Zum Seiteninhalt
Original-Seite im RIS

Sozialausschuss (2020-09-24 09:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 24.09.2020, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Jahresbericht Stiftungsverwaltung Zahlen, Daten, Fakten 2019
  3. 2.: Gewährung eines Zuschusses an das Haus der Familie der Katholischen Familienbildungsstätte e. V. aus der rechtsfähigen „Wohltätigkeitsstiftung der Ehegatten Melchior und Josepha Grosjean, letztere geborene Beierlein, und deren Tochter Marie“ 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.09.2020 (1. Dem Haus der Familie der Katholischen Familienbildungsstätte e. V. wird ein Zuschuss in Höhe von 15.754 € aus Mitteln der rechtsfähigen „Wohltätigkeitsstiftung der Ehegatten Melchior und Josepha Grosjean, letztere geborene Beierlein, und deren Tochter Marie“ für die Durchführung von Hebammensprechstunden an zwei Standorten in München für den Zeitraum Juli bis Dezember 2020 gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. 3.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme einer Zuwendung zugunsten des Münchner Waisenhauses - rechtsfähige Waisenhausstiftung hier: Zuwendungsangebot von Sternstunden e. V.
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.09.2020 (1. Die Zuwendung des Sternstunden e. V. in Höhe von bis zu 16.975,85 € zu Gunsten des Münchner Waisenhauses wird mit Dank angenommen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  5. 4.: Video-Gegensprechanlage für Gehörlose in München Empfehlung Nr. 14-20 / E 03067 .................
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.09.2020 (1. Die Landeshauptstadt München sieht davon ab, einen baurechtlichen Standard für Video-Gegensprechanlagen zu fordern, folgt jedoch der Empfehlung des Behindertenbeirats, im Einzelfall - bei Bedarf und auf Antrag - entsprechende Anlagen im Rahmen der Förderrichtlinien und des Budgets nachzurüsten. 2. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden gebeten, ihre Wohnungen im Bedarfsfall mit Video-Gegensprechanlagen nachzurüsten. 3. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 03067 der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirks vom 19.11.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Video-Gegensprechanlagen für Gehörlose in München
  6. 5.: Aktualisierung der Webseite: https://www.seniorenbeirat-muenchen.de/ Empfehlung Nr. 14-20 / E 03088 .............
  7. 6.: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag auf Genehmigung einer Zweckentfremdung von Wohnraum durch Abbruch des Anwesens Böcksteiner Straße 31 für den Neubau einer Kindertageseinrichtung 21. Stadtbezirk - Pasing-Obermenzing
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.09.2020 (1. Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum durch Abbruch des Anwesens Böcksteiner Straße 31 aufgrund der Errichtung einer Kindertagesstätte wird erteilt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  8. 7.: Erhalt und zusätzliche Schaffung von Plätzen in der Wohnungslosenhilfe
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.09.2020 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, weiterhin einen Austausch und gezielte Verhandlungen, die die Entwicklung der Langzeiteinrichtungen im Blick haben, mit dem Bezirk und dem Kuratorium der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe München und Oberbayern fortzuführen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05625 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Anne Hübner, Frau Stadträtin Renate Kürzdörfer, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Simone Burger und Herrn Stadtrat Cumali Naz vom 10.07.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Erhalt und zusätzliche Schaffung von Plätzen in der Wohnungslosenhilfe
