Mobilitätsausschuss (2020-09-23 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Verkehrskonzept Pasing Zentrum a) Sachstandsbericht b) Weiteres Vorgehen c) Anträge und Empfehlungen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 23.09.2020 (1. Das künftige Mobilitätsreferat wird beauftragt, die Evaluierung des Verkehrskonzeptes Pasing-Zentrum mit Verkehrszählungen im Zentrum von Pasing fortzusetzen und das Ergebnis dem Stadtrat baldmöglichst vorzulegen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung/das künftige Mobilitätsreferat wird gebeten, baldmöglichst für die südlichen Teile - ebenso wie für die nördlichen - im Benehmen mit dem Bezirksausschuss 21 Pasing-Obermenzing ein Verkehrskonzept zu diskutieren. Zur Weiterentwicklung der verkehrlichen Konzeption des Pasinger Zentrums wird zeitnah ein Workshop mit dem Bezirksausschuss 21 Pasing-Obermenzing veranstaltet, sobald dies in Präsenz wieder möglich ist. Dieser Workshop hat das Ziel, die noch ungelösten Verkehrsprobleme im Pasinger Zentrum zu definieren und abzustellen. Dabei soll insbesondere die Weiterentwicklung der Fußwege und Radverkehrsbeziehungen im Mittelpunkt stehen. Ebenso sollen die in den Ziffern 4 bis 6 genannten Anträge und Bürgerversammlungsempfehlungen erörtert werden. 2. Das Baureferat/das künftige Mobilitätsreferat wird gebeten, im Zuge der Wiederherstellung der Oberfläche der Nordumgehung Pasing (NUP) nach dem Bau des U-Bahnhofs, dort die Entlangführung eines durchgängigen Zweirichtungsradwegs zu prüfen. Gleichzeitig ist die Durchgängigkeit für den Radverkehr durch das Pasinger Zentrum sicherzustellen. 3. Die Abhängung der Bachbauernstraße wird weiterhin abgelehnt. Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 23. September 2020 - 2 - 4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 01443 von Herrn StR Josef Schmid, Frau StRin Ursula Sabathil und Herrn StR Tobias Weiß vom 25.03.2010 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04150 von Herrn StR Frieder Vogelsgesang, Herrn StR Johann Sauerer, Frau StRin Sonja Haider, Herrn StR Tobias Ruff vom 07.06.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Die Empfehlungen Nr. 02-08 / E 00381, Nr. 02-08 / E 00719, Nr. 02-08 / E 00722, Nr. 02-08 / E 00723, Nr. 02-08 / E 00724, Nr. 02-08 / E 00886, Nr. 08-14 / E 00690, Nr. 08-14 / E 01296, Nr. 14-20 / E 00105, Nr. 14-20 / E 00431 und Nr. 14-20 / E 00890 der Bürgerversammlungen des Stadtbezirks 21 Pasing-Obermenzing sind damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
3. 2.: Pilotprojekt mit Leih-eScooter im Tierpark Hellabrunn Von der Partnerstadt Edinburgh lernen – Inklusion fördern: Pilotprojekt mit Leih-eScooter auf den Weg bringen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 23.09.2020 (1. Das Pilotprojekt für einen Elektromobil-Verleih für Menschen mit Gehbehinderungen kann, wie im Antrag der Referentin ausgeführt, im Tierpark Hellabrunn umgesetzt werden. Die Inbetriebnahme erfolgte im August 2020. Über eine Ausweitung in anderen Stadträumen kann im Rahmen der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt befunden werden. 2. Über die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt wird durch das für die Umsetzung verantwortliche Referat für Arbeit und Wirtschaft im Behindertenbeirat – Facharbeitskreis-Mobilität (FAK-M) Bericht erstattet. Das Verleihangebot richtet sich grundsätzlich nach den Öffnungszeiten des Tierparks. Das Leihangebot steht laut Referat für Arbeit und Wirtschaft mobilitätseingeschränkten Besucherinnen und Besuchern zwischen 9:00 und 17:00 Uhr von Montag bis Freitag zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Behindertenbeirat und allen Beteiligten wird angestrebt, dieses Angebot bereits im Rahmen des Pilotprojekts während der gesamten Öffnungszeiten anzubieten, insbesondere auch am Wochenende. Der Container und die Elektromobile müssen nicht ausgelagert werden, lediglich für evtl. notwendige Reparaturen können die Geräte in die anderwerk-Werkstatt transportiert werden. Soweit Besucherinnen und Besucher nur mit einem mindestens am Vortag gebuchten Ticket den Tierpark besuchen können, gilt dies auch für die Buchung eines Elektromobils. Sobald Spontanbesuche möglich sind, wird in Abstimmung mit dem Behindertenbeirat angestrebt, die Nutzung eines Elektromobils auch ohne Voranmeldung zu ermöglichen. Des Weiteren soll auf der Website des Tierparks unter „Besuch planen“ Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 23. September 2020 - 2 - und auf „Service für Menschen mit Handicap“ auf den Verleih der Elektromobile gut sichtbar hingewiesen werden, ebenso auf der relevanten Seite des München Tickets. Dies ist wichtig, um möglichst viele Menschen auf das Angebot aufmerksam zu machen. 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten, das Pilotprojekt im Tierpark Hellabrunn im Jahr 2020, wie im Antrag der Referentin ausgeführt, umzusetzen. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02996 der Herrn StR Marian Offman, Frau StRin Alexandra Gaßmann, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar und Herrn StR Haimo Liebich vom 29.03.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Von der Partnerstadt Edinburgh lernen – Inklusion fördern: Pilotprojekt mit Leih-eScooter auf den Weg bringen
4. 3.: Quartalsbeschluss zur Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid 3. und 4. Maßnahmenbündel Umsetzung der Bürgerbegehren „Radentscheid“ und „Altstadt-Radlring“ aussetzen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 23.09.2020 (Vertagt in die nächste Vollversammlung des Stadtrats am 30.09.2020)
   • Verwandter Antrag: Umsetzung der Bürgerbegehren „Radentscheid" und "Altstadt-Radlring“ aussetzen