Mobilitätsausschuss (2020-09-23 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2123 Lilly-Reich-Straße und Anni-Albers-Straße (südlich), Tramlinie 23 (östlich), Lyonel-Feininger-Straße (östlich) und Anni-Albers-Straße (nördlich) Parkstadt Schwabing - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 26.07.2017 - Stadtbezirk 12 – Schwabing-Freimann
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 23.09.2020 (1. Der Stadtrat nimmt das bisherige Verhandlungsergebnis mit der Investorin zur Kenntnis. 2. Der Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.07.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09082), auf Antrag der Firma ARGENTA Internationale Anlagegesellschaft & Co. Grundbesitzgesellschaft oHG für das im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 01.04.2020, M = 1 : 5.000, schwarz umrandete Gebiet südlich der Lilly-Reich- Straße und der Anni-Albers-Straße, östlich der Tramlinie 23 und der Lyonel- Feininger-Straße sowie nördlich der Anni-Albers-Straße die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2123 gemäß § 12 BauGB unter Einbeziehung einzelner Flächen gemäß § 12 Abs. 4 BauGB einzuleiten und den Flächennutzungsplan zu ändern, wird aufgehoben. Der Übersichtsplan (siehe Anlage 1) ist Bestandteil dieses Beschlusses. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
3. 2.: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Parkstadt Schwabing Gemeinsames Mobilitätskonzept von Stadt und Unternehmen ECCENTRIC-Nachfolgeprojekt Move RegioM
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 23.09.2020 ((Die Ziffern 1, 3 und 6 gegen die Stimmen der CSU und der FDP - BAYERNPARTEI, die Ziffern 8 und 10 gegen die Stimmen der CSU sowie die Ziffern 2 und 5 gegen die Stimmen der FDP - BAYERNPARTEI) 1. Das Baureferat wird gebeten, in Absprache mit dem Kreisverwaltungsreferat/ ab 01.01.2021 dem Mobilitätsreferat die Unterbrechung der Herbert-Bayer- Straße durch provisorische bauliche Durchfahrtsperren zeitgleich mit der vom Kreisverwaltungsreferat angeordneten entsprechenden Beschilderung so schnell wie möglich innerhalb eines Verkehrsversuchs umzusetzen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung/ab 01.01.2021 das Mobilitätsreferat wird beauftragt, ein Jahr nach Umsetzung der provisorischen Unterbrechung der Herbert-Bayer-Straße Verkehrszählungen und eine Evaluierung des Verkehrsversuchs durchzuführen, um auf dieser Basis die Durchführbarkeit einer Platzumgestaltung im Kreuzungsbereich Lyonel- Feininger-Straße/Anni-Albers-Straße weiterzuverfolgen. 3. Bei positiver Evaluierung des Verkehrsversuchs „Unterbrechung der Herbert- Bayer-Straße“ wird das Baureferat gebeten, die Umgestaltung des Kfz-freien Straßenraums der Herbert-Bayer-Straße als Fuß- und Radweg in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann, dem Kreisverwaltungsreferat sowie dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung/ab 01.01.2021 dem Mobilitätsreferat voranzutreiben und die Projektgenehmigung herbeizuführen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung/ab 01.01.2021 das Mobilitätsreferat wird beauftragt, geeignete Standorte für Fahrradabstellplätze bzw. -anlagen im öffentlichen Straßenraum zu suchen und dem Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 23. September 2020 - 2 - Kreisverwaltungsreferat und dem Baureferat zur Prüfung vorzulegen. 5. Das Kreisverwaltungsreferat/ab 01.01.2021 das Mobilitätsreferat wird gebeten, gemeinsam mit dem Baureferat zeitnah die Gebietserweiterung des Parkraummanagementgebiets Alte Heide um den Umgriff der Parkstadt Schwabing umzusetzen. 6. Das Kreisverwaltungsreferat/ab 01.01.2021 das Mobilitätsreferat wird gebeten, - die Einrichtung von Einbahnstraßen in der Oskar-Schlemmer-Straße (inklusive Ludwig-Hilberseimer-Straße und Hannes-Meyer-Straße) und der Mies-van-der-Rohe-Straße zu prüfen; - in diesem Zusammenhang die gleichzeitige Öffnung der Oskar-Schlemmer- Straße und der Mies-van-der-Rohe-Straße für den Radverkehr entgegen der Einbahnrichtung zu prüfen; - die Einrichtung von Liefer- und Ladezonen in der Walter-Gropius-Straße und der Oskar-Schlemmer-Straße zu prüfen; - die Einrichtung von sicheren Querungsmöglichkeiten in der Wilhelm- Wagenfeld-Straße zu prüfen; - die Freihaltung der Sichtdreiecke gemäß RASt und EFA im Bereich der Querungen zu der Fußgängerüber- und -unterführung der A9 in der Walter- Gro- pius-Straße durch Anordnung von Haltverboten und Pkw-Parken sowie die Einrichtung von Ladezonen in der Walter-Gropius-Straße zu prüfen; - ein Zonenhaltverbot in der Oskar-Schlemmer-Straße (Parken nur in den vorhandenen baulichen Parkbuchten geparkt zulässig) zu prüfen sowie - zu prüfen, ob die Einführung von Tempo 30 auf weiteren Straßen in der Parkstadt Schwabing aus Gründen der Verkehrssicherheit sinnvoll und rechtlich möglich ist. 7. Die gemeinsam mit den Unternehmen entwickelten Ansätze für ein Mobilitätskonzept für die Parkstadt Schwabing werden zur Kenntnis Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 23. September 2020 - 3 - genommen. 8. Das Kreisverwaltungsreferat/ab 01.01.2021 das Mobilitätsreferat wird gebeten, die Maßnahmen des gemeinsam mit den Unternehmen entwickelten Mobilitätskonzepts für die Parkstadt Schwabing in die Projektskizze MoveRegioM zu integrieren und diese in 2020 zur Förderung beim Bundesforschungsministerium zu beantragen. 9. Die Landeshauptstadt München beteiligt sich an vertiefenden Untersuchungen zur Verbesserung der Situation für Unternehmen und Anwohner bis zu einem Maximalbetrag von 140.000 Euro. Das Kreisverwaltungsreferat/ab 01.01.2021 das Mobilitätsreferat wird gebeten, diesen Betrag beim nächsten Lenkungskreis Radverkehr aus der Nahmobilitätspauschale zu beantragen. 