IT-Ausschuss ab 01.01.2018 (2021-02-10 15:30:00)

Tagesordnung

1. IT-Ausschuss
2. 1.: München.Digital.Erleben – Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie 2020
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.02.2021 (1. Der Stadtrat stimmt der dargestellten Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie zu und beschließt die Ergänzung der strategischen Prinzipien der Digitalisierung um die Prinzipien Nachhaltigkeit und digitale Souveränität sowie die Erweiterung des Prinzips Barrierefreiheit zum neuen Prinzip Gleichstellung, Inklusion, Diskriminierungs- und Barrierefreiheit. 2. Für die ergänzten und erweiterten strategischen Prinzipien der Digitalisierung werden strategisch relevante Maßnahmen erarbeitet, die in die Digitalisierungsstrategie aufgenommen werden sollen. Diese werden dem Stadtrat im zweiten Quartal zum Beschluss vorgelegt. 3. Die Bereitstellung von IT-Infrastruktur, IT-Services und insbesondere auch die Verarbeitung und Speicherung städtischer Daten im Bereich der Stadtverwaltung erfolgt weitestgehend auf städtischen Systemen, sofern dies wirtschaftlich und technologisch oder strategisch vertretbar ist. Die dafür erforderliche Hardware und Software sowie das erforderliche Personal sind entsprechend vorzuhalten. 4. Als eine Maßnahme für das Prinzip „Digitale Souveränität“ im Kernbereich „Stadtverwaltung“ wird die Schaffung einer eigenen Struktur für Open Source Entwicklung („Open Source Hub“) und die Realisierung des „Munich Open Source Sabbaticals“ verankert. 5. Der Kernbereich „Stadtgesellschaft“ wird ergänzt um eine Entwicklung von Angeboten zur „Förderung des Digitalen Ehrenamts“. Öffentliche Sitzung des IT-Ausschuss vom 10. Februar 2021 - 2 - 6. Die Gründung des geplanten Digitalisierungsbeirats erfolgt vor der Sommerpause des Jahres 2021. 7. Mit diesem Beschluss bleibt der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04853 der Fraktion Die Grünen / Rosa Liste „Münchens digitale Zukunft gestalten I – Digitalisierungsoffensive starten“ vom 16.01.2019 aufgegriffen bis Dezember 2021. 8. Mit diesem Beschluss bleibt der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04855 der Fraktion Die Grünen / Rosa Liste „Münchens digitale Zukunft gestalten III – Die Münchnerinnen und Münchner mitnehmen“ vom 16.01.2019 aufgegriffen bis Dezember 2021. 9. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 06857 der CSU vom 27.02.2020 „München wird digital I – Prozesse mit hohen Sicherheitsanforderungen digitalisieren“ geschäftsordnungsmäßig erledigt. 10. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 06858 der CSU vom 27.02.2020 „München wird digital II – Online Zugangsgesetz umsetzen“ geschäftsordnungsmäßig erledigt. 11. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 06861 der CSU vom 27.02.2020 „München wird digital V – Prozessoptimierung und Digitalisierung“ geschäftsordnungsmäßig erledigt. 12. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 06862 der CSU vom 27.02.2020 „München wird digital VI – moderne Bürgerbeteiligungsplattform einführen“ geschäftsordnungsmäßig erledigt. 13. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 06863 der CSU vom 27.02.2020 „München wird digital VII – moderne Arbeitsplätze schaffen“ bis Ende 2022 aufgegriffen. Öffentliche Sitzung des IT-Ausschuss vom 10. Februar 2021 - 3 - 14. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 00096 der CSU vom 02.06.2020 „Smart City der Zukunft – Corona-Krise nutzen und die Digitalisierung vorantreiben!“ bis Ende 2021 aufgegriffen. 15. Der Beschluss zu Ziffer 2 und 6 unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen.)
