Verwaltungs- und Personalausschuss (2021-02-10 13:30:00)

Tagesordnung

1. I.: Direktorium
2. I.1.: Der Stadtrat begrüßt und unterstützt die Tätigkeit der Fachstelle für Demokratie.
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.02.2021 (1. Der Stadtrat begrüßt und unterstützt die Tätigkeit der Fachstelle für Demokratie. 2. Die Fachstelle für Demokratie wird nicht umbenannt. Eine Erweiterung des Tätigkeitsbereichs, wie beantragt, wird abgelehnt. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00218 von Frau Stadträtin Iris Wassill, Herrn Stadtrat Markus Walbrunn, Herrn Stadtrat Daniel Stanke, AfD („Es gibt keinen "guten" Extremismus - Aufgabenbereich der Fachstelle für Demokratie konsequent erweitern“) vom 07.07.2020 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
3. I.2.: Zwischenstand Ergebnisse Hearing „Sicherheit jüdischer und muslimischer Einrichtungen“ in 2020 Planung Hearing „Hasskriminalität“ für Anfang 2021
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.02.2021 (1. Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Nachbereitung des Hearings vom 09. Juli 2020 zur Kenntnis und bittet den Oberbürgermeister, die genannten Sachverhalte weiterzuverfolgen. 2. Der Stadtrat beauftragt die Fachstelle für Demokratie mit der Durchführung eines weiteren Hearings im ersten Halbjahr 2021 zum Thema „Hasskriminalität“, das grundsätzlich denselben Teilnehmerkreis wie das Hearing vom Juli 2020 umfasst. Dabei soll die wissenschaftliche Untersuchung zu Hasskriminalität in München vorgestellt werden. Als Podiumsteilnehmer sollen – wie im Hearing vom Juli 2020 – auch der neue Polizeipräsident, der Kreisverwaltungsreferent und Vertreter*innen der – laut der Studie – im Moment besonders von Hasskriminalität betroffener Gruppen in der Münchner Stadtgesellschaft eingeladen werden. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06078 der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste („Jüdische und Muslimische Einrichtungen in München besser schützen“) vom 17.10.2019 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06834 der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste („Schutz vor rechtsradikalen Anschlägen in München sicherstellen - Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreisverwaltungs-Ausschuss am 17. März 2020“) vom 20.02.2020 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00579 der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste und der SPD / Volt - Fraktion („Vorstellung der Ergebnisse der Dunkelfeldstudie zum Thema Hasskriminalität in München“) vom 26.10.2020 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. II.: Personal- und Organisationsreferat

Nicht-Öffentlicher Teil

1. I.: Direktorium
2. II.: Personal- und Organisationsreferat
3. II.1.: Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Beförderung
4. II.2.: Gesundheitsreferat; Umsetzung und unbefristete Weiterbeschäftigung