10. Das Kreisverwaltungsreferat/ab 01.01.2021 das Mobilitätsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Referat für Arbeit und Wirtschaft, die nötigen vertiefenden Untersuchungen mit Hilfe externer Unterstützung auszuschreiben, zu vergeben und die Ergebnisse in das Projekt MoveRegioM zu integrieren. Das Projekt Move- RegioM soll bei erfolgreichem Förderantrag in die Inzell-Initiative und den Verkehrspakt Großraum München integriert werden. 11. Das Kreisverwaltungsreferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung/ab 01.01.2021 das Mobilitätsreferat werden beauftragt, auf den Freistaat Bayern und die Autobahndirektion Südbayern mit dem Ziel zuzugehen, u.a. auf der A9 aus Richtung Norden ins Stadtgebiet hinein sogenannte HOV-Lanes zu prüfen. Darüber hinaus soll eine sinnvolle Weiterführung der Idee auf Stadtgebiet ins Zielgebiet Parkstadt Schwabing geprüft werden. 12. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02857 von Frau Stadträtin Dorothea Wiepcke und Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 23. September 2020 - 4 - Herrn Stadtrat Johann Sauerer vom 08.02.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 13. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05141 von Frau Stadträtin Dorothea Wiepcke, Herrn Stadtrat Johann Sauerer vom 27.03.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 14. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05488 von der Frau Stadträtin Renate Kürzdörfer, Herrn Stadtrat Klaus Peter Rupp vom 11.06.2019 wird aufgegriffen. Die Entscheidung über die Durchführung einer Platzumgestaltung kann 2 Jahre nach Beginn des Verkehrsversuches der Unterbrechung der Herbert-Bayer- Straße erfolgen (voraussichtlich Ende 2022). 15. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05824 von Frau Stadträtin Dorothea Wiepcke, Herrn Stadtrat Johann Sauerer, Herrn Stadtrat Sebastian Schall und Frau Stadträtin Alexandra Gaßmann vom 21.08.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 16. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06196 von Herrn Bürgermeister Manuel Pretzl, Frau Stadträtin Dorothea Wiepcke vom 15.11.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 17. Der Antrag Nr. 14-20 / B 07589 des Bezirksausschusses des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann vom 04.02.2020 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 18. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01076 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann am 14.07.2016 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 19. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02660 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann am 27.06.2019 ist damit gemäß Art. 18 Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 23. September 2020 - 5 - Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 20. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01076 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 – Schwabing-Freimann vom 14.07.2016 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 21. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
4. 3.: 2. Stammstrecke Planfeststellungsabschnitt 3 München-Ost Isar bis östlich Leuchtenbergring mit Haltepunkt Ostbahnhof Anträge und Empfehlungen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 23.09.2020 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat zu gegebener Zeit über die weiteren Entwicklungen bzw. über wesentliche Änderungen bei den Planungen der 2. Stammstrecke im Planfeststellungsabschnitt 3 Ost zwischen Isar und Leuchtenbergring zu berichten. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, sich nachdrücklich für einen Erhalt der Autoreisezugverladung im Raum München einzusetzen und die Eisenbahnunternehmen beim Finden eines zeitnah zur Verfügung stehenden Ersatzstandortes zu unterstützen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und der Oberbürgermeister werden beauftragt, weiterhin mit Nachdruck ein S- Bahn-Betriebskonzept mit einem 10-Minuten-Takt auf allen S-Bahnlinien im Münchner Stadtgebiet und darüber hinaus - spätestens mit Inbetriebnahme des 2. Stammstreckentunnels - beim Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr des Freistaats Bayern einzufordern. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05971 von der FDP – MUT Stadtratsfraktion vom 25.09.2019 bleibt aufgegriffen. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / B 06968 des Bezirksausschusses des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom 16.10.2019 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 23. September 2020 - 2 - 5. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 03092 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen am 25.11.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 6. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 03093 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen am 25.11.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 7. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 03095 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen am 25.11.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 8. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 03097 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen am 25.11.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 9. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 03098 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen am 25.11.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 10. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 03100 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen am 25.11.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 11. Der Antrag Nr. 14-20 / B 07241 des Bezirksausschusses des 05. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom 16.10.2019 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 12. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)