Bildungsausschuss (2021-10-27 14:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen Kindertageseinrichtungen sonstiger Träger; Haus für Kinder an der Friedrich-Hebbel-Straße 26 im 7. Stadtbezirk Sendling-Westpark Leistung eines Baukostenzuschusses
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Bildungsausschuss stimmt der Leistung eines Investitionskostenzuschusses für die Neubaumaßnahme zur Schaffung einer Kindertageseinrichtung an der Friedrich-Hebbel-Straße 26 in Höhe von 1.397.968 € zu, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
3. 2.: Museumspädagogisches Zentrum - Zuschuss für das Haushaltsjahr 2021 Freigabe der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 70.000 €
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Bildungsausschuss genehmigt die Freigabe des Zuschusses für das Museumspädagogische Zentrum in Höhe von 70.000 €. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. 3.: Freigabe des Zuschusses an die „Projektwerkstatt" für die Münchner Grund-, Mittel- und Förderschulen im Jahr 2022 sowie rückwirkende Auszahlung der Münchenzulage, des Fahrkostenzuschusses (inkl. Arbeitgeberkosten) und des Ausgleichs der Tarif- und Sachkostensteigerungen - Bereich "Förderung freier Träger*innen“ -
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Bildungsausschuss stimmt der Ausreichung der Münchenzulage und des Fahrtkostenzuschusses inkl. der Arbeitgeberkosten von 9,5 % an den Träger „schule beruf e. V.“ zu und genehmigt die Freigabe der damit verbundenen rückwirkenden Auszahlung für die Jahre 2020 und 2021 in Höhe von insgesamt 23.655,42 EUR sowie der Auszahlung für das Jahr 2022 in Höhe von 11.867,13 EUR. Soweit sich zukünftig eine Reduzierung oder Streichung des Fahrtkostenzuschusses an freie Zuschussnehmer*innen der Landeshauptstadt München ab dem Jahr 2022 ergeben sollte, wird dies bei der Auszahlung des Zuschusses entsprechend berücksichtigt werden. 2. Der Bildungsausschuss stimmt der Ausreichung des Ausgleichs der Tarif- und Sachkostensteigerungen für die Jahre 2021 und 2022 an den Träger „schule beruf e. V.“ zu und genehmigt die Freigabe der damit verbundenen rückwirkenden Auszahlung für das Jahr 2021 in Höhe von 2.378,27 EUR sowie der Auszahlung für das Jahr 2022 in Höhe von ebenfalls 2.378,27 EUR. 3. Vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung des Stadtrats über den Haushalt 2022 genehmigt der Bildungsausschuss die Freigabe des Personal- und Sachkostenzuschusses (inkl. Münchenzulage, Fahrtkostenzuschuss, Arbeitgeberanteil und Ausgleich für Tarif- und Sachkostensteigerungen für 2022) im Jahr 2022 an den freien Träger „schule beruf e. V.“ für die „Projektwerkstatt“ in Höhe von insgesamt 252.072,40 EUR (inkl. 11.867,13 EUR aus Antragspunkt 1 sowie 2.378,27 EUR aus Antragspunkt 2). 4. Die Finanzierung der Abschlagszahlung im Jahr 2021 in Höhe von 20.000,00 EUR für die anteilige rückwirkende Auszahlung der Münchenzulage, des Fahrtkostenzuschusses sowie der Arbeitgeberkosten für die Jahre 2021 und 2020 erfolgt aus dem eigenen Referatsbudget. Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses vom 27. Oktober 2021 - 2 - 5. Die Finanzierung der Auszahlungen im Jahr 2022 in Höhe von 258.106,09 EUR erfolgt, vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung des Stadtrats über den Haushalt 2022, aus dem eigenen Referatsbudget. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
5. 4.: Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung für die öffentlichen Gymnasien und Realschulen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Beförderungen im Bereich des Lehrdienstes
3. 2.: Beförderungen im Bereich des Lehrdienstes unter gleichzeitiger Berufung ins Beamtenverhältnis auf Probe
4. 3.: Höhergruppierung nach EGr. 15Ü TVöD Referat für Bildung und Sport
5. 4.: Übertragung von Ämtern auf Lebenszeit
6. 5.: Ruhestandsversetzung Referat für Bildung und Sport
7. 6.: Ruhestandsversetzung Referat für Bildung und Sport
8. 7.: Ruhestandsversetzung nach Altersteilzeit Referat für Bildung und Sport
9. 8.: Ruhestandsversetzung Referat für Bildung und Sport
10. 9.: Ruhestandsversetzung Referat für Bildung und Sport
11. 10.: Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit Referat für Bildung und Sport
12. 11.: Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit Referat für Bildung und Sport