3. 2.: Münchner Kindl App - Alles für Familien zu städtischen Angeboten an einem Ort
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.02.2021 (1. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens „Münchner Kindl App“ zu. Dabei wird spätestens ab der Ausbaustufe 2 die unter 3.1 genannte Variante III verfolgt, insbesondere um Push-Nachrichten realisieren zu können. 2. Das IT-Referat wird beauftragt, in Abstimmung mit den fachlich berührten städtischen Dienststellen (Sozialreferat, Referat für Gesundheit und Umwelt bzw. Gesundheitsreferat (GSR), Referat für Bildung und Sport, Kreisverwaltungsreferat, Kommunalreferat, Mobilitätsreferat) sowie der Portalgesellschaft einen Anforderungs-Workshop mit Münchner Familien durchzuführen. 3. Das IT-Referat wird beauftragt, in Abstimmung mit den fachlich berührten städtischen Dienststellen (Sozialreferat, Referat für Gesundheit und Umwelt bzw. Gesundheitsreferat (GSR), Referat für Bildung und Sport, Kreisverwaltungsreferat, Kommunalreferat, Mobilitätsreferat) sowie der Portalgesellschaft, basierend auf den Ergebnissen des Zielgruppen- Workshops eine „Münchner Kindl App“ zu entwickeln. Die Bereitstellung von raumbezogenen Informationen (z. B. Stadtteilkarten) erfolgt über das GeoPortal München als stadtweite Basisplattform. 4. Die Entscheidung, wer die „Münchner Kindl App“ in der städtischen Familie umsetzt, wird dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00210 bleibt bis 30. April 2022 aufgegriffen. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. 3.: Aufgabenkritik
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.02.2021 (1. Der Stadtrat nimmt die Maßnahmen zur Erledigung des Auftrags zur Aufgabenkritik innerhalb des IT-Referats und it@M zur Kenntnis. 2. Der Stadtrat beschließt die Vorgabe zur Reduzierung der Arbeitsplatzausstattung für interne Beschäftigte (Laptop oder stationärer PC). 3. Der Stadtrat beschließt die Vorgabe zur Reduzierung der Arbeitsplatzdrucker in den Referaten und Eigenbetrieben um 50 %. 4. Der Stadtrat beschließt die Vorgabe zur Reduzierung der Multifunktionsgeräte in den Referaten und Eigenbetrieben um mindestens 20 %. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
5. IT-Ausschuss als Werkausschuss für it@M
6. 4.: Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München (it@M)
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.02.2021 (1. Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München (it@M) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
7. 5.: Änderung der Dienstanweisung für die Werkleitung von it@M
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.02.2021 (1. Die Änderung der Dienstanweisung für die Werkleitung von it@M wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
8. IT-Ausschuss
9. 6.: Fortführung des Projektes E- und Open-Government 2021 – Umsetzung des OZG als gesetzlicher Auftrag, Ausbau nutzerfreundlicher, effektiver Online-An­gebote für ein modernes, attraktives München und Darstellung eines Umsetzungsplans für den Aufbau einer Online-Bürger*innenbeteiligungsplattform
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.02.2021 (1. Der Stadtrat stimmt der Fortführung des Projektes E- und Open-Government für das Jahr 2021 und der Bereitstellung einer Online-Beteiligungsplattform für Bürger*innen gemäß Stadtratsauftrag vom 22.07.2020 zu. 2. Das IT-Referat wird beauftragt, eine Übersicht von Datensätzen zu erarbeiten, die exemplarisch auf Open Data Portalen anderer Kommunen verfügbar sind. Diese Übersicht wird den städtischen Referaten, Eigenbetrieben und Gesellschaften als Referenz zur Verfügung gestellt. 