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Kreisverwaltungsausschuss (2021-05-04 09:30:00)


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Datum: 04.05.2021, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Kreisverwaltungsausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Haushalt 2021; Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts im Kreisverwaltungsreferat auf der Grundlage der in der Vollversammlung am 19.11.2020 (Vorlagen-Nr. 20-26 / V 01811) bzw. 16.12.2020 (Vorlagen-Nr. 20-26 / V 02247) beschlossenen Vorgaben zum Haushaltssicherungskonzept
  3. 2.: Aufgabenkritik Kreisverwaltungsreferat
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt den Ausführungen zur Aufgabenkritik und den praktizierten Standards im Kreisverwaltungsreferat zu. Insbesondere stimmt er den hier aufgeführten Entscheidungsvorschlägen zu. 4.1 Aus der Geschäftsleitung 4.1.1 S. 9 Krankenangelegenheiten, amtsärztliche Untersuchungen Die Vorschläge werden zur weiteren Abstimmung an das Personal- und Organisationsreferat herangetragen. 4.1.2 Wahlen und Abstimmungen 4.1.2.1 S. 9 Einsparungen durch Änderung der Wahlhelferschulungen Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und nimmt von einer Standardreduzierung Abstand. 4.1.2.2 S. 11 Wahlhelferschulungen durch Einsatz anderer Medien kostengünstiger durchführen Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und nimmt von einer Standardreduzierung Abstand. 4.1.2.3 S. 12 Reduzierung der Wahlhelferentschädigung durch Änderung der Wahlhelferentschädigungssatzung Der Stadtrat nimmt die gemachten Ausführungen zur Kenntnis und nimmt von einer Standardreduzierung Abstand. 4.1.2.4 S. 13 Reduzierung der Anzahl der Wahlhelfer pro Wahllokal bzw. Briefwahlgremium um je eine Person Der Stadtrat nimmt die gemachten Ausführungen zur Kenntnis und nimmt von einer Standardreduzierung Abstand. 4.1.2.6 S. 14 Reduzierung von kostenpflichtigen Werbemaßnahmen für Wahlhelfende (U-Bahn-Werbung, Zeitungsanzeigen) Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. Soweit durch Einsparungen bei Werbemaßnahmen die Gewinnung von ausreichend Wahlhelfenden gefährdet ist, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kompensation ergriffen. 4.1.2.7 S. 15 Einsparungen durch gesetzliche Änderungen für eine Digitalisierung bei Wahlen und Abstimmungen Kein Entscheidungsvorschlag 4.1.2.8 S. 16 Übernahme der Personalkosten der wahlhelfenden Mitarbeiter*innen der voll gebührenfinanzierten Eigenbetriebe oder der kostenrechnenden Einrichtungen durch den Hoheitshaushalt der Landeshauptstadt Eine Entscheidung über eine Änderung der Regelung oder einen künftigen Verzicht auf den Einsatz dieser Mitarbeiter*innen gegen den derzeit vorgesehenen Kostenersatz ist durch die Stadtkämmerei zu treffen. Von Seiten des Kreisverwaltungsreferates kann nur auf eine Berücksichtigung dieses Personals im Rahmen der Quotierung vor Wahlen verzichtet Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 04. Mai 2021 BS zu TOP 2 - 2 - werden. 4.2 Aus der Hauptabteilung I 4.2.1 S. 19 Tierbeirat Als rein freiwillige Aufgabe könnte die Unterstützung des Tierbeirates durch die Stabstelle Tierschutz und Sonderaufgaben hinsichtlich Organisation, Vor- und Nachbereitung sowie Umsetzung von Anregungen entsprechend den o.g. Vorschlägen reduziert und das frei werdende Personal für andere – prioritär zu bearbeitende – gesetzlich Pflichtaufgaben eingesetzt werden. Sollte sich die finanzielle Situation der Landeshauptstadt München und damit die Besetzungsquote in der HAI als Ordnungsamt der Landeshauptstadt München noch weiter verschlechtern, muss die unterstützende Tätigkeit für den Tierbeirat ohnehin zurückgefahren bis ganz eingestellt werden. Dadurch können 0,5 VZÄ eingespart werden. Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu, wonach anstelle der Betreuung des Tierbeirates nur noch in vereinzelten Fällen eine institutionalisierte Zusammenarbeit erfolgen soll. 4.2.2 S. 20 Frauennachttaxi Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und nimmt von einer derzeitigen Einstellung des Projektes Abstand, da dieses pandemiebedingt in der zugebilligten Testzeit 2020 nahezu nicht in Anspruch genommen wurde und setzt das Projekt in 2021 fort. Die Weiterführung des Frauennachttaxis wird in 2021 aus dem Referatsbudget finanziert, da die Nachfrage pandemiebedingt gering ist. Das Kreisverwaltungsreferat wird weiter beauftragt, beim Stadtrat in einer gesonderten Evaluierungs- und Finanzierungsvorlage im Herbst 2021 eine endgültige Entscheidung zum FNT herbeizuführen. 4.2.3 S. 22 Zuschuss Tierschutzverein Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und nimmt von Einsparungen im Kontext der finanziellen Unterstützung des TSV Abstand. 4.2.4 S. 23 Zuschuss Reptilienauffangstation Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und nimmt von Einsparungen Abstand. 4.2.5 S. 24 Sühne- und Gütestelle Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und nimmt von Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 04. Mai 2021 BS zu TOP 2 - 3 - einer Standardreduzierung Abstand. 