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Kinder- und Jugendhilfeausschuss (2019-11-05 09:05:00)


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Datum: 05.11.2019, 09:05
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Kinder- und Jugendhilfeausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen Kindertagesstätten sonstiger Träger; Kindergarten an der Kazmairstraße 21 im 8. Stadtbezirk Schwanthalerhöhe Leistung eines Baukostenzuschusses
  3. 2.: Personalerhalt und Personalgewinnung in städtischen Kindertageseinrichtungen Ausbau er bilingualen Angebote ....
  4. 3.: Werbekampagne zur Gewinnung von pädagogischen Fach- und Ergänzungskräften für städtische Kindertageseinrichtungen im Referat für Bildung und Sport Vertragszeitraum voraussichtlich 01.02.2020 bis 31.01.2021
  5. 4.: Kleinkindertagesstätten e. V. (KKT); Genehmigung des Dreijahresbudgets für die Jahre 2019 bis 2021 gemäß Vertrag vom 01.01.2004 zwischen der Landeshauptstadt München und dem KKT; Stellenzuschaltung beim KKT
  6. 5.: Erhöhung der Zahl der Einzelintegrationen in städtischen Kindertageseinrichtungen durch einen eigenen Fachdienst
  7. 6.: Optimierung der hauswirtschaftlichen Versorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen
  8. 7.: Förderung vormundschaftsführender Vereine: Ausgleich der entstandenen Defizite aus den Jahren 2015-2016-2017 aufgrund des unerwarteten Rückgangs der Fallzahlen der Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (UMA) Änderung der Zuschussgewährung nach einem neuen Modell unter Berücksichtigung von Vorhaltekapazitäten Gesamtkonzept zur Führung von Vormundschaften und Pflegschaften für Minderjährige beim Stadtjugendamt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 05.11.2019 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, den nachträglichen Ausgleich der Defizite 2015 bis 2017 und den Nachzahlungsbetrag für das Übergangsjahr 2018 in Form einer neuen Zuwendungsentscheidung zu gewähren. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 272.885,36 € für den Defizitausgleich 2015 bis 2017 und in Höhe von bis zu 169.955,81 € für die Nachzahlung 2018 (Gesamtsumme 442.841,17 €) aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. 3. Ab 01.01.2019 werden die Zuschüsse an die vormundschaftsführenden Vereine unter Berücksichtigung einer Vorhaltekapazität i. H. v. maximal fünf Fällen pro VZÄ gewährt. Diese Vorhaltekapazität wird jeweils zunächst für das erste Jahr gewährt, in dem die Fallzahl auf unter 30 pro VZÄ gesunken ist. Im Folgejahr haben die betroffenen Träger umgehend die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Fallzahl 30 pro VZÄ wieder zu erreichen. Die genaue Ausgestaltung soll eine Leistungsvereinbarung regeln. 4. Die Förderung erfolgt weiterhin nach § 74 SGB VIII im Rahmen der Fehlbetragsfinanzierung. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  9. 8.: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) - Inklusion in der Jugendarbeit - Partizipative Dialoge Starke Eltern - Starke Kinder® mit Behinderung Teilhabeplanverfahren und Teilhabeverfahrensbericht
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 05.11.2019 (1. Den aufgrund der Vorgaben des Bundesteilhabegesetzes fachlichen Veränderungen (Projekt partizipative Dialoge, Kurskonzept Starke Eltern - Starke Kinder®, Erstellung Teilhabeplan und Teilhabeplanverfahrensstatistik) entsprechend Ziffer 1 des Vortrags der Referentin wird zugestimmt. 2. Damit für Eltern mit einem Kind mit Behinderung die Möglichkeit geschaffen wird, an dem Kursangebot zur Förderung der Erziehung in der Familie Starke Eltern - Starke Kinder® teilzunehmen, wird das Sozialreferat/Stadtjugendamt beauftragt, ein Angebot Starke Eltern - Starke Kinder® für Familien mit einem Kind mit Behinderung zu etablieren. 3. Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, für das neu zu entwickelnde Angebot zur Förderung der Erziehung in der Familie, Starke Eltern - Starke Kinder® mit Behinderung ein Trägerschaftsauswahlverfahren durchzuführen und die Auswahl dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Ziel ist es, einen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der diese Kursangebote sozialräumlich, vorzugsweise in Räumen von bestehenden, niedrigschwelligen Einrichtungen mit Familienbildungsangeboten anbietet, auszuwählen. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 1.000 Euro, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 235.490 Euro und die von 2020 bis 2022 befristet erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. Jährlich 30.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Diese gliedern sich wie folgt: 4a. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 0,5 Stellen Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 05. November 2019 - 2 - und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 35.090 Euro entsprechend der tatsächlichen Stellenbe- setzung bei den Ansätzen der Personalauszahlungen bei der Kostenstelle der Abteilung Erziehungsangebote des Stadtjugendamtes (S-II-E/E) 20231120, Unterabschnitt 4070, anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalzahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von 14.036 Euro (40 Prozent des JMB). 