Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft (2018-10-16 09:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Weiterführung der Beschleunigung der Lichtzeichenanlagen für Buslinien ab 2019 Finanzierung 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zu verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigungen 3. Anmeldung zum MIP 2018-2022
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 16.10.2018 (1. Dem Projekt „Weiterführung der Beschleunigung der Lichtzeichenanlagen für Buslinien ab 2019“ mit zusätzlichen Projektkosten in Höhe von 17,549 Mio. € wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt zusätzlich zu der im Eckdatenbeschluss 2019 genehmigten investiven Rahmenbudgetvorgabe. 2. Es wird dem Baureferat die Projektgenehmigung erteilt und das Baureferat damit beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigungen verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze nicht überschritten wird. 3. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Baureferat wird daher beauftragt, die Mittel in Höhe von 150.000 Euro jährlich dauerhaft ab 2019 ff. zentral bereitstellen zu lassen, die für Optimierungen an bereits beschleunigten Lichtzeichenanlagen verwendet werden. Die Finanzierung erfolgt zusätzlich zu der im Eckdatenbeschluss 2019 genehmigten konsumtiven Rahmenbudgetvorgabe. 4. Das Baureferat wird beauftragt, das Projekt zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 – 2022 in Investitionsliste, wie folgt anzumelden: MIP alt: Nicht vorhanden Neu: Busbeschleunigungsprogramm – Buslinienbündel ab 2019, Pauschale IL, Maßnahme-Nr. 6300.8735, Rangfolge-Nr. UA/ Maßn.Nr./R F.Nr. GRZ Ausg./ Einn.Art Gesamt-ko sten Finanz. bis 2017 Summe 2018-2022 2018 2019 2020 2021 2022 nachrichtlich 2023 Finanz. 2024 ff 6300.8735 Buslinienbü ndel 960 B alt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B neu 17.549 0 11.554 0 1.726 3.800 3.280 2.748 2.995 3000 Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Bauausschuss und dem Kreisverwaltungsausschuss vom 16. Oktober 2018 - 2 - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Bauausschuss und dem Kreisverwaltungsausschuss vom 16. Oktober 2018 - 3 - 5. Das Baureferat wird beauftragt,die für die Finanzposition 6300.960.8735.2 „Busbeschleunigungsprogramm – Linienbündel, Pauschale“ für die Jahre 2019 - 2024 erforderlichen Mittel von insgesamt 17.549 Tsd. € rechtzeitig zu den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2019 ff. anzumelden. 6. Das Baureferat wird beauftragt, die Entfristung der Stelle (1,0 VZÄ) aus dem Beschluss „Busbeschleunigung“ und der für die geplante Fortführung der Maßnahmen zur Busbeschleunigung erfolgten Verlängerung der Befristung ab 2019 ff. -gemäß Ziffer 7 des Vortrages beim Personal- und Organisations- referat zu veranlassen. 7. Das Baureferat wird beauftragt, die benötigten Mittel in Höhe von 71.050 € jährlich ab 2019 ff. für Personalauszahlungen und 800 € jährlich für Arbeitsplatzkosten im jeweiligen Haushaltsplanverfahren anzumelden. 8. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Entfristung der Stellen (2,0 VZÄ) aus dem Beschluss „Beschleunigung beschleunigen“ gemäß Ziffer 7 des Vortrages ab 01.08.2019 (1 VZÄ) beim Personal- und Organisations- referat zu veranlassen. 9. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die für die Entfristung erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 64.800 € für das Jahr 2019 und die dauerhaft ab 2020 erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 172.760 € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungs- verfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. Das Produktkostenbudget des Produkts Straßenverkehr (Produktziffer P35122300) erhöht sich in 2019 um 64.800 € und ab 2020 um bis zu 172.760 €, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam (Produktaus- zahlungsbudget). Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Bauausschuss und dem Kreisverwaltungsausschuss vom 16. Oktober 2018 - 4 - 10. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen konsumtiven Sachmittel i.H.v. 1.600 € ab dem Jahr 2019 und für die Folgejahre in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Das Produktkostenbudget des Produkts Straßenverkehr (Produktziffer P35122300) erhöht sich ab 2019 um 1.600 €, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)