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Umweltausschuss (2020-12-08 14:00:00)


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Datum: 08.12.2020, 14:00
Ort: Altes Rathaus
Gremium: Umweltausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Förderprogramm Energieeinsparung (FES): Erfolgsstatistik 2013 - 2016 Antragszahlen und Mittelbindung 2016 - 2019
  3. 2.: Projekte zur Treibhausgasbilanzierung in der Landeshauptstadt München
  4. 3.: Förderprogramm Photovoltaik Balkon-Module PV-Offensive von unten: Finanzielle Förderung Balkon-Modulen (Plug&Play-Module) anbieten
  5. 4.: Fortschreibung des Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität in München und Mittelumschichtung für 2021 Produkt 33561100 Umweltvorsorge und 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich (RGU) Produkt 32541100 Städtische Verkehrsflächen (BAU) Produkt 31111510 Serviceeinrichtungen des Direktoriums (DIR) Produkt 34111710 Grundstücks- und Gebäudemanagement (KOM) Produkt 35122300 Straßenverkehr (KVR) Produkt 43512300 Strategie, Bezirksmanagement und Projektentwicklung (MOR) Produkt 44571100 Wirtschaftsförderung (RAW) Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung (PLAN) Änderung des MIP 2020 - 2024 Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2021 Aufbau geeigneter und diebstahlsicherer Lademöglichkeiten für E-Leichtfahrzeuge
  6. 5.: Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) Klimaneutralität Stadtverwaltung 2030 und Gesamtstadt 2035 – notwendige Ressourcen für das Haushaltsjahr 2021 und Folgejahre Produkt 33561100 Umweltvorsorge Produkt 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich Produkt 33561300 Umweltschutz Produkt 33553100 Betrieb und Unterhalt von Friedhöfen Produkt 42111220 Zentrale IT Produkt 42111540 IT-Dienstleistungen Produkt 34511500 Geodaten Produkt 35111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Produkt 35122300 Straßenverkehr Produkt 43512300 Strategie, Bezirksmanagement und Projektentwicklung Produkt 37111230 Personal – und Organisationsmanagement Produkt 44571100 Wirtschaftsförderung Produkt 39243500 Pädagogisches Institut - ZKB Produkt 39111710 Zentrales Immobilienmanagement des RBS Produkt 38511200 Stadtplanung Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung Produkt 38512200 Stadterneuerung Produkt 38522100 Wohnungsbauförderung Änderung des MIP 2020 - 2024 Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2021 - 2025
  7. 6.: Grundwassersituation an der Osterwaldstraße und Umgebung in Schwabing
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 08.12.2020 (1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird die im Vortrag der Referentin dargestellten Untersuchungen und Auswertungen im Benehmen mit den weiteren Behörden abschließen und dem Stadtrat erneut berichten. 3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern im Sinne einer zeitlich weniger langwierigen und kostengünstigeren Lösungsfindung sowie der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung hier ein Mediationsverfahren oder eine von allen Beteiligten akzeptierte Begutachtung zwischen Landeshauptstadt München, den Eigentümer*innen sowie dem Freistaat Bayern eingeleitet werden kann, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. 4. Vorliegende hydrogeologische und rechtliche Gutachten und Stellungnahmen werden gewürdigt, bewertet sowie Folgen abgeleitet und ggf. mittels eines Obergutachtens a) im Prozess einer etwaigen Mediation erörtert und b) in eine überarbeitete Beschlussvorlage ein- gearbeitet und dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. 5. Etwaige zwingende Maßnahmen, die sich aus der Würdigung und Bewertung der vorliegenden rechtlichen Gutachten und Stellungnahmen ergeben und die geeignet sind, Schaden von der Landeshauptstadt abzuwenden, werden vorbereitet und ggf. in einer Beschlussvorlage dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. 6. Die Verwaltung wird beauftragt, erforderliche wasserrechtliche Genehmigungen und bauordnungs- bzw. planungsrechtliche Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses vom 08. Dezember 2020 - 2 - Genehmigungen für die erforderlichen Pumpen bzw. Schachtanlagen unverzüglich zu prüfen und positiv im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten zu begleiten. 7. Die Wasserrechtsbehörde im RGU wird aufgefordert, die Ergänzung des Wasserrechtsbescheides von 1986 zu überprüfen. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00345 „Gutachten über den hohen Grundwasserpegel in der Osterwald-/ Genter Straße“ ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00350 „Grundwassereinbruch an der Genter Straße / Südliche Osterwaldstraße, Kurzfristige Hilfe für die Anwohner*innen und Ursachensuche“ ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)