 11. November 2021 - 2 - 5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass im Falle des Unterbleibens der Stellenzuschaltung im Umfang von 0,5 VZÄ bei der Zuschusssteuerung in der Eingruppierung E 9c TVöD und in Höhe von 0,5 VZÄ bei der Fachsteuerung in der Eingruppierung S 17 TVöD diese Aufgaben in der Fachdienststelle nicht im erforderlichen Umfang zu erfüllen sind. 6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragten Stellen keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslösen. 7. Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft jährlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 369.600 Euro für den Zuschuss Gemeinwesenarbeit Wohnen im Viertel an bis zu 10 Standorten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5). 8. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2021 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 9. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, im Benehmen mit der GEWOFAG die aktuell bestehende Kostenfreiheit der Wohncafés fest zu verankern und für die Dauer der zusätzlichen Finanzierung der Gemeinwesenarbeit in den Wohnen im Viertel-Standorten zu beauftragen. 10. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01758 der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste und der SPD / Volt-Fraktion vom 27.07.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 11. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04455 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Simone Burger, Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat Cumali Naz, Frau Stadträtin Renate Kurzdörfer, Frau Stadträtin Heide Rieke vom Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 11. November 2021 - 3 - 20.09.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 12. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02153 von Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt, Herrn Stadtrat Marian Offman, Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor vom 31.05.2016 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 13. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02121 von Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Simone Burger, Herrn Stadtrat Cumali Naz vom 12.05.2016 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 14. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Pandemiefolgenfonds I: Wohnen im Viertel - alle Pflegestützpunkte bei der Nachbarschaftsarbeit stärken!
    • Verwandter Antrag: „Wohnen im Viertel“ – insbesondere in der Mitterfeldstraße
    • Verwandter Antrag: „Wohnen im Viertel“ sichern
    • Verwandter Antrag: Erfolgsmodell Wohnen im Viertel - Gewährleistung der Finanzierung
34. 33.: Errichtung eines Seniorentreffs der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) im Prinz-Eugen-Park Das neue Pflegeheim der IKG braucht einen Seniorentreff!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Förderung des „Zaidman“-Seniorentreffs in Höhe von einmalig 150.000 Euro in 2022 und (nach Rücksprache mit dem Träger und der Klärung der Stellenfrage und Miethöhe) ab dem Jahr 2023 dauerhaft in Höhe von 250.000 Euro sowie der Übernahme der einmaligen Kosten für die Ersteinrichtung wird zugestimmt. Die jährliche Fördersumme von 250.000 € ist als Richtlinie zu betrachten, aber nicht als abschließende Regelung. Von einem Trägerschaftsauswahlverfahren wird abgesehen, da es sich bei dem Projekt um eine Leistung handelt, bei der ein Alleinstellungsmerkmal eines Trägers zum Tragen kommt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Zuwendung an investiven Mitteln an den noch zu ermittelnden Träger des „Zaidman“-Seniorentreffs mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 100.000 Euro gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 3. Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, für den „Zaidman“-Seniorentreff die in dem Jahr 2022 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2022 und die ab dem Jahr 2023 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 Euro im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2023 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5). 4. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitonsprogramms ist wie folgt zu ändern: Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 11. November 2021 - 2 - MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: „Ersteinrichtungskosten Zaidman-Seniorentreff“ Unterabschnitt 4705 Maßnahmen-Nr. 7580 Rangfolgen-Nr. 003 (Euro in 1.000) Grup p- ierung Gesa mt- kosten Finan zbis 2020 Programmzeitraum 2021 bis 2025 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summ e 2021- 2025 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 ff. 988 100 0 100 0 100 0 0 0 0 0 Summ e 100 0 100 0 100 0 0 0 0 0 St. A. 100 0 100 0 100 0 0 0 0 0 5. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 6. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00804 von der SPD / Volt-Fraktion und der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 04.12.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01759 von der SPD / Volt-Fraktion und der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 27.07.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 11. November 2021 - 3 - Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Voll- versammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Das neue Pflegeheim der IKG braucht einen Seniorentreff!
    • Verwandter Antrag: Pandemiefolgenfonds II: Prinz-Eugen-Park: Den Seniorentreff schon 2022 eröffnen!

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Errichtung der nichtrechtsfähigen Christel und Wolfgang Ehlert-Stiftung Annahme einer Zuwendung zur Errichtung der Stiftung