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Umweltausschuss (2020-07-07 14:00:00)


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Datum: 07.07.2020, 14:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Umweltausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Projektförderung aus den Fördertöpfen im Umweltbereich des Jahres 2019 Förderung von Agenda-2030-Projekten/ Bürgerstiftung Produkt 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich
  3. 2.: Bericht des Deutschen Wetterdiensts (DWD) „Stadtklimatische Untersuchungen der sommerlichen Temperaturverhältnisse und des Tagesgangs des Regionalwinds in München“
  4. 3.: (Verbots-) Regelungen für den Betrieb von Laubbläsern Keine Laubbläser und -maschinen Empfehlung Nr. 14-20 / E 02925 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 24.10.2019 Änderung der Verordnung für gewerbliche Betreiber von Laubbläsern und Laubsaugern Empfehlung Nr. 14-20 / E 02926 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 24.10.2019
  5. 4.: Verbot von Laubbläsern für Privatpersonen Empfehlung Nr. 14-20 / E 03164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg am 28.11.2019
  6. 5.: Ladestationen für Elektrozweiräder ausweiten sowie digital auffindbar machen Lademöglichkeiten für Pedelecs und E-Bikes ausweiten
  7. 6.: Einhaltung des Pariser Klimaabkommens: Begrenzung der Stadterwärmung auf unter zwei Grad Empfehlung Nr. 14-20 / E 02849 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 – Schwabing-West am 10.10.2019
  8. 7.: Entscheidungsbefugnis über Maßnahmen der Luftreinhaltung Runder Tisch von Experten, Entscheidern der Landeshauptstadt München und Mitgliedern des Be­zirksausschusses 17 zur Identifikation von Maß­nahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Luftsi­tuation in Giesing Empfehlung Nr. 14-20 / E 02766 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 – Obergiesing-Fasangarten am 04.07.2019
  9. 8.: München verstärkt seinen Beitrag zur Luftreinhaltung durch Forcierung der Durchdringung von E-Fahrzeugen und Car-Sharing Flotten sowie durch Kooperationen mit der Industrie (MoU) (Anpassung IHFEM Beschluss vom Juli 2017)
  10. 9.: Klimaneutrales München bis 2035 – Maßnahme 8: Klima- und Artenschutz durch Förderung der ökologischen Landwirtschaft
  11. 10.: Überführung der Themenfelder der Energiekommission in einen Nachhaltigkeitsrat und Fristverlängerung für die beauftragte Konzeption eines Münchner Nachhaltigkeitsrates
  12. 11.: Förderrichtlinie E-Taxi München – Anpassungen aufgrund der Corona-Pandemie
  13. 12.: Veröffentlichung der Messergebnisse des städtischen NO2-Messnetzes im ersten Quartal 2020 und während des Corona-Lockdowns Veröffentlichung der Messergebnisse des städtischen NO2 Messnetzes
  14. 13.: Förderprogramm Energieeinsparung (FES): Mittelumschichtung von Restmitteln Produkt 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich Änderung des MIP 2020 - 2025 Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2020 und 2021
  15. 14.: Fachgutachten zur Erstellung eines Maßnahmenplans zur Erreichung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt München Produkt 33561100 Umweltvorsorge Änderung des MIP 2020 - 2025 Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2020 und 2021
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 07.07.2020 (1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen im Vortrag der Referentin zur Kenntnis. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Vergabe eines Fachgutachtens zur Erstellung eines Maßnahmenplans zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadtverwaltung 2030 und im Stadtgebiet bis 2035 vorzubereiten und den Stadtrat noch in 2020 mit einem Vergabebeschluss zu befassen. 3. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig in 2020 erforderlichen Mittel in Höhe von 100.000 € aus den Mitteln der Sitzungsvorlage 14-20 / V 16635 zu finanzieren. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 400.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget des Produkts 33561100 Umweltvorsorge erhöht sich in 2021 um 400.000 €, davon sind 400.000 € in 2021 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses vom 07. Juli 2020 BS zu TOP 14 - 2 - 7. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020 - 2025 ist wie folgt zu ändern: MIP alt: Förderprogramm Energieeinsparung (FES) KSP 2019, Maßnahmen-Nr. 1160.7560, Rangfolgen-Nr. 006 Gruppier ung Gesamtk osten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020 - 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Finanz. 2026 ff. 988 23.364 40 22.200 15.200 2.000 2.000 2.000 1.000 1.124 0 Summe 23.364 40 22.200 15.200 2.000 2.000 2.000 1.000 1.124 0 MIP neu: Förderprogramm Energieeinsparung (FES) KSP 2019, Maßnahmen-Nr. 1160.7560, Rangfolgen-Nr. 006 Gruppier ung Gesamtk osten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020 - 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Finanz. 2026 ff. 988 22.164 40 22.200 15.200 2.000 2.000 2.000 1.000 724 0 Summe 22.164 40 22.200 15.200 2.000 2.000 2.000 1.000 724 0 8. Der Auftrag des Stadtrats aus der Vollversammlung vom 18.12.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16525) zur Erstellung eines Maßnahmenplans unter Einbindung der Stadtgesellschaft, der zum Ziel hat, dass die Klimaneutralität für München bereits im Jahr 2035 erreicht wird, bleibt aufgegriffen und wird unter fachgutachterlicher Begleitung wie im Vortrag dargestellt dem Stadtrat zur Befassung möglichst bis Ende 2021 vorgelegt. 9. Der Stadtrat stimmt der Fristverlängerung für die Anträge • Nr. 14-20 / A 05602 „Zukunftsaktien auch für die Landeshauptstadt“ • Nr. 14-20 / A 06225 „Das Richtige tun? Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen: München wird 2035 klimaneutral!“ • Nr. 14-20 / A 06548 „Klimaschutz – jetzt gilt’s: 1. CO2-Emissionen: Vermeiden hat Vorrang vor Kompensieren“ bis zum 30.09.2021 zu. Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses vom 07. Juli 2020 BS zu TOP 14 - 3 - 10.Die Anträge • Nr. 14-20 / A 06229 „Evaluierung des Energiestandards im Mietwohnungsbau“ • Nr. 14-20 / A 06228 „Minimize your CO2 – Reduziere dein persönliches CO2- Level mit App-Unterstützung“ • Nr. 14-20 / A 06550 „Klimaschutz – jetzt gilt’s: 3. Sanierungsquote in München deutlich erhöhen • Nr. 14-20 / A 06551 „Klimaschutz – jetzt gilt’s! 4. Solarenergie auf alle städtischen Dächer“ • Nr. 14-20 / A 06556 „Klimaschutz – jetzt gilt‘s! 9. Ein Klimaschutzbudget für München“ bleiben aufgegriffen. 11.Der Antrag Nr. 20-26 / A 00095 „Fachgutachten „Klimaneutralität 2035“ – ein wirksames Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaneutralität Münchens“ von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL und der Fraktion SPD/Volt vom 29.05.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 12.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  16. 15.: Testbetrieb Surfen an der Floßlände