4b. Zuschuss für Angebot Starke Eltern - Starke Kinder® mit Behinderung Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 200.000 Euro für Starke Eltern - Starke Kinder® mit Behinderung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumel den (Fipo 4706.700.0000.4, Innenauftrag 602900137, SK 682100). 4c. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die in den Jahren 2020, 2021 und 2022 erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. jährlich 30.000 Euro, d. h. insgesamt 90.000 Euro für die Durchführung der partizipativen Dialoge im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen 2020 bis 2022 bei der Stadtkämmerei anzumel- den (Fipo 4070.602.0000.0, Innenauftrag 602900187, SK 651000). Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2020 erforderlichen zahlungs- wirksamen Haushaltsmittel für die dauerhaften konsumtiven Arbeitsplatz- kosten in Höhe von bis zu 400 Euro und für die einmalig konsumtiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von bis zu 1.000 Euro bei der Kostenstelle der Abteilung Erziehungsangebote des Stadtjugendamtes (S-II-E/E) 20231120, Unterabschnitt 4070, Profitcenter 40363600, zusätzlich anzumelden. Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 05. November 2019 - 3 - 5. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. Die endgültige Entscheidung er folgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2020. 6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragten Stellen keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslösen. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. 9.: Sicherung von Räumen für das Familien- und Beratungszentrum und die Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege am Hanns-Seidel-Platz (Neuperlach Zentrum) Neubaugebiet Soziale Infrastruktur für das Wohngebiet Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1609 1. Zustimmung zur Planung 2. Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 05.11.2019 (1. Der Planung des Familien- und Beratungszentrums und der Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege am Hanns-Seidel-Platz, Nordparzelle, wird - vorbehaltlich des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie des Baureferats - zugestimmt. 2. Das vorläufige Nutzerbedarfsprogramm für das Familien- und Beratungszentrum und für die Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege am Hanns-Seidel-Platz, Nordparzelle, wird - vorbehaltlich des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie des Baureferats - genehmigt. 3. Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, für das designierte Familien- und Beratungszentrum und die Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege ein Betriebs- und Finanzkonzept zu erarbeiten und dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung vorzulegen. 4. Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, rechtzeitig vor der Inbetriebnahme des Familien- und Beratungszentrums und der Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege ein Trägerschaftsauswahlverfahren durchzuführen und die Auswahl dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  11. 10.: Skateanlage und Platz für ältere Kinder in der Siedlung am Perlacher Forst Platz für ältere Kinder!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 05.11.2019 (1. Das Kommunalreferat wird gebeten, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Verhandlungen über eine langfristige und unentgeltliche Überlassung der bei der Ortsbesichtigung am 04.10.2018 definierten Flächen für eine öffentliche „Skateanlage mit angrenzendem Basketballplatz“ und eines „Platzes für ältere Kinder, u. a. mit Volleyballplatz“ zu führen. 2. Die vorgenannten Flächen gehen bei erfolgreichem Verhandlungsabschluss fachlich und fiskalisch in die Zuständigkeit des Baureferates über, das die Planung und Ausführung der öffentlichen Spiel- und Sportflächen sowie den Unterhalt und die Verkehrssicherungspflicht für die Spiel- und Sportflächen übernimmt. 3. Das Baureferat wird gebeten, ein Planungskonzept zu erarbeiten. In diesem Zuge ist eine Kinder- und Jugendbeteiligung zur Gestaltung der Spiel- und Sportflächen durchzuführen und dabei der Bezirksausschuss einzubinden. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Referaten schnellstmöglich für das Jahr 2020 eine ggf. provisorische Lösung zu erarbeiten. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04234 von der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 02.07.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04231 von Frau Stadträtin Sabine Bär, Frau Stadträtin Alexandra Gaßmann, Frau Stadträtin Kristina Frank und Frau Stadträtin Ulrike Grimm vom 29.06.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Platz für ältere Kinder!
