Gesundheitsausschuss (2021-09-23 14:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Sachstandsbericht zur Corona-Pandemie
3. 2.: Münchner Covid-Masterplan für den Winter 21/22
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Vortrag der Referentin wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Begehren nach einem Covid- Masterplan an den Freistaat Bayern heranzutreten, so dass dieser gemäß der ihm obliegenden Zuständigkeit die erforderlichen Strategien für den Umgang mit der Corona-Pandemie im Winter 2021/2022 rechtzeitig entwickelt. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01845 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Münchner Covid-Masterplan für den Winter 21/22
4. 3.: Fachstelle „Inklusion und Gesundheit“ Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2021 „Gut versorgt in München" Senioren- und Gesundheitsapp
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, eine Fachstelle „Inklusion und Gesundheit“ nach Beschlussfassung, jedoch frühestens ab dem 4. Quartal 2021, dauerhaft einzurichten. 2. Das Produktkostenbudget erhöht sich einmalig im Jahr 2021 um 33.258 €, davon sind 33.258 € zahlungswirksam. 3. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2022 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 119.830 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 4. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1.200 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Das Produktkostenbudget erhöht sich ab dem Jahr 2022 dauerhaft um 121.030 €, davon sind 121.030 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 6. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 VZÄ planerisch-konzeptionellen Stellen für die Fachstelle „Inklusion und Gesundheit“ sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 7. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 0,5 VZÄ Stellen einer Verwaltungsfachkraft sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 8. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamt*innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrages. 9. Die Ziffer 6 des Antrags der Referentin unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle mittels Berichterstattung des Gesundheitsreferats in drei Jahren ab Stellenbesetzung über erreichte Ziele und Effekte der Stellenzuschaltung / Kapazitätsausweitung. 10. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00737 „Gesundheitliche Versorgung für Menschen Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 23. September 2021 - 2 - mit Behinderung lückenlos sicherstellen – Einrichtung einer Fachstelle „Inklusion und Gesundheit“ im Gesundheitsreferat“ ist damit geschäftsordungsgemäß erledigt. 11. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05754 „Seniorenstadtplan digitalisiert als App verfügbar machen“ ist damit geschäftsordungsgemäß erledigt. 12. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05095 „Gut versorgt in München – Senioren- und Gesundheitsapp“ ist damit geschäftsordungsgemäß erledigt. 13. Dieser Beschluss unterliegt mit Ausnahme des Beschlusspunkts 6 nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)
   • Verwandter Antrag: „Gut versorgt in München" Senioren- und Gesundheitsapp
   • Verwandter Antrag: Seniorenstadtplan digitalisiert als App verfügbar machen
   • Verwandter Antrag: Gesundheitliche Versorgung für Menschen mit Behinderungen lückenlos sicherstellen – Einrichtungen einer Fachstelle „Inklusion und Gesundheit“ im Referat für Gesundheit und Umwelt
5. 4.: Eröffnung einer gynäkologischen Sprechstunde für Frauen und Mädchen mit Mobilitätseinschränkungen Aktueller Stand zur Einrichtung einer Gyn-Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Mädchen und Frauen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag der Referentin zur Kenntnis und begrüßt die Einrichtung einer gynäkologischen Sprechstunde für Frauen und Mädchen mit Mobilitätseinschränkungen im Gesundheitsreferat für einen Zeitraum von 30 Monaten ab 01.10.2021. 2. Die mit Beschluss vom 24.10.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12080) genehmigte Finanzierung gilt auch für die Umsetzung der neuen Konzeption in voller Höhe (71.750 Euro) weiter. 3. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, mögliche Rückerstattungen bei der KVB bzw. den Krankenkassen einzufordern. 4. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, das Pilotprojekt zu evaluieren, das Ergebnis im 4. Quartal 2023 dem Gesundheitsausschuss vorzustellen und einen Vorschlag zur dauerhaften Sicherstellung der gynäkologischen Versorgung von mobilitätseingeschränkten Frauen und Mädchen zu erarbeiten. 5. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, ein Konzept für eine gynäkologische Versorgung für Mädchen und Frauen mit anderweitigen Behinderungen zu erstellen und das Ergebnis dem Stadtrat vorzustellen. 6. Die neu einzurichtende Fachstelle Inklusion und Gesundheit berichtet dem Stadtrat im 4. Quartal 2023 über die gynäkologische Versorgung von Frauen und Mädchen mit anderen Formen von Behinderungen. 7. Für die Umbaukosten für die „Toilette für alle“ erfolgt eine Mittelübertragung aus der Pauschale „Bauliche Maßnahmen für Behinderte“ an das Kommunalreferat in Höhe von maximal 77.270 Euro. Die Mittel stehen auf der Finanzposition 4000.988.3870.1 bereit. Die Kosten sind in voller Höhe Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 23. September 2021 - 2 - zahlungswirksam. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00185 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)
   • Verwandter Antrag: Aktueller Stand zur Einrichtung einer Gyn-Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Mädchen und Frauen