  9. 8.: Ausweitung der Betreuung und Unterbringung von LGBTI*-Geflüchteten Unterstützung für LGBTI*-Geflüchtete!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.09.2020 (1. Der Einrichtung der Stelle zur Unterstützung von Geflohenen mit LGBTI*- Hintergrund wird zugestimmt. 2. Die Unplanbarkeit und Unabweisbarkeit der Ausweitung der Betreuung für die LGBTI*-Geflüchteten wird anerkannt. 3. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle in S12 (befristet auf maximal drei Jahre ab Stellenbesetzung) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Darüber hinaus wird das Sozialreferat beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat eine Stellenbemessung gemäß dem Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung des Personalbedarfs ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet ab 2020 bis 2022 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 68.550 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen per Mittelbereitstellung auf dem Büroweg durch die Stadtkämmerei auf Fipo (4363.414.0000.6) wieder bereitstellen zu lassen (Kostenstelle 20311040; Deckung erfolgt von 4363.178.1000.6). Die Kosten werden durch die im Vortrag der Referentin genannten EU-Gelder gedeckt. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 24. September 2020 BS TOP 8 - 2 - Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamt*innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 82.260 € (40 % des JMB). 4. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2020 bis 2022 befristet erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel i. H. v. jährlich 800 € für die laufenden Arbeitsplatzkosten per Mittelbereitstellung auf dem Büroweg durch die Stadtkämmerei auf Fipo 4030.520.0000.3 wieder bereitstellen zu lassen (Kostenstelle 20390009, Deckung erfolgt von 4363.178.1000.6). Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig im Jahr 2020 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für Arbeitsplatzneueinrichtungen per Mittelbereitstellung auf dem Büroweg durch die Stadtkämmerei in Höhe von 2.000 € auf Fipo 4030.520.00000.3 wieder bereitstellen zu lassen (Kostenstelle 20390009, Deckung erfolgt von 4363.178.1000.6). Die Kosten werden durch die im Vortrag der Referentin genannten EU-Gelder gedeckt. 5. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird gebeten, sich an die Staatsregierung zu wenden, um seitens der Regierung von Oberbayern im Rahmen der Gesamtverpflichtung eine Unterbringung von LGBTI*- Geflüchteten aus Oberbayern zu ermöglichen. Diese Geflüchteten sollen nach dem Königsteiner Schlüssel angerechnet werden. In diesem Zuge soll ein Ablauf vereinbart werden, der diesem Personenkreis größtmöglichen Schutz bieten kann sowie eine allgemeine Verbesserung der derzeitigen Situation in den Gemeinschaftsunterkünften der Regierung von Oberbayern für diese Schutzgruppe besprochen werden. 6. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird gebeten, sich bei der Regierung von Oberbayern für die Anerkennung von LGBTI*-Geflüchteten als vulnerable Schutzgruppe mit erhöhten Bedarfen einzusetzen. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 24. September 2020 BS TOP 8 - 3 - 7. Das Sozialreferat wird beauftragt zu prüfen, ob durch eine Umorganisierung der nicht mehr vollzählig belegten Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Geflüchtete eine Unterkunft belegungsfrei wird, in der der Aufbau einer geschützten Unterkunft für LGBTI* möglich wird. Die Überprüfung geschieht in enger Abstimmung mit den Betreiberverbänden und dem Jugendamt, damit - bei entsprechender Eignung - einer der aktuellen Träger auch diese neue LGBTI*-Unterkunft führt. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05633 von StR Christian Müller, StR Christian Vorländer, StR Heimo Liebich, StRin Verena Dietl, StRin Simone Burger, StRin Anne Hübner, StR Cumali Naz und StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05890 von StR Christian Müller, StR Christian Vorländer, StR Marian Offman, StR Cumali Naz, StRin Ulrike Boesser und StRin Kathrin Abele ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06462 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL, der FDP Stadtratsfraktion, der SPD-Fraktion, der CSU-Fraktion, der DIE LINKE und der ÖDP ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Unterstützung für LGBTI*-Geflüchtete!
    • Verwandter Antrag: Unterstützung von Geflüchteten mit LGBTI-Hintergrund
    • Verwandter Antrag: Unterbringung von LGBTIQ*-Geflüchteten in München
    • Verwandter Antrag: Nr. 14-20 / V 17503
  10. 9.: Vollzug des Zweckentfremdungsrechts Entschlossenes Durchgreifen bei „spekulativem“ Leerstand Empfehlung Nr. 14-20 / E 02856 ...................
