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Kinder- und Jugendhilfeausschuss (2020-11-12 09:30:00)


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Datum: 12.11.2020, 09:30
Ort: Altes Rathaus
Gremium: Kinder- und Jugendhilfeausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Steuerungsbericht des Sozialreferates für das Jahr 2020
  3. 2.: Förderung freier Träger der Wohlfahrtspflege Zusätzlicher Förderbedarf im Sozialreferat Sammelbeschluss 2021 Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 12.11.2020 (Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschließt: 1. Dem in der Anlage 1 unter lfd. Nrn. II-1 bis II-26 dargestellten Finanzierungsbedarf (ausgenommen lfd. Nummern II-27) für die jeweils beschriebenen Projekte im Sozialreferat, Stadtjugendamt wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat, Stadtjugendamt wird beauftragt, die im Jahr 2021 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 in Höhe von 479.798 € dauerhaft zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4591.700.0000.2: 248.090 €, 4706.700.0000.4: 231.708 €). 3. Das Sozialreferat, Stadtjugendamt wird beauftragt, die im Jahr 2021 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 in Höhe von 76.156 € einmalig zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4706.700.0000.4: 38.000 €, 4591.700.0000.2: 38.156 €). Zusätzlich zu den aufgeführten Zuschüssen wird das Projekt DINO-Kids der Diakonie Hasenbergl e. V. für das Jahr 2021 mit 25.000 € gefördert. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2021 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 in Höhe von 25.000 € einmalig zusätzlich anzumelden. Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 12. November 2020 - 2 - Der Sozialausschuss beschließt (gegen die Stimme von FDP - BAYERNPARTEI): 4. Dem in der Anlage 1 unter lfd. Nr. II-27 dargestellten Finanzierungsbedarf für die jeweils beschriebenen Projekte im Sozialreferat, Stadtjugendamt wird zugestimmt. Zusätzlich werden für das Projekt "Demokratie-Lokal" der Quarter M gGmbH in Ramersdorf-Perlach ab dem Haushaltsjahr 2021 0,5 VZÄ entfristet und hierfür 50.000 € zur Verfügung gestellt. Weiterhin werden für das Projekt "Bürgerschaftliches Engagement für Integration" der IG Interkulturelle Begegnung und Bildung e. V. ab dem Haushaltsjahr 2021 zusätzliche Fördergelder in Höhe von 25.000 € zur Verfügung gestellt. 5. Das Sozialreferat, Stadtjugendamt wird beauftragt unter Berücksichtigung der Ziffer 4 des Ergänzungs-/Änderungsantrages, die im Jahr 2021 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushalts-planaufstellung 2021 in Höhe von 28.604 € dauerhaft zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4706.7000.0000.4). 6. Dem in der Anlage 1 unter lfd. Nr. I-1 bis I-5 dargestellten Finanzierungsbedarf für die jeweils beschriebenen Projekte im Sozialreferat, Amt für Soziale Sicherung wird zugestimmt. 7. Das Sozialreferat, Amt für Soziale Sicherung wird beauftragt, die im Jahr 2021 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 in Höhe von 95.126 € dauerhaft zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5: 95.126 €). Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 12. November 2020 - 3 - 8. Dem in der Anlage 1 unter lfd. Nr. III-1 bis III-17 dargestellten Finanzierungsbedarf und die beabsichtigten Umschichtungen für die jeweils beschriebenen Projekte im Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration wird zugestimmt. 9. Das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, die im Jahr 2021 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 in Höhe von 419.577 € dauerhaft zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3: 396.577 €, Finanzposition 4707.715.0000.1: 23.000 €). 10.Das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, die im Jahr 2021 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 in Höhe von 132.400 € einmalig zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3: 23.400 €, Finanzposition 4351.988.8100.3: 15.000 €, Finanzposition: 451.988.8110.2: 30.000 €, Finanzposition 4707.988.7770.5: 24.000 €, Finanzposition: 4707.988.7790.3: 40.000 €). 11.Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 12. November 2020 - 4 - MIP neu: Frauenhaus Investitionskostenzuschuss für Zaun, Maßnahmen-Nr. 4707.7770, Rangfolgen-Nr. 11 Gruppierung Gesamt- kosten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 202024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. 988 24 0 0 0 24 0 0 0 0 0 Summe 24 0 0 0 24 0 0 0 0 0 Z (36x) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St. A. 24 0 0 0 0 24 0 0 0 0 MIP neu: Haus Chiemgaustr. Zuschuss Umbau Toiletten, Maßnahmen-Nr. 4707.7790 Rangfolgen-Nr. 12 Gruppierung Gesamt- kosten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 202024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. 988 40 0 0 0 40 0 0 0 0 0 Summe 40 0 0 0 40 0 0 0 0 0 Z (36x) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St. A. 40 0 0 0 40 0 0 0 0 0 Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 12. November 2020 - 5 - MIP neu: NBT Carl-Wery-Str. Zuschuss EEK, Maßnahmen-Nr. 4351.8100, Rangfolgen-Nr. 7 Gruppierung Gesamt- kosten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 202024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. 988 64 0 0 0 15 0 0 0 0 0 Summe 64 0 0 0 15 0 0 0 0 0 Z (36x) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St. A. 24 0 0 0 15 0 0 0 0 0 MIP neu: NBT Jane-Adams-Zentrum (Alte Heimat), Maßnahmen-Nr. 4351.8110, Rangfolgen-Nr. 8 Gruppierung Gesamt- kosten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 202024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. 988 64 0 0 0 30 0 0 0 0 0 Summe 64 0 0 0 30 0 0 0 0 0 Z (36x) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St. A. 24 0 0 0 30 0 0 0 0 0 Das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 24.000 € auf der Finanzposition 4707.988.7770.5, in Höhe von 40.000 € auf der Finanzposition 4707.988.7790.3, in Höhe von 15.000 € auf der Finanzposition 4351.988.8100.3 und in Höhe von 30.000 € auf der Finanzposition 4351.988.8110.2 zum jeweiligen Nachtrag bzw. Haushaltsplanaufstellungsverfahren termingerecht anzumelden. Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 12. November 2020 - 6 - 12.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  4. 3.: Organisationsentwicklung im Sozialreferat Verlängerung der Befristung von Stellen zur Unterstützung der Projektarbeit