Zum Seiteninhalt
Original-Seite im RIS

Sozialausschuss (2021-07-22 09:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 22.07.2021, 09:30
Ort: Altes Rathaus
Gremium: Sozialausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Gewährung eines Zuschusses an das Alten- und Service-Zentrum Neuhausen aus der „Heinrich und Maria Eleonora Leininger- Stiftung“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem ASZ Neuhausen wird ein Zuschuss in Höhe von 13.056,92 € aus Mitteln der nichtrechtsfähigen „Heinrich und Maria Eleonora Leininger-Stiftung“ für die Anschaffung neuer Tische und Stühle gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  3. 2.: Regional. Saisonal. Bio. Und weniger Abfall. Ernährungswende in den Münchner Pflegeheimen vorantreiben!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, einen Runden Tisch mit interessierten vollstationären Pflegeeinrichtungen in München gemeinsam mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz, unter Einbindung des Bezirks Oberbayern und der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern, anzubieten. Dies steht unter dem Vorbehalt, dass dies in der Corona-Pandemie auch umsetzbar ist. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, eine entsprechende Abfrage hinsichtlich eines Beratungsbedarfs der vollstationären Pflegeeinrichtungen durchzuführen und diese bei Bedarf zu konkreten Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06851 von der SPD-Fraktion vom 25.02.2020 wird aufgegriffen und bis 31.10.2022 im Rahmen einer neuen Beschlussvorlage geschäftsordnungsgemäß behandelt werden. Die Frist zur Bearbeitung dieses Antrags wird bis dahin verlängert. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Regional. Saisonal. Bio. Und weniger Abfall. Ernährungswende in den Münchner Pflegeheimen vorantreiben!
  4. 3.: Halbjahresbericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II durch das Jobcenter München (JC München)
  5. 4.: Errichtung eines Nachbarschaftstreffs im „Campus Süd“ Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1930 d 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss ((gegen die Stimme der FDP) 1. Der weiteren Planung des Nachbarschaftstreffs im Campus Süd wird unter Berücksichtigung der voraussichtlich anfallenden Kosten im dargestellten Umfang und im Hinblick auf den Teileigentumserwerb der benötigten Flächen zugestimmt. 2. Dem Raumprogramm und Nutzerbedarfsprogramm für den Nachbarschaftstreff Campus Süd wird zugestimmt (Anlagen 2 und 3). 3. Das Referat für Bildung und Sport wird gebeten, die ergänzende Realisierung eines Bildungslokals im Nachbarschaftstreff - einschließlich des ggf. zusätzlichen Raumbedarfs - zu überprüfen. 4. Das Kommunalreferat wird gebeten, die benötigten Flächen für den Nachbarschaftstreff am Campus Süd in Teileigentum zu erwerben und zu verwalten. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, zu einem späteren Planungszeitpunkt einen erneuten Beschluss herbeizuführen, mit dem über die Bereitstellung der benötigten Finanzmittel für den Betrieb des Nachbarschaftstreffs im Rahmen des stadtweit gültigen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens sowie über die Durchführung des Trägerschaftsauswahlverfahrens entschieden wird. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. 5.: Nachbarschaftstreff Carl-Wery-Straße - Trägerschaftsvergabe 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Trägerschaft des Nachbarschaftstreffs Carl-Wery-Straße im Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach wird dem Träger Beratungsdienste der Arbeiterwohlfahrt München gGmbH (Goethestraße 53, 80336 München) übertragen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  7. 6.: Nachbarschaftstreff Stadtteilladen Baum20 Trägerschaftsvergabe 14. Stadtbezirk - Berg am Laim
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Trägerschaft des Nachbarschaftstreffs Stadtteilladen Baum20 im Stadtbezirk 14 – Berg am Laim wird dem Träger MAGs Münchner Aktionswerkstatt Gesundheit, Verein zur Förderung der Gesundheit, Kultur und Eigenverantwortung e. V. (Schwanthalerstr. 82, 80336 München) übertragen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  8. 7.: Bekanntgabe: Eröffnung des Standortes Fürstenstraße 7 als staatliche Gemeinschafts- unterkunft durchh die Regierung von Oberbayern Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens Staatliche Gemeinschaftsunterkunft Fürstenstraße 7 Asylsozialbetreuung und Unterstützungsangebote zur Integrationsarbeit mit geflüchteten Kindern, Jugendlichen und deren Familien (KiJuFa) 3. Stadtbezirk - Maxvorstadt Zielgruppenänderung dezentrale Unterkunft Tollkirschenweg 6 24. Stadtbezirk - Feldmoching - Hasenbergl