    • Verwandter Antrag: Skateanlage für den Red Dragon
  12. 11.: Kinder- und Jugendkultur Ausweitung jugendkultureller Angebote Vorschläge zur Förderung von Freier Szene, Pop- und Jugendkultur V München braucht ein zweites überregionales jugendkulturelles Zentrum
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 05.11.2019 (1. Mit der Vorgehensweise zur Umsetzung der Anträge der Stadtratsfraktionen besteht Einverständnis. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 1.500.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Sachkosten/Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2020 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Sach- und Dienstleistungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 in Höhe von 940.100 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4070.602.0000.0). Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2020 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Sach- und Dienstleistungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 in Höhe von 200.000 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4070.601.0000.2, Innenauftrag 602900129). Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2020 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 in Höhe von 359.900 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4591.700.0000.2, Innenauftrag 602900115, Sachkonto 682100). Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2020 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro für die Programmierung der App der Münchner Kinderzeitung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 05. November 2019 - 2 - 4. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2020. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05030 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Cumali Naz, Herrn StR Klaus Peter Rupp, Herrn StR Christian Vorländer, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Birgit Volk, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Horst Lischka vom 26.02.2019 bleibt aufgegriffen. Einer Fristverlängerung zur abschließenden Behandlung des Antrags bis Herbst 2020 wird zugestimmt. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05053 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Haimo Liebich vom 28.02.2019 bleibt aufgegriffen. Einer Fristverlängerung zur abschließenden Behandlung des Antrags bis Herbst 2020 wird zugestimmt. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05047 von Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Anne Hübner vom 28.02.2019 bleibt aufgegriffen. Einer Fristverlängerung zur abschließenden Behandlung des Antrags bis Herbst 2020 wird zugestimmt. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05052 von von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Simone Burger, Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Haimo Liebich vom 28.02.2019 bleibt aufgegriffen. Einer Fristverlängerung zur abschließenden Behandlung des Antrags bis Herbst 2020 wird zugestimmt. 9. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05048 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 05. November 2019 - 3 - Verena Dietl, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Simone Burger vom 28.02.2019 bleibt aufgegriffen. Einer Fristverlängerung zur abschließenden Behandlung des Antrags bis Herbst 2020 wird zugestimmt. 10.Der Antrag Nr. 14-20 / A 05046 von Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Karthrin Abele, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Haimo Liebich vom bleibt aufgegriffen. Einer Fristverlängerung zur abschließenden Behandlung des Antrags bis Herbst 2020 wird zugestimmt. 11.Der Antrag Nr. 14-20 / A 05284 von Frau StRin Beatrix Burkhardt, Frau StRin Dorothea Wiepcke vom 30.04.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 12.Der Antrag Nr. 14-20 / A 05285 von Frau StRin Beatrix Burkhardt, Frau StRin Dorothea Wiepcke vom 30.04.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 13.Der Antrag Nr. 14-20 / A 05286 von Frau StRin Beatrix Burkhardt, Frau StRin Dorothea Wiepcke vom 30.04.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 14.Der Antrag Nr. 14-20 / A 05283 von Frau StRin Beatrix Burkhardt, Frau StRin Dorothea Wiepcke, Herrn StR Richard Quaas vom 30.04.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 15.Der Antrag Nr. 14-20 / A 04040 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN - rosa Liste vom 27.04.2018 bleibt aufgegriffen. Dem Stadtrat wird bis zur Sommer- pause 2020 eine Konzeption zur Umsetzung weiterer jugendkultureller Zentren in München vorgelegt. 16.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Vorschläge zur Förderung von Freier Szene, Pop- und Jugendkultur V München braucht ein zweites überregionales jugendkulturelles Zentrum
    • Verwandter Antrag: Kunst auf dem Platz
    • Verwandter Antrag: Verbesserung der Darstellung von Angeboten für Jugendliche und junge Erwachsene
    • Verwandter Antrag: Schaffung eines inklusiven jugendkulturellen Festivals
    • Verwandter Antrag: Neue Jugendkulturelle Zentren für München
    • Verwandter Antrag: Koordination Kinder- und Jugendkultur
    • Verwandter Antrag: Jugendkulturelle Angebote vor Ort
    • Verwandter Antrag: Medienarbeit mit Kindern und Jugendlichen (1) Dauerhafte Förderung des Medienprojekts LIFE
    • Verwandter Antrag: Medienarbeit mit Kindern und Jugendlichen (2) Medienpädagogik im Radio Feierwerk
    • Verwandter Antrag: Medienarbeit mit Kindern und Jugendlichen (3) Digitalisierung der Münchner Kinderzeitung
    • Verwandter Antrag: Kulturelle Bildung (4) Fortführung des Projekts DER FAHRENDE RAUM für weitere 3 Jahre
