Verwaltungs- und Personalausschuss (2021-09-22 13:30:00)

Tagesordnung

1. I.: Direktorium
2. I.1.: München gegen jeden Antisemitismus
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Fachstelle für Demokratie organisiert im Auftrag des Stadtrates ein Hearing zu den genannten Erscheinungsformen des Antisemitismus im November 2021. 2. Als Gäste sollen die Stadträt*innen eingeladen werden, die in den Ausschüssen VPA, KVA, SOZ, Bildung, RAW und KULT tätig sind. 3. In dem Hearing soll auch mündlich oder in schriftlicher Form der Aktionsplan gegen Antisemitismus vorgelegt werden. 4. Die Fachstelle für Demokratie wird nicht umbenannt. 5. Die Anträge 20-26 / A 01320 und A 01604 der Fraktionen Grünen/RL und SPD/Volt sowie der Antrag 20-26 / 01533 der CSU-Fraktion gelten damit als geschäftsordnungsgemäß erledigt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
3. I.2.: Portal München: - Änderung des Gesellschaftsvertrages der Portal München Betriebs-GmbH & Co KG - Änderung des Gesellschaftsvertrages der Portal München Verwaltungs-GmbH
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Den Änderungen des Gesellschaftsvertrags der Portal München Betriebs- GmbH & Co KG in Punkt 3.1 dieser Vorlage wird zugestimmt. 2. Den Änderungen des Gesellschaftsvertrags der Portal München Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Punkt 3.2 dieser Vorlage wird zugestimmt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
4. I.3.: Evaluierung des Stadtbezirksbudgets für die Jahre 2018 - 2020; qualitative und quantitative Veränderungen in der Bezirksausschussarbeit
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Die als Anlage 3 beigefügte Fassung (Stand 17.09.2021) der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen und die Bestellung städtischer Leistungen aus dem Stadtbezirksbudget der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Stadtbezirksbudget-Richtlinien) wird beschlossen. 3. Im Jahr 2025 wird erneut eine Evaluation des Stadtbezirksbudgets für den Zeitraum 2021 - 2024 vorgenommen und dem Stadtrat darüber berichtet. 4. Der BA-Antrag Nr. 20-26 / B01460 des Bezirksausschusses 1 Altstadt-Lehel vom 20.10.2020, Erhöhung des Stadtbezirksbudgets des Bezirksausschusses 1 Altstadt-Lehel ist damit satzungsgemäß erledigt. 5. Der BA-Antrag Nr. 20-26/ B02280 des Bezirksausschusses 3 - Maxvorstadt vom 20.04.2021, Zugänge für diverse Bevölkerungsgruppen schaffen: Direktoriumsanträge in leichter Sprache bereitstellen ist damit satzungsgemäß erledigt. 6. Die Beschlussvollzugskontrolle aus dem Stadtratsbeschluss vom 26.07.2017 (Sitzungsvorlage 14-20 / V08072) ist damit erledigt. 7. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung über den Beratungsgegenstand bleibt der Vollversammlung des Stadtrats vorbehalten.)
5. II.: Personal- und Organisationsreferat
6. II.1.: Beamtenrechtliche Instrumente zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Von dem im Vortrag dargestellten beamtenrechtlichen Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird bei der Landeshauptstadt München bis auf den Art. 109 BayBesG bei Bedarf im Einzelfall im Einvernehmen mit dem Fachreferat Gebrauch gemacht. Das Personal- und Organisationsreferat wird mit der Umsetzung beauftragt und ermächtigt, Vollzugsfragen im Büroweg zu entscheiden. 3. Erforderliche Finanzmittel sind grundsätzlich aus Mitteln des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu realisieren. Im jeweiligen Einzelfall erfolgt durch das Gesundheitsreferat eine Prüfung und Entscheidung hinsichtlich der Finanzierung, die ggf. auch durch Einsparungen aus dem Budget des Gesundheitsreferates an anderer Stelle erfolgen kann. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
7. II.2.: Rufbereitschaft für Beschäftigte im handwerklichen Dienst der LH München; Aufhebung der örtlichen Tarifvereinbarung Nr. A 12
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die örtliche Tarifvereinbarung Nr. A 12 über die Regelung der Rufbereitschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter vom 13.05.1965 wird mit Ablauf des 30.09.2021 aufgehoben. An ihre Stelle tritt mit Wirkung vom 01.10.2021 die örtliche Tarifvereinbarung Nr. C 90 (öTV Nr. C 90) mit einer Regelung für einen Besitzstand für das Bestandspersonal in Rufbereitschaft. Der Besitzstand wird auf insgesamt fünf Jahre, für nicht nur stellvertretend als Vorarbeiter*in bestellte Tarifbeschäftigte auf insgesamt acht Jahre befristet. Dem als Anlage beigefügten Entwurf der öTV Nr. C 90 wird zugestimmt. 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die neue öTV Nr. C 90 zum 01.10.2021 mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abzuschließen und nähere Einzelheiten zur Umsetzung der öTV Nr. C 90 im Büroweg zu regeln. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. I.: Direktorium
2. II.: Personal- und Organisationsreferat
3. II.1.: Gesundheitsreferat; Versetzung
4. II.2.: Kreisverwaltungsreferat; Übertragung eines Amtes der BesGr. A 16 auf Lebenszeit
5. II.3.: Referat für Arbeit und Wirtschaft; Zuweisung in BesGr. A 15 zur Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH
6. II.4.: Gesundheitsreferat; Einstellung