Bildungsausschuss (2021-10-06 14:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Zulassung zur Städtischen Friedrich-List-Wirtschaftsschule Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Zulassung zur Städtischen Riemerschmid-Wirtschaftsschule Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Zulassung zur Berufsfachschule für Diätetik im Städtischen Berufsbildungszentrum für Ernährung und Hauswirtschaft Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Errichtung einer zweijährigen Berufsfachschule für Sozialpflege am Berufsbildungszentrum für Ernährung und Hauswirtschaft, Antonienstraße 6
   • Sitzungsvorlage
3. 2.: Neuausrichtung der Berufswegplanungsstelle b-wege
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der Neuausrichtung (wie unter Nr. 3 beschrieben) der Berufswegplanungsstelle b-wege zu. Die Vereinbarung über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft „Junge Menschen in Bildung und Beruf – JiBB“ wird von Seiten des Referats für Bildung und Sport nicht verlängert. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, gemeinsam mit der Leitungsgruppe des JiBB, vertreten durch das Sozialreferat, mit der Jugendberufsagentur JiBB eine neue Kooperationsstruktur zu erarbeiten. Die sozialgesetzlichen Zuständigkeiten sind dabei zu beachten, Doppelstrukturen zum JiBB und im gesamten beruflichen Übergangssystem zu vermeiden. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Eingliederung der Berufswegplanungsstelle b-wege in bestehende Räumlichkeiten des Referats für Bildung und Sport, vorzugsweise in Räumen der Städtischen Bildungsberatung, zu ermöglichen. 4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass durch die Verlagerung der Berufswegplanungsstelle b-wege kein zusätzlicher Büroraumbedarf ausgelöst wird. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, an das Kommunalreferat bezüglich der Aufgabe der Räume in der Agentur für Arbeit in der Kapuzinerstraße heranzutreten. 6. Der Stadtrat erhält nach der Sommerpause wieder einen Bericht zu diesem Thema. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. 3.: Arbeitsmarktzulage für Erzieher*innen freigemeinnütziger und sonstiger Träger an Münchner Kindertageseinrichtungen, die nach der Münchner Förderformel (MFF), im Rahmen des Eltern-Kind-Initiativen-Fördermodells oder als Kooperative Ganztagsbildung mit Defizitvertrag gefördert werden
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Arbeitsmarktzulage für städtische Erzieher*innen analog in Bezug auf Umgriff, Höhe und Laufzeit für Erzieher*innen an Münchner Kindertageseinrichtungen, die im Rahmen der Münchner Förderformel, im Rahmen des Eltern-Kind-Initiativen-Fördermodells oder als Kooperative Ganztagsbildung mit Defizitvertrag gefördert werden, in Höhe von jährlich 8.900.000 EUR bis 31.12.2026 zu gewähren. 2. Die für den Vollzug des freiwilligen Zuschusses erforderlichen Haushaltsmittel sind bei der Finanzposition 4647.700.0000.6 „An Verbände der freien Wohlfahrtspflege“ bzw. im Produkt- und Ausgabenbudget bei dem Produkt 39365300 „Koordination und Aufsicht der Einrichtungen in nicht-städtischer Trägerschaft“ verfügbar. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
5. 4.: Bekanntgabe zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22.09.2021 zur Förderpraxis im Rahmen der Münchner Förderformel (MFF)
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Beförderungen und Höhergruppierungen im Bereich des Lehrdienstes
3. 2.: Beförderungen im Bereich des Lehrdienstes unter gleichzeitiger Berufung ins Beamtenverhältnis auf Probe
4. 3.: Hinausschieben des Ruhestands Städt. Anita-Augspurg-Berufsoberschule für Sozialwesen und Gesundheit
5. 4.: Zustimmung zur Weiterübertragung personalrechtlicher Befugnisse auf Beschäftigte des Referats für Bildung und Sport