Sozialausschuss (2021-06-24 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Förderung in der sozialen Selbsthilfe I-Help-Projekt Produkt 40351300 Unternehmensengagement, Spenden, Bürgerschaftliches Engagement
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Förderung des I-Help-Projekt e. V. im Haushaltsjahr 2021 bis zur Höhe von 41.142 Euro (in Worten: einundvierzigtausendeinhundertzweiundvierzig Euro) aus dem Produktbudget 40351300 der Selbsthilfeförderung zu finanzieren (Finanzposition 4700.700.0000.0). 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
3. 2.: Gemeinsames Positionspapier der ARGE Freie München und der Landeshauptstadt München: Zuwanderung aus Südost-Europa neu gestalten. Existenzielle Notlagen verhindern, Leistungsausschlüsse abbauen.
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss ((gegen die Stimmen der CSU) 1. Dem Positionspapier der Landeshauptstadt München und der ARGE Freie München wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, das Positionspapier an relevante Bundes- und Landesministerien zu senden und es im Bayerischen und Deutschen Städtetag, Eurocities und in andere relevante Gremien und Strukturen einzubringen. 3. Es würde begrüßt werden, wenn die Wohlfahrtsverbände das Positionspapier der Landeshauptstadt München und der ARGE Freie München in ihre bundesweiten Gremien einbringen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. 3.: Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) Satzungsbeschluss
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) wird gemäß Anlage beschlossen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
5. 4.: Geschäftsordnung Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit wird mit folgender Änderung beschlossen:. „§5 Vorsitzend*r der Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit . Die*der Vorsitzende und ihre*seine drei Vertreter*innen werden durch die stimmberechtigten Mitglieder der Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit in der ersten konstituierenden Sitzung nach der Vereidigung des Stadtrats gewählt. In der Mitte der Wahlperiode findet auf Beschluss der Arbeitsgruppe eine weitere Neuwahl der*des Vorsitzenden und der drei Stellvertretungen statt. Vorsitzende*r und Stellvertretungen werden geschlechterparitätisch besetzt.“ 2. Der*die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit wird beauftragt, die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung umzusetzen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
6. 5.: Beschluss zur Versorgung wohnungsloser Haushalte am Standort Galopperstraße, 81829 München (Flst.-Nr. 1593/3, Gemarkung Trudering) 15. Stadtbezirk - Trudering-Riem
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Dem Standort Galopperstraße, 81829 München (Flst.-Nr. 1593/3, Gemarkung Trudering) zur Versorgung wohnungsloser Einzelpersonen und Paare wird unter Beachtung der Stellungnahme des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirks zugestimmt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
7. 6.: Mietspiegel für München 2023 Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss ((gegen die Stimme der FDP- BAYERNPARTEI) 1. Der Neuerstellung des Mietspiegels für München wird zugestimmt. 2. Der neue Mietspiegel für München 2023 wird mittels einer Regressionsanalyse erstellt. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Direktorium HAII/Vergabestelle 1 den Auftrag zur Erstellung des Mietspiegels für München 2023 an eine*n externe*n Auftragnehmer*in zu vergeben. 4. Das Direktorium-HA II/Vergabestelle 1 wird gebeten, das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03322 genannten Bedingungen für die Erstellung des Mietspiegels durchzuführen und den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
8. 7.: 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) Maßnahme 32: Ehrenamtliche unterstützen und begleiten Menschen mit Behinderungen Einstellen des Zuschusses an das Augustinum Bildungswerk
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Ein ehrenamtlicher Unterstützungs- und Begleitdienst für Menschen mit Behinderungen, die in eigener Häuslichkeit leben, wird eingerichtet. Damit wird die Maßnahme 32 „Ehrenamtliche unterstützen und begleiten Menschen mit Behinderungen“ des 2. Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK umgesetzt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, ein Trägerschaftsauswahlverfahren durchzuführen, um einen geeigneten freien Träger zu ermitteln, der später den Unterstützungs- und Begleitdienst umsetzt. Das Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens wird dem Stadtrat zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorgelegt. 3. Der Zuschuss, der bisher für das Augustinum Bildungswerk/TIP-Programm und Mobilitätstraining ausgereicht wurde, wird zum 31.12.2021 eingestellt. 4. Die bisherige Zuschusssumme für das Augustinum Bildungswerk wird größtenteils für den neuen Unterstützungs- und Begleitdienst verwendet. Die genaue Höhe wird im Trägerschafsauswahlverfahren ermittelt. Der verbleibende Rest fließt in die Position Nr. 17 „Einzelne Angebote zur Unterstützung von Aktivitäten“ der Produktleistung 40111270.100 Konzeptionelle inklusionsfördernde Arbeit für Fachreferate, freie Träger und Interessensgruppen inklusive Qualitätsmanagement. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
9. 8.: Situation in Forst Kasten deeskalieren
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird gegen die Stimmen der CSU und von FDP - BAYERNPARTEI beschlossen. 2. Der Antrag Nr. 1593 von DIE LINKE. und von ÖDP/FW vom 23. Juni 2021 wird in den nächsten Sozialausschuss vertagt.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Mietspiegel für München 2023 Neuerhebung des Mietspiegels für München