  11. 10.: Einrichtung und Ausschreibung eines Nachbarschaftstreffs Wohnanlage „Karlinger-/Gubestraße“ der GWG Städtische Wohnungsgesellschaft mbH in Moosach Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 10. Stadtbezirk - Moosach
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.09.2020 (1. Der weiteren Planung des beschriebenen Nachbarschaftstreffs in dem dargestellten Umfang wird zugestimmt. Die voraussichtlich anfallenden Kosten werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, zu einem späteren Planungszeitpunkt einen erneuten Beschluss herbeizuführen, mit dem über die Bereitstellung der benötigten Finanzmittel im Rahmen des stadtweit gültigen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens entschieden wird. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  12. 11.: Flexi-Heim Am Krautgarten Finanzierung und Vergabe der Trägerschaft an den Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) Haushaltsjahre 2020 ff. Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 21. Stadtbezirk - Pasing - Obermenzing
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.09.2020 (1. Einer auf drei Jahre befristeten Trägerschaft durch den Sozialdienst katholischer Frauen für das Flexi-Heim Variante 1 Am Krautgarten wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, den über die bereits in der ZND für die Maßnahme vorgesehenen Mittel in Höhe von 300.000 € hinausgehenden Bedarf für den Zuschuss zur Betreuung und Einrichtungsführung des Flexi- Heims Am Krautgarten aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Für 2021 werden hierfür Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 169.000 € sowie für 2022 und 2023 jeweils in Höhe von bis zu 149.000 € benötigt. Die Mittel stehen auf der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900159 bereit. 3. Dem Sozialdienst katholischer Frauen wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2020 in Höhe von maximal 111.000 € für die Ersteinrichtung der Appartements sowie die Installation notwendiger Verschattungen gewährt. Die einmalig in 2020 benötigten Mittel in Höhe von 111.000 € stehen auf der Finanzposition 4356.988.7790.7 bereits zur Verfügung. Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 111.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 4. Der GEWOFAG Holding GmbH wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 78.000 € für den Einbau von fest verbautem Mobiliar (Küchen und Lampen) gewährt. Die einmalig in 2020 benötigten Mittel in Höhe von 78.000 € stehen auf der Finanzposition Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 24. September 2020 BS TOP 11 - 2 - 4356.988.7790.7 bereits zur Verfügung. Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an die GEWOFAG Holding GmbH mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 78.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 5. Dem Sozialdienst katholischer Frauen wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2020 in Höhe von 86.000 € für die Erstausstattung der Büros sowie der Betreuungsangebote gewährt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2020 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel in Höhe von 86.000 € aus dem Referatsbudget zu finanzieren und die hierzu erforderliche Budgetumschichtung von der Finanzposition 4356.935.7840.1 zur Finanzposition 4707.988.7780.4 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Investitionskostenzuschuss Flexi-Heim Variante 1, Am Krautgarten, Unterabschnitt 4707, Maßnahmen-Nr. 7780, Rangfolgen-Nr. 12 (€ in 1.000) Gruppi erung Gesamt -kosten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (€ in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. 988 86 0 86 86 0 0 0 0 0 0 Summe 86 0 86 86 0 0 0 0 0 0 St. A. 86 0 86 86 0 0 0 0 0 0 Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 24. September 2020 BS TOP 11 - 3 - Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 86.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 7. Das Sozialreferat wird beauftragt, Anfang des Jahres 2022 ein Trägerschaftsauswahlverfahren für den Anschlusszeitraum durchzuführen. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  13. 12.: Mietspiegel für München 2021 als Indexfortschreibung des Mietspiegels für München 2019
  14. 13.: München hilft Geflüchteten aus Moria

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Nachlass Annahme und Verwendung einer Alleinerbschaft Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 GO vom 17.07.2020
  3. 2.: Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters nach Art. 37 Abs. 3 GO vom 06.07.2020 Nachlass Annahme einer Alleinerbschaft und einer alleinigen Nacherbschaft
  4. 3.: Nachlass Verwendung einer Alleinerbschaft
  5. 4.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme von Zuwendungen an das Sozialreferat für die Jahre 2020 und 2021
  6. 5.: Nichtrechtsfähige Katharina Wahl-Stiftung, Altenheim an der Tauernstraße Vergabe eines Grundstücks im Erbbaurecht 18. Stadtbezirk - Untergiesing-Harlaching