  13. 12.: Young Refugee Center - Bericht zum aktuellen Sachstand und Anmeldung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Quantiferontestung von Kindern und Jugendlichen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 05.11.2019 (1. Das Ankommenszentrum YRC wird am Standort „Marsstraße 19“ vorerst belassen. 2. Der Stadtrat nimmt die Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen im YRC durch den städtischen Jugendhilfeträger Just M zur Kenntnis. Das Sozialreferat wird beauftragt, die aktuelle Platzzahl zur Belegung gemäß Betriebserlaubnis und gemäß aktuellem Bedarf zur Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen in der Höhe von 33 Plätzen, inklusive der hoheitlichen Aufgaben gem. § 42a SGB VIII, im YRC vorzuhalten. 3. Der Stadtrat nimmt die Neuorganisation des Gesundheitsmanagements im YRC zur Kenntnis. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, den Quantiferontest bei allen im YRC neu ankommenden unbegleiteten Minderjährigen ab 15 Jahren gemäß der Empfehlung des Betriebsärztlichen Dienstes als freiwillige Leistung durchzuführen. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dafür einmalig für das Haushaltsjahr 2019 erforderlichen Haushaltsmittel durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. 6. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dafür dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 44.200 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4070.650.0000.9). 7. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2020. Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 05. November 2019 - 2 - 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  14. 13.: Notschlafstelle für Minderjährige
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 05.11.2019 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Notschlafstelle mit der Platzzahl von sechs regulären Plätzen und zwei Notplätzen umzusetzen und über einen entgeldbasierten Tagessatz abzurechnen. 2. Die Betreuung der Zielgruppe in der Notschlafstelle durch den städtischen Jugendhilfeträger JustM wird zur Kenntnis genommen. 3. Die Räumlichkeiten der Notschlafstelle sollen in der Marsstraße 19, 80335 München verortet sein. 4. Die dargestellten Haushaltsmittel zur Finanzierung der notwendigen Umbauten zur Inbetriebnahme der Notschlafstelle in Höhe von 50.000 Euro werden genehmigt. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro im Jahr 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 zusätzlich bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4660.540.3000.5). 6. Das Kommunalreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Sozialreferat mit dem Vermieter hinsichtlich der nötigen Umbaumaßnahmen Kontakt aufzunehmen. 7. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe in Höhe von 600.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 zusätzlich bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4565.771.0000.5) 8. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden mit Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 05. November 2019 - 2 - Ausnahme der Umbaukosten (siehe Nr. 4 und Nr. 5 des Antrags) bereits zum Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2020. 9. Das Sozialreferat wird beauftragt, eine detaillierte Konzeption mit der Heimaufsicht der Regierung von Oberbayern abzustimmen. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  15. 14.: Errichtung eines Neubaus für die offene Einrichtung für Jugendliche Freizeitstätte „AWO‘s Fredl“ in der Bodenseestr. 186/188 Träger: AWO München gemeinnützige Betriebs GmbH im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Regionale Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit Projektkosten Neubau 6.850.000 Euro davon Ersteinrichtungskosten 120.000 Euro davon Ersteinrichtungskosten Küche 80.000 Euro Projektkosten Abriss und Entsorgung Containerprovisorium 150.000 Euro Projektkosten Freimachung Grundstück 130.000 Euro 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Projektauftrag
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 05.11.2019 (1. Das Nutzerbedarfsprogramm wird genehmigt. 2. Das Planungskonzept mit Projektkosten in Höhe von 6.850.000 Euro wird nach Maßgabe des Projekthandbuches und der Vorentwurfsplanung genehmigt. 3. Das Baureferat wird gebeten, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Ausführung vorzubereiten. 4. Das Kommunalreferat wird – vorbehaltlich der Genehmigung der MIP- Fortschreibung - beauftragt, die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. 5. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Maßnahme, Errichtung eines Neubaus für die offene Einrichtung für Jugendliche, Freizeitstätte „AWO`s Fredl“, zum MIP 2019-2023 im Unterabschnitt 0640 Maßnahmennummer 4069, in der Investitionsliste 1 anzumelden (siehe Anlage 5), sowie zusätzliche Mittel zur immobilienwirtschaftlichen Verwaltung ab 2022, in Höhe von 20.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 zu beantragen. 6. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Mietverhandlungen mit dem Bund Naturschutz zu führen und abzuschließen. 7. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, die erforderlichen Städtebaufördermittel bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen. 8. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  16. 15.: Vorschlag zur Weiterentwicklung des Standortfaktors der Münchner Förderformel Ausweitung Kriterien zum Tarifmerkmal „besonders schwierige fachliche Tätigkeiten“ für die Einwertung in Entgeltgruppe S8b TVöD-SuE für Erzieherinnen und Erzieher freigemeinnütziger und sonstiger Träger an Münchner Kindertageseinrichtungen mit besonderem Betreuungsauftrag, die im Rahmen der Münchner Förderformel oder im Rahmen des Eltern-Kind-Initiativen-Fördermodells gefördert werden

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Kleinkindertagesstätten e. V. (KKT); Genehmigung des Dreijahresbudgets für die Jahre 2019 bis 2021 gemäß Vertrag vom 01.01.2004 zwischen der Landeshauptstadt München und dem KKT; Stellenzuschaltung beim KKT
  3. 2.: Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit rund um das Neubaugebiet des ehemaligen Paulaner Brauereigeländes Mobile Freizeitangebote für Jugendliche auf dem Gebiet der ehemaligen Paulaner Brauerei