4.2.6 S. 25 Veranstaltungen – Durchführen eines Losverfahrens bei Konkurrenzsituationen Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und nimmt von einem möglichen Losverfahren Abstand. 4.2.7 S. 25 Erlass einer Verordnung zur Befreiung von Anzeigepflichten und Erlaubnispflichten für Veranstaltungen nach LSTVG (Art. 19 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LStVG) Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und verfolgt diese Idee nicht weiter. 4.2.8 S. 26 Strenge Beachtung der Fristen lt. Veranstaltungsrichtlinien Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu, die ausgeübte Praxis auch so weiter zu vollziehen und nimmt von einer Standardreduzierung Abstand. 4.2.9 S. 27 Fleischhygiene- und Tierschutzkontrollen durch das Veterinäramt Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu, die vom Stadtrat beschlossene, ausgeübte Praxis auch so weiter zu vollziehen und nimmt von einer Standardreduzierung Abstand. 4.2.10 S. 30 Kommunaler Außendienst Das Kreisverwaltungsreferat wird den Stadtrat mit einem Konzept befassen, wie der KAD inhaltlich für die Zukunft ausgerichtet werden soll. 4.2.11 S. 30 Kommunale Verkehrsüberwachung Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und nimmt von einer Standardreduzierung bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung Abstand. 4.3 Aus der Hauptabteilung II 4.3.1 S. 31 Standesamt Der Stadtrat nimmt aufgrund der negativen Auswirkungen, die sich für die Landeshauptstadt München ergeben würden, von einer Reduzierung des derzeitigen Standards im Standesamt München Abstand. 4.3.2 Ausländerbehörde 4.3.2.1 S. 32 Bereich Aufenthaltsgewährung Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag, nach Ende der Pandemie die Aufenthaltstitel wieder mittels Termin auszugeben, zu und nimmt im Übrigen von einer Standardreduzierung in der Ausländerbehörde Abstand. 4.3.2.2 S. 33 Bereich Einbürgerung Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und nimmt von einer Standardreduzierung bei den Beratungen und den Mappen für die Einbürgerungsurkunden Abstand. 4.2.3 S. 33 Fahrzeugzulassung Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 04. Mai 2021 BS zu TOP 2 - 4 - Vorgehensweise zu und nimmt von einer Standardreduzierung Abstand. S. 33 Entscheidungsvorschlag Gesamt Hauptabteilung II – Bürgerangelegenheiten Der Stadtrat stimmt den ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweisen zu und nimmt von einer Standardreduzierung im größten Parteiverkehrsbereich des Kreisverwaltungsreferates Abstand. 4.4 S. 34 Aus der Hauptabteilung III Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und nimmt von einer Standardreduzierung in der Hauptabteilung Gewerbeangelegenheiten Abstand. 4.5 Aus der Hauptabteilung IV 4.5 S. 36 Entscheidungsvorschlag Gesamt Hauptabteilung IV – Branddirektion, Katastrophenschutz, Zivilschutz Der Stadtrat stimmt der im Vortrag ausgeführten und vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und nimmt von einer Standardreduzierung bei der Branddirektion insgesamt Abstand. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, weiterhin gemeinsam mit den Personalvertretungen Vorschläge zur Aufgaben- bzw. Standardreduzierung zu erarbeiten. Diese werden dem Stadtrat erneut im Oktober 2021 vorgelegt. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  4. 3.: Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Stadion an der Grünwalde Straße (Grünwalder-Stadionverordnung) sowie der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Arena in Fröttmaning (Arena-VO) Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 17891
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Arena in Fröttmaning (Arena-VO) in der Fassung vom 29.07.2005 wird in die Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses am 27.07.2021 vertagt. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, eine Allgemeinverfügung für die Spieltage der Europameisterschaft zwischen 11.06.2021 und 11.07.2021 für den räumlichen Umgriff des Stadions im Hinblick auf die Bereiche der Busparkplätze Nord, Süd und Gäste sowie die nördliche U-Bahn-Rampe, den Rettungsweg östlich der Esplanade sowie den Fußweg mit Fußgängerbrücke westlich der Gleisanlage am Rande der Fröttmaninger Heide mit den inhaltlichen Regelungen des §2 der aktuellen Arena-VO in der Fassung vom 29.07.2005 zu erlassen. 2. Die Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Stadion an der Grünwalder Straße (Grünwalder-Stadionverordnung) wird in die Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses am 27.07.2021 vertagt. 3. Der Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 00165 vom 23.06.2020 bleibt bis zur Beschlussfassung aufgegriffen. Zudem bleiben die Bezirksausschussanträge Nr. 20-26 / B 00142 vom 16.06.2020, Nr. 20-26 / B 00291 vom 14.07.2020 und Nr. 20-26 / B 00424 vom 21.07.2020 aufgegriffen. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Nr. 14-20 / V 17891
  5. 4.: Personalbedarf Gewerbebehörde / Großraum- und Schwertransporte
  6. 5.: Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung
  7. 6.: Satzung zur Änderung der Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung