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Kommunalausschuss (2020-10-29 09:30:00)


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Datum: 29.10.2020, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Kommunalausschuss

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Tagesordnung

  1. Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
  2. 1.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Zweiter Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2020 - Bekanntgabe -
  3. 2.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes München für das Wirtschaftsjahr 2021
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 29.10.2020 (1. Der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes München für das Wirtschafts- jahr 2021 wird im 1.1 Erfolgsplan in den Erträgen mit 235.749 T€ und in den Aufwendungen mit 253.612 T€ (= Differenz: 17.863 T€) und im 1.2 Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit 64.479 T€ festgesetzt. 2. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 114.622 T€ werden zu Lasten der nächsten Wirtschaftsjahre erteilt. 3. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen nach dem Vermögensplan wird auf 20.000 T€ festgesetzt. 4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung der Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan 2021 wird auf 33.000 T€ festgesetzt. 5. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  4. 3.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Verlagerung und Neubau des Behältermanagements/ Fl.Nr. 1408/2 (Teilfl.), 15. Stadtbezirk Trudering-Riem, De-Gasperi-Bogen Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 29.10.2020 (1. Das Nutzerbedarfsprogramm wird genehmigt. 2. Die MRG Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH wird beauftragt, das Projekt auf Basis des vorliegenden Nutzerbedarfsprogramms in enger Abstimmung mit dem Nutzer und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung weiter zu führen und die Vorplanung erarbeiten zu lassen. 3. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  5. 4.: Sammlung von Verpackungen nach § 22 VerpackG in München Dringlichkeitsantrag zur Behandlung im Kommunalausschuss am 08.10.2020 Status Quo: Wie laufen die Verhandlungen zwischen der LHM und dem DSD?
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 29.10.2020 (1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Aufgrund der derzeitigen Umbrüche in der Abfallwirtschaft wird das derzeitige Depotcontainersystem zur Erfassung von Verpackungen bis 2023 optimiert fortgesetzt. 3. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München wird beauftragt, die notwendigen Überlegungen anzustellen, wie eine künftige Abstimmungsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt München und den Dualen Systemen auf Grundlage des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgestaltet werden muss. In diesem Zusammenhang werden erneut die Vor- und Nachteile der bis dahin entwickelten Erfassungssysteme - wie Depotcontainersystem (Bringsystem) versus Tonne/Sack am Haus (Holsystem) - , die Weiterentwicklung der Sortiertechnologie für Verpackungen sowie die Marktentwicklung für Sekundärmaterial geprüft und bewertet. Das Ergebnis der Überlegungen des AWM wird dem Stadtrat im ersten Quartal 2022 mitgeteilt. 4. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München wird beauftragt, die technischen, politischen und rechtlichen Gegebenheiten zu beobachten und daraus eine neue Strategie zur optimalen Erfassung von verwertbaren Verpackungen zu entwickeln. Er wird weiter beauftragt, zu prüfen, wie barrierefreie Zugänge zu Wertstoffcontainern geschaffen und finanziert werden können. Das Ergebnis der Überlegungen des AWM wird dem Stadtrat im ersten Quartal 2022 mitgeteilt. 5. Dem Dringlichkeitsantrag Nr. 20-26 / A 00481 von der Fraktion ÖDP / FW vom 06.10.2020 wird nach Maßgabe dieser Vorlage entsprochen. Er ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Öffentliche Sitzung des Kommunalausschusses vom 29. Oktober 2020 - 2 - 6. Dem Antrag Nr. 20-26 / A 00248 von der Fraktion ÖDP/FW vom 16.07.2020 ist nach Maßgabe dieser Vorlage entsprochen. Er ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Dem Antrag Nr. 14-20 / A 06977 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 11.03.2020 kann nach Maßgabe dieser Vorlage entsprochen werden. Er ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06975 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 11.03.2020 bleibt aufgegriffen. 9. Dem Antrag Nr. 14-20 / A 06301 von der FDP Stadtratsfraktion vom 29.11.2019 kann nach Maßgabe dieser Vorlage nicht entsprochen werden. Er ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 10.Dem Antrag Nr. 14-20 / A 06181 der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 12.11.2019 kann nach Maßgabe dieser Vorlage nicht entsprochen werden. Er ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 11.Dem Antrag Nr. 14-20 / A 05094 von Herrn StR Dr. Michael Mattar, Frau StRin Gabriele Neff vom 18.03.2019 kann nach Maßgabe dieser Vorlage nicht entsprochen werden. Er ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 12.Dem Antrag Nr. 14-20 / B 07651 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing vom 03.03.2020 kann entsprochen werden, sobald die Ausschreibung der Dualen Systeme für die Entsorgungsfirmen erfolgt ist. Er ist damit satzungsgemäß erledigt. 