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Gesundheitsausschuss (2018-10-18 14:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 18.10.2018, 14:00
Ort: Kleiner Sitzungssaal
Gremium: Gesundheitsausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Controlling des Eckdatenbeschlusses für das Haushaltsjahr 2019
  3. 2.: Einrichtung einer gynäkologischen Sprechstunde (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 3) Schaffung einer gynäkologischen Sprechstunde für Mädchen und Frauen mit Mobilitätseinschränkungen in München Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich und Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Änderung des MIP 2017 - 2022 Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2019 bis 2021 Praxis für schwer behinderte Frauen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag der Referentin zur gynäkologischen Versorgungssituation von Frauen mit Mobilitätseinschänkungen in München zur Kenntnis. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, sich für die Realisierung einer gynäkologischen Spezialpraxis für Frauen mit Mobilitätseinschränkungen in München einzusetzen und die unter Abschnitt 3 der Sitzungsvorlage beschriebenen Maßnahmen weiterzuverfolgen. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, dem Stadtrat zum Ende der dreijährigen Pilotphase einen Bericht vorzulegen, damit über das weitere Vorgehen rechtzeitig beraten und entschieden werden kann. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die zur Finanzierung der laufenden Personal-, Raum- und Sachkosten in den Jahren 2019 bis 2021 befristet erforderlichen Haushaltsmittel zur Einrichtung einer gynäkologischen Praxis für Frauen mit Mobilitätseinschränkungen in München bei der Städtischen Klinikum München GmbH i. H. v. insgesamt 28.750 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit, wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation in den Jahren 2019 bis 2021 befristet erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. jährlich 11.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget für das Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich erhöht sich im Jahr 2019 um 5.750 €, davon sind 5.750 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Das Produktkostenbudget erhöht sich in den Jahren 2020 und 2021 um jeweils 11.500 €, davon sind 11.500 € jährlich zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das Produktkostenbudget für das Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge erhöht sich in den Jahren 2019 - 2021 um jeweils 11.000 €, davon sind jährlich 11.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Umweltausschuss vom 18. Oktober 2018 - 2 - 8. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die zur Finanzierung des gynäkologischen Untersuchungsstuhles zur Einrichtung einer gynäkologischen Praxis für Frauen mit Mobilitätseinschränkungen in München einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 10.000 € auf der Finanzposition 5410.985.7520.2 im Haushaltsjahr 2019 termingerecht anzumelden. 9. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2017 - 2022 wird wie folgt geändert: Der Investionskostenzuschuss für einen gynäkologischen Untersuchungsstuhl Maßnahmen-Nr. 5410 / 7520 wird in 2019 in der Investitionsliste 1 geführt. Neu: Investitionsliste 1 Gynäkologischer Untersuchungsstuhl Maßnahme-Nr. 5410 / 7520 Gruppierung Gesa mtkost en Finanz. bis 2017 Programmzeitraum 2019 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2018 - 2023 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2024 ff. 985 10 0 10 0 10 0 0 0 0 0 Summe 10 0 10 0 10 0 0 0 0 0 10. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02718 von Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Klaus Peter Rupp, Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Dr. Ingo Mittermaier, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Birgit Volk vom 09.12.2016 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 11. Die 167. Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 25.01.2018 zur „Einrichtung einer barrierefreien ambulanten gynäkologischen Sprechstunde für Frauen und Mädchen mit Behinderungen“ ist damit satzungsgemäß erledigt. Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Umweltausschuss vom 18. Oktober 2018 - 3 - 12. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 13. Das RGU entwickelt ein Konzept für die gynäkologische Versorgung von Frauen, die von anderen Formen der Behinderung betroffen sind, wie beispielsweise einer seelischen Behinderung, Sinnesbehinderung, geistiger Behinderung o. Ä. Dies wird bis Ende des Jahres 2019 vorgelegt. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Praxis für schwer behinderte Frauen