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Auswahl des Trägers Diakonie München und Oberbayern - Innere Mission München e. V. für die Asylsozialbetreuung und die KiJuFa Unterstützungsangebote für die staatliche Gemeinschaftsunterkunft Fürstenstraße 7 wird zugestimmt. 2. Dem Förderbeginn ab dem 01.08.2021 wird zugestimmt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig im Haushaltsjahr 2021 benötigten Mittel i. H. v. 102.638 € ab dem 01.08.2021 aus den vom Stadtrat mit Beschluss der Vollversammlung vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06136) zur Verfügung gestellten Mitteln zu finanzieren (Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900139). 3. Der dauerhaften Förderung ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. wird zugestimmt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft benötigten Mittel i. H. v. 246.327 € ab dem Haushaltsjahr 2022 jährlich aus den vom Stadtrat mit Beschluss der Vollversammlung vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06136) zur Verfügung gestellten Mitteln zu finanzieren (Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900139). 4. Der Nutzung der dezentralen Unterkunft Tollkirschenweg 6 ohne spezifische Zielgruppe wird zugestimmt. 5. Dem weiteren Einsatz des Trägers der Asylsozialbetreuung, Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e. V., wird zugestimmt. Die Anpassung des Betreuungskonzepts ist nach Beteiligung des Trägers bis zum Ende des 1. Quartals 2022 abgeschlossen. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  9. 8.: Beratung und Teilhabe für Neuzugewanderte und Geflüchtete mit Behinderungen - Weiterführung des Projekts ComIn bei einem neuen Träger Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der beantragten Bezuschussung des Trägers ArrivalAid gUG für die Durchführung des Projekts ComIn und der Anpassung des Förderkonzeptes wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in 2021 i. H. v. 77.524 € sowie die weiterhin dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel ab 2022 i. H. v. 121.482 € aus dem eigenen Budget zu finanzieren. Die Mittel stehen auf Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900114 bereit. 3. Dem Träger wird ein einmaliger Zuschuss für die Anschaffungskosten für Unterrichtsgeräte und Materialien i. H. v. 23.000 € gewährt. Das Sozialreferat wird daher beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2021 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel i. H. v. maximal 23.000 € von der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900114 auf die Finanzposition 4707.988.7860.4 umzuschichten. 4. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitonsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Investitionskostenzuschuss Projekt ComIn, Unterabschnitt 4707, Maßnahmen-Nr. 7860, Rangfolgen-Nr. 009 (Euro in 1.000) Gruppieru ng Gesamt- kosten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. 988 23 0 23 0 23 0 0 0 0 0 Summe 23 0 23 0 23 0 0 0 0 0 St. A. 23 0 23 0 23 0 0 0 0 0 Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 22. Juli 2021 - 2 - Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung i. H. v. maximal 23.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  10. 9.: Soziale Wohnraumversorgung; Aktuelle Situation im Bereich Registrierung und Vergabe von gefördertem Wohnraum sowie Antragsentwicklung beim Wohngeld
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (( gegen die Stimme von DIE LINKE:) 1. Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen zur aktuellen Situation im Bereich Registrierung und Vergabe von gefördertem Wohnraum sowie Antragsentwicklung beim Wohngeld und die geplanten Gegenmaßnahmen zur Kenntnis. 2. Die Landeshauptstadt München setzt sich über den Deutschen Städtetag beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat für die dargestellten Erleichterungen im Verwaltungsvollzug ein, mit dem Ziel, die Anzahl der wohngeldberechtigten Haushalte erheblich zu erhöhen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  11. 10.: Weiteres Vorgehen Leichtbauhallenstandorte Maria-Goeppert-Mayer-Str. 21 und Neuherbergstr. 24 Vorhaltung der Neuherbergstr. 24 als Notreserve und Vermietung der Maria-Goeppert-Mayer-Str. 21 an die Regierung von Oberbayern 11. Stadtbezirk - Milbertshofen - Am Hart 12. Stadtbezirk - Schwabing - Freimann
  12. 11.: Verwendung einer Einzelspende über 500.000 Euro für Projekte für Kinder und Jugendliche in Unterkünften der Wohnungslosenhilfe
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der Verwendung der Einzelspende über 500.000 Euro für Projekte für Kinder und Jugendliche in Unterkünften der Wohnungslosenhilfe zu. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  13. 12.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme einer Zuwendung der FAST LTA GmbH i. H. v. 19.500 Euro
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der Annahme der Zuwendung der FAST LTA GmbH in Höhe von 19.500 Euro zu Gunsten des Spendenkontos Corona-Hilfe des Sozialreferates mit Dank zu. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  14. 13.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme einer Zuwendung zugunsten der rechtsfähigen Waisenhausstiftung sowie Grundsatzbeschluss zur Annahme künftiger Zuwendungen von Sternstunden e. V.