3. Die städtischen Referate, Eigenbetriebe und Gesellschaften werden beauftragt, eigene, potentiell geeignete Datenbestände zu identifizieren, die einfach verfügbar sind, periodisch aktualisiert werden, Nutzen für die Stadtgesellschaft stiften und informationstechnisch strukturiert zur Verfügung gestellt werden können. Dabei wird berücksichtigt, dass durch die Veröffentlichung keine wirtschaftlichen Nachteile für städtische Gesellschaften entstehen, die im Wettbewerb stehen. Die Stadtwerke München werden beauftragt, statische Verkehrsdaten des ÖPNV nach Möglichkeit über GTFS zur Verfügung zu stellen und zu prüfen, ob und in welcher Form Livedaten zur Verfügung gestellt werden können. 4. Unter diesen potenziellen Datenbeständen sollen dann von den Dateneigner*innen mind. drei Datensätze ausgewählt werden, die auf dem Open Data Portal der Stadt veröffentlicht werden können, soweit Datenschutzbelange dem nicht entgegenstehen. Diese werden dem IT- Referat als Vorschlag gemeldet. Öffentliche Sitzung des IT-Ausschusses vom 10. Februar 2021 - 2 - 5. Das IT-Referat legt dem Stadtrat a) die Übersicht der Nutzen stiftenden Datensätze auf Open Data Portalen anderer Kommunen, sowie b) eine Übersicht mit Vorschlägen der städtischen Referate, Eigenbetriebe und Gesellschaften zur Veröffentlichung auf dem Open Data Portal vor. Der Stadtrat beschließt über die Veröffentlichung. 6. Die Basiskomponente "Anliegenmanagement" - auch als mobile Lösung für die Meldung von Mängeln an der kommunalen Infrastruktur („Mängelmelder“) - wird im Jahr 2021 mit einem umfassenden Angebot an Meldekategorien einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Fachreferate werden gebeten, den Aufbau und die Einführung neuer Meldekategorien zu unterstützen sowie die Anliegen schnell und umfassend zu bearbeiten. 7. Das IT-Referat wird beauftragt, dem Stadtrat Ende 2021 eine Beschlussvorlage zur Projektfortführung und weiteren Ausgestaltung von E-/Open-Government für die Landeshauptstadt München vorzulegen. Dabei muss die Beschlussfassung so rechtzeitig erfolgen, dass eine nahtlose Weiterführung der bestehenden Maßnahmen in 2022 möglich ist. 8. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04982 der CSU- Fraktion vom 12.02.2019 „Vier Augen-Prinzip leicht gemacht: Erweiterung der MVG more-App“ geschäftsordnungsmäßig erledigt. 9. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 05390 der SPD vom 17.05.2019 „Digitale Bürgerbeteiligung etablieren: München führt schnell neue Beteiligungsformen ein“ geschäftsordnungsmäßig erledigt. 10.Mit diesem Beschluss bleibt der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04854 der Grünen / Rosa Liste vom 16.01.2019 „Münchens digitale Zukunft gestalten - II Plattformen für die Bürger*innen ausbauen“ bis 31.12.2021 aufgegriffen. Die Ziffer 1 des Antrages wird mit dieser Beschlussvorlage inhaltlich abschließend behandelt. Öffentliche Sitzung des IT-Ausschusses vom 10. Februar 2021 - 3 - 11.Das Direktorium beauftragt einen externen Dienstleister mit der Erstellung eines Konzepts auf Basis von Best-Practice-Beispielen für ein analoges und digitales Bürger*innenbeteiligungskonzept in München. Dieses Konzept wird dem Stadtrat im Herbst 2021 als Grundsatzentscheidung vorgelegt. Das Direktorium prüft in Zusammenarbeit mit dem IT-Referat schnellstmöglich, wie eine digitale Teilhabe an Bürgerversammlungen in Zukunft umgesetzt werden kann, und informiert den Stadtrat anschließend über das Ergebnis. Die Durchführung eines Stadtratshearings mit Vertreter*innen anderer Kommunen und der Zivilgesellschaft noch im 1. Halbjahr 2021 sowie die Einbindung stadtinterner Akteure wie der Gleichstellungsstelle, des Migrations- und Behindertenbeirats und der Bezirksausschüsse soll Bestandteil des Auftrags sein. 12.Das Direktorium wird beauftragt, eventuell erforderliche Finanzmittel für den externen Dienstleister, die nicht durch Mittelumschichtung im Direktorium bereitgestellt werden können, im Nachtragshaushalt 2021 anzumelden. 13.Das Projekt wird beauftragt, dem Stadtrat weiterhin jährlich zu berichten. Dieser Beschluss unterliegt aufgrund der eigenständigen Berichtspflicht nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung trifft die Vollversammlung des Stadtrats.)