  4. 3.: Ermittlung der Kariesprävalenz an Münchner Grundschulen zur Steuerung der jugendzahnärztlichen Betreuungsbedarfe (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 4) Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, gemäß dem Vortrag der Referentin die Kariesprävalenz an den Münchner Grundschulen zu ermitteln. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 5.800 € pro Jahr dauerhaft im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 89.610 € pro Jahr dauerhaft im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 VZÄ sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 5. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrages. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich dauerhaft um jährlich 95.410 €, davon sind 95.410 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.370 € auf der Finanzposition 5000.935.9330.8 zum jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren termingerecht anzumelden. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  5. 4.: Erweiterung der Psychosozialen Notfallversorgung bei Großschadensereignissen (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 5) Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Änderung des MIP 2018 - 2023 Beschluss über die Finanzierung ab 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, in Einvernehmen mit dem Direktorium - Vergabestelle ein Vergabeverfahren durchzuführen, um eine Anbieterin oder einen Anbieter zu gewinnen, der das beschriebene PSNV-Krisentelefon mit geschultem Personal nach Großschadensereignissen fachlich und technisch sicherstellen kann. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft ab 2019 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 21.500 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Produktkostenbudget erhöht sich bei Produkt 33414200 Gesundheits- vorsorge um 21.500 €, davon sind 21.500 € zahlungswirksam (Produkt- auszahlungsbudget). 5. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 werden im investiven Bereich bei Finanzposition 5410.988.7530.8 (Telefonanlage PSNV) 7.500 € eingestellt. 6. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2023 wird wie folgt geändert: Der Zuschuss für die Anschaffung einer Telefonanlage in der PSNV Maßnahmen-Nr. 5410.7530 wird ab 2019 in der Investitionsliste 1 geführt. Neu: Investitionsliste 1 Telefonanlage PSNV Maßnahme-Nr. 5410.7530 Gesamtkosten in Tsd. € bisher finanziert Summe 2018 - 2023 2018 2019 2020 2021 2022 2023ff. B 8 0 8 0 8 0 0 0 0 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  6. 5.: Haus- und kinderärztliche Versorgung in München (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 7) Ärztliche Versorgungssituation in München Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Beschluss über die Finanzierung ab 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zur haus- und kinderärztlichen Versorgung in München wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, vorbehaltlich des Beschlusses des gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V, auf eine Versorgungssteuerung zur ausgewogeneren Verteilung der Arztpraxen in München gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und den Krankenkassen hinzuwirken. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Kinderarztpraxis in der Messestadt Riem mit den Kooperationspartnern STARTSTARK gGmbH, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte München sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns einzurichten und ggf. erforderliche Vereinbarungen (z. B. Letter of Intent) abzuschließen. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die STARTSTARK gGmbH dauerhaft ab 01.01.2019 in Höhe von 165.900 € jährlich für Personal- und Sachkosten zu fördern. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 165.900 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 165.900 €, davon sind 165.900 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Umweltausschuss vom 18. Oktober 2018 - 2 - 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine zusätzliche Kinderarztpraxis in den Stadtbezirken Milbertshofen-Am Hart sowie Feldmoching-Hasenbergl realisiert werden kann. Über das Ergebnis der Prüfung wird bis Ende 2019 berichtet. 8. Dem Stadtrat wird nach zwei Jahren über die Kinderarztpraxis in der Messestadt Riem berichtet. 9. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02283 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 10. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01102 ist damit satzungsgemäß erledigt. 11. Die BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 02742 ist damit satzungsgemäß erledigt. 12. Die BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 02798 ist damit satzungsgemäß erledigt. 13. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03043 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 14. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03144 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 15. Die BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 04963 ist damit satzungsgemäß erledigt. 16. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01948 ist damit satzungsgemäß erledigt. 17. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  7. 6.: Hebammenvermittlung für Münchnerinnen (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 8) Geburtshilfe II - Hebammenvermittlung für Münchnerinnen Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Stadtrat stimmt dem im Vortrag der Referentin dargelegten Konzept einer Hebammenvermittlung für Münchnerinnen zu. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, eine Hebammenvermittlungsstelle für Münchner Frauen einzurichten. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die zur Finanzierung der laufenden Kosten ab dem Jahr 2019 erforderlichen Haushaltsmittel zur Einrichtung einer Hebammenvermittlung für Münchnerinnen i. H. v. jährlich 90.