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Gesundheitsausschuss (2020-11-12 14:00:00)


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Datum: 12.11.2020, 14:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Gesundheitsausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2019 für das Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen
  3. 2.: Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in München
  4. 3.: Versorgung von Opfern von sexueller Gewalt verbessern
  5. 4.: Regelförderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen und Projekten 2021 Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Einrichtung einer Beratungs- und Vermittlungsstelle mit Schwerpunkt Chem-Sex im Beratungszentrum Sub e.V.
  6. 5.: Entfristung der Mittel für den Dolmetscherdienst für interne Dienststellen und bezuschusste Einrichtungen des Referats für Gesundheit und Umwelt Produkt 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Beschluss über die Finanzierung ab 2021
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 12.11.2020 (1. Dem Referat für Gesundheit und Umwelt werden die bis 2020 befristet gewährten Mittel für Dolmetschereinsätze in Höhe von 71.965 € pro Haushaltsjahr ab dem Haushaltsjahr 2021 dauerhaft zur Verfügung gestellt. Damit erhöht sich das Gesamtbudget für Dolmetschereinsätze für die internen Dienststellen des RGU sowie die vom RGU bezuschussten Einrichtungen auf 175.930 € pro Haushaltsjahr. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die zusätzlich dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 71.965 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 71.965 €, davon sind 71.965 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)
  7. 6.: Anpassung der Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsgebührensatzung) und Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung/Tarifgruppe 73)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 12.11.2020 (1. Der Stadtrat beschließt für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2022 die vom Referat für Gesundheit und Umwelt, Städtische Friedhöfe München ermittelten Gebühren. Die Satzung der Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 3 beschlossen. Entsprechend der Anlage 4 werden die Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) der Tarifgruppe 73 beschlossen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt, Städtische Friedhöfe München wird beauftragt, im Jahr 2022 auf Basis des Betriebsergebnisses 2021 und einer Prognose des Wirtschaftsjahres 2022 eine erneute Gebührenkalkulation vorzunehmen und dem Stadtrat im Herbst 2022 zur Entscheidung vorzulegen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)
  8. 7.: Anschlussfinanzierung für den Betrieb des Corona-Testzentrums Theresienwiese sowie der Ausstattung und des Unterhalts der Contact Tracing Teams / Sonderorganisation Corona beim RGU Produkt 33414100 Gesundheitsschutz Produkt 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Produkt 33553100 Betrieb und Unterhalt von Friedhöfen Produkt 33553300 Unternehmerische Bestattungsleistungen Beschluss über die weitere Finanzierung für das Jahr 2020
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 12.11.2020 (1. Die Ausführungen im Vortrag der Referentin werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Bereitstellung der beantragten Mittel in Höhe von insgesamt 2.530.000 € wird zugestimmt. 3. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die für das laufende Jahr benötigten Auszahlungsmittel in Höhe von 2.530.000 € als überplanmäßige Mittelbereitstellung durch die Stadtkämmerei bereitstellen zu lassen. 4. Das Produktkostenbudget (Produkt 33414100 Gesundheitsschutz) erhöht sich um 2.000.000 €, davon sind 2.000.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Das Produktkostenbudget (Produkt 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung) erhöht sich um 200.000 €, davon sind 200.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 6. Das Produktkostenbudget (Produkt 33553100 Betrieb und Unterhalt von Friedhöfen) erhöht sich um 310.000 €, davon sind 310.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das Produktkostenbudget (das Produkt 33553300 Unternehmerische Bestattungsleistungen) erhöht sich um 20.000 €, davon sind 20.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget) 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)
  9. 8.: Antrag zur dringlichen Behandlung Jetzt Personalbemessung in Krankenhäusern einführen