13.Der Antrag Nr. 14-20 / B 07591 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 07 - Sendling-Westpark vom 19.02.2020 ist nach Maßgabe dieser Vorlage satzungsgemäß erledigt. Öffentliche Sitzung des Kommunalausschusses vom 29. Oktober 2020 - 3 - 14.Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 03140 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 - Neuhausen-Nymphenburg am 28.11.2019 kann teilweise entsprochen werden. Die Leerungsfrequenz der Depotcontainer wird erhöht, Wertstofftonnen werden bis zur nächsten Ausschreibungsfrist der Dualen Systeme in Jahr 2023 nicht eingeführt. Die Empfehlung ist damit gemäß Art.18 Abs. 4 GO erledigt. 15.Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02854 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 - Schwabing West am 10.10.2019 kann nicht entsprochen werden. Zum einen lehnen die Dualen Systeme die Finanzierung einer „Glastonne am Haus“ ab, zum anderen schreibt das Verhandlungsergebnis die Entsorgung mittels Depotcontainern bis 2023 fest. Die Empfehlung ist damit gemäß Art.18 Abs. 4 GO erledigt. 16.Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Dringlichkeitsantrag zur Behandlung im Kommunalausschuss am 08.10.2020 Status Quo: Wie laufen die Verhandlungen zwischen der LHM und dem DSD?
    • Verwandter Antrag: Wertstoffinseln auf Supermarktparkplätzen ermöglichen – Circular Munich now!
    • Verwandter Antrag: Müll vermeiden – Wertstoffe nutzen VI Endlich Transparenz in die Entsorgung und Wiederverwendung der Münchner Kunststoffabfälle bringen
    • Verwandter Antrag: Müll vermeiden – Wertstoffe nutzen IV Gesamtkonzept für attraktive und barrierefreie Sammelstellen
    • Verwandter Antrag: Höhere Recyclingquoten in einigen Stadtteilen kurzfristig ermöglichen
  6. 5.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Neubau Wertstoffhof plus an der Truderinger Str. 2 a, 81677 München, 13. Stadtbezirk Bogenhausen Projektkosten (Kostenobergrenze): 14.790.000 Euro (netto) Bedarfs- und Konzeptgenehmigung Projektauftrag
  7. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
  8. 6.: Stadtgüter München (SgM); Zweiter Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2020 - Bekanntgabe -
  9. 7.: Stadtgüter München (SgM); Wirtschaftsplan der Stadtgüter München für das Wirtschaftsjahr 2021
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 29.10.2020 (1. Der Wirtschaftsplan der Stadtgüter München für das Wirtschaftsjahr 2021 wird im 1.1 Erfolgsplan in den Erträgen mit 7,346 Mio. € und in den Aufwendungen mit 7,196 Mio. € ( = Differenz 0,150 Mio. €) und im 1.2 Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit 1,273 Mio. € festgesetzt. 1.3 Kredite zur Finanzierung von Ausgaben für Investitionen nach dem Vermögens- plan sind nicht vorgesehen. 2. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0,450 Mio. € werden zu Lasten des nächsten Wirtschaftsjahres erteilt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan 2021 wird auf 0,500 Mio. € festgesetzt. 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  10. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
  11. 8.: Markthallen München (MHM); Zweiter Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2020 - Bekanntgabe -
  12. Kommunalausschuss
  13. 9.: Masterplan für den Standort Klinikum Harlaching 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
  2. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
  3. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
  4. Kommunalausschuss
  5. 1.: Besetzung des Umlegungsausschusses a) Verwaltungssachverständige b) stellvertretende Verwaltungssachverständige c) Vermessungssachverständiger d) Bausachverständige e) stellvertretender Bausachverständiger
  6. 2.: Städtebaulicher Vertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2097 „Anzinger Straße 23/29“ 14. Stadtbezirk Berg am Laim
  7. 3.: Verkauf zweier Kleinstgrundstücke 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach
  8. 4.: Erwerb eines Grundstücks 20. Stadtbezirk Hadern
  9. 5.: Anwendung eines alternativen Nutzungsmodells zur Bereitstellung einer Kindertageseinrichtung im Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 2127 („Truderinger Str.“)
  10. 6.: Erwerb eines Grundstücks in Kühnhausen (Markt Pöttmes) Landkreis Aichach-Friedberg Auswärtiger Grundbesitz
  11. 7.: Vorkaufsrecht nach dem BayNatschG 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Teufelsbergstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  12. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
  13. 8.: Markthallen München (MHM); Winterzauber auf dem Viktualienmarkt 2020/2021 Sonderfinanzierung