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Produktkostenbudget beim Produkt Gesundheitsvorsorge (33414200) erhöht sich um 90.000 €, davon sind 90.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Mittel zur Einrichtung einer Hebammenvermittlung für Münchnerinnen im Rahmen des Hebammenförderprogramm mit der Richtlinie zur Förderung der Geburtshilfe in Bayern (GebHilfR) zu beantragen. 6. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, dem Stadtrat über die Erfahrungen der Einrichtung einer Hebammenvermittlung für Münchnerinnen im Jahr 2021 zu berichten. 7. Der Auftrag aus der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10361, „Geburtshilfe I“ vom 25.04.2018 zur „Entwicklung eines Konzepts für eine Hebammenkoordinierungsstelle“ ist mit dieser Sitzungsvorlage erledigt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  8. 7.: Umsetzung der Bayerischen Impfstrategie (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 10) Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab dem Jahr 2019 Tuberkuloseprävention in München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Referentin zur Kenntnis. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, sein subsidiäres Impfangebot für die Münchner Bevölkerung auszubauen. Hierzu wird die Zweckbindung der Stellen aus dem Beschluss „Impfen im Asylbereich II – weiterhin Personalbedarf“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07075) entsprechend dem Vortrag geändert. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Gespräche mit zu beteiligenden Institutionen aufzunehmen, um eine kommunale Arbeitsgemeinschaft Impfen anzustreben. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur Impfberatung der Münchner Bevölkerung, spezifischer Zielgruppen und Kooperationspartner geeignetes Informationsmaterial zu erstellen. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, ein Impfangebot für Menschen ohne Krankenversicherung aufzubauen. 6. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung, Impfberatung und die Durchführung subsidiärer Impfungen für die Münchner Bevölkerung, sowie Impfungen für Menschen ohne Krankenversicherung und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Anschluss an die Erstuntersuchung nach § 62 Asylgesetz durch die Schaffung eines „Impfkompetenzzentrums“ in der Schwanthalerstraße 69 zu bündeln. Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 18. Oktober 2018 - 2 - 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, der „Vereinbarung über die Beschaffung von Impfstoffen und Verbrauchsmaterial des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“ zwischen dem Freistaat Bayern und dem BAV Bayerischen Apothekerverband e.V. vom 02.10.2013 beizutreten. 8. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, der gleichlautenden Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den Krankenkassenverbänden vom 02.10.2013 beizutreten. 9. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Möglichkeiten für eine Refinanzierung der Impfstoffe und der ärztlichen Leistungen zu prüfen und hierfür Gespräche mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung aufzunehmen. 10. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 11. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 32.000,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 12. Das Produktkostenbudget für das Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge erhöht sich in 2019 um 62.000,00 €, davon sind 62.000,00 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget) und ab 2020 ff. um 32.000,00 €, davon sind jeweils 32.000,00 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 13. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04135 vom 01.06.2018 der Bayernpartei Stadtratsfraktion „Tuberkuloseprävention in München“ ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 14. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 18. Oktober 2018 - 3 - Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)
    • Verwandter Antrag: Tuberkuloseprävention in München
  9. 8.: Verwaltungsunterstützung Städtische Schwangerschaftsberatungsstelle (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 11) Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2019 und folgende
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Stadtrat stimmt der Aufstockung der Verwaltungsunterstützung an der städtischen Schwangerschaftsberatungsstelle und damit dem Antrag auf Stellenaufstockung im Rahmen von 0,75 VZÄ zu. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1.600,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 45.610,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 0,75 VZÄ Stellen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 5. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrages. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich ab dem Jahr 2019 ff. um 47.210,00 €, davon sind 47.210,00 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Mittel in Höhe von 2.370,00 € auf der Finanzposition 5000.935.9330.8 Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände (Pauschale) zum jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren termingerecht anzumelden