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Zuwendung des Sternstunden e. V. in Höhe von 40.000 Euro zugunsten der rechtsfähigen Waisenhausstiftung wird mit Dank angenommen. 2. Im Übrigen stimmt der Stadtrat der Annahme von Zuwendungen des Sternstunden e. V. an die Münchner Waisenhausstiftung bis zu einem Wert in Höhe von jährlich bis zu 50.000 Euro zu. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  15. 14.: Zukunft der stiftungseigenen Kinderheime II Entscheidung nach Prüfung der Varianten der künftigen rechtlichen Konstellation der stiftungseigenen Kinderheime Zukunft der Kinderheime in München - 10 Jahresplan vorlegen!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt die Prüfungsergebnisse zu den städtischen Unterstützungsmöglichkeiten für die stiftungseigenen Kinderheime zur Kenntnis. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Vertragsvariante umzusetzen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, für die rechtsfähige „Waisenhausstiftung München“, die nichtrechtsfähige „Münchner Kindl-Heim-Stiftung“ und die nichtrechtsfähige „Marie-Mattfeld-Hänsel- und Gretlheim-Stiftung“ die zur Umsetzung der im Vortrag unter Ziffer 3.2 genannten Vertragsvariante notwendigen erbbaurechtsähnlichen Vereinbarungen sowie die dazugehörigen Finanzierungsvereinbarungen mit den städtischen Fachdienststellen zu verhandeln. 4. Das Sozialreferat, Stiftungsverwaltung, wird beauftragt, die Umwandlung der Stiftungen in Förderstiftungen durch eine Änderung der Stiftungssatzungen in die Wege zu leiten. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, mit dem Kommunalreferat zu klären, wie die Blockhäuser im Rahmen des Heimbetriebs zukünftig angemietet werden können. Ebenso ist zu verhandeln, wie die Auflagen der Lokalbaukommission umgesetzt werden können. 6. Die Ergebnisse der Verhandlungen, die Eckpunkte der Verträge und Vereinbarungen sowie Satzungsänderungen der Stiftungen werden dem Stadtrat vorgelegt. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02080 von der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / Rosa Öffentliche Sitzung der/des Sozialausschusses vom 22. Juli 2021 - 2 - Liste vom 03.05.2016 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Zukunft der Kinderheime in München – 10 Jahresplan vorlegen!
  16. 15.: Forst Kasten - Demonstrationen erlauben
  17. 16.: Dantestraße 18: Verlängerung der Nutzung der Reserveplätze zur Quarantäneunterbringung im Bereich wohnungsloser Personen und Geflüchteter aus dezentralen Unterkünften Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Genehmigung der Zweckentfremdung durch die vorübergehende Nutzung des Anwesens zu Quarantänezwecken Einrichtung eines Tagestreffs für die Klient*innen im Übernachtungsschutz, Bayernkaserne Haus 12 Beschränkung der Refinanzierung der Unterbringungs- und Verpflegungskosten für vulnerable Personen im Sofortunterbringungs- system 9. Stadtbezirk - Neuhausen-Nymphenburg 12. Stadtbezirk - Schwabing-Freimann
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Quarantäneplätze in der Dantestraße 18 bis zum 31.12.2021 weiterhin vorzuhalten. 2. Die Genehmigung der Zweckentfremdung durch die vorübergehende Nutzung des Anwesens Dantestraße 18 zu Quarantänezwecken wird bis zum 31.12.2021 erteilt. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, einen entsprechenden Nachtrag zum Mietvertrag für diese befristete Nutzung mit dem Eigentümer zu schließen. 4. Der Installation eines Tagestreffs im Familienflügel Bayernkaserne/Haus 12 für die Klient*innen im Übernachtungsschutz ab 01.09.2021 wird zugestimmt. Falls der Betrieb des Tagestreffs im Herbst/Winter aufgrund hoher Inzidenzwerte nicht aufrechterhalten werden kann, wird wieder auf die ganztägige Aufenthaltsmöglichkeit in den Schlafräumen umgestellt. 5. Die Familien aus dem Übernachtungsschutz werden weiterhin bis vorläufig 31.12.2021 im Sofortunterbringungssystem (Notquartiere, Beherbergungsbetriebe und Flexi-Heime) untergebracht. Die Kosten der Unterkunft werden über den Sondertopf „Hilfe für wohnungslose Menschen in akuten Notlagen“ beglichen. 6. Dem Verzicht auf die Geltendmachung der Verpflegungskosten insgesamt sowie der Unterbringungskosten bei Selbstzahler*innen und Eigenanteilszahler*innen in den Unterkünften für vulnerable Personen seit dem 23.03.2020 wird zugestimmt. Die Unterkunftskosten werden auf die Refinanzierung durch die Leistungsansprüche gegenüber den zuständigen Sozialleistungsträgern beschränkt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Beteiligungssteuerung für die MÜNCHENSTIFT GmbH - Juli-Bericht für das Jahr 2020 sowie Ziele für das Jahr 2022
  3. 2.: Nachbarschaftstreff Carl-Wery-Straße - Trägerschaftsvergabe 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
  4. 3.: Nachbarschaftstreff Stadtteilladen Baum20 Trägerschaftsvergabe 14. Stadtbezirk - Berg am Laim
  5. 4.: Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens Staatliche Gemeinschaftsunterkunft Fürstenstraße 7 Asylsozialbetreuung und Unterstützungsangebote zur Integrationsarbeit mit geflüchteten Kindern, Jugendlichen und deren Familien (KiJuFa) 3. Stadtbezirk Maxvorstadt
  6. 5.: Installation von WLAN im Ledigenheim München e. V. an der Bergmannstraße 35 Umwidmung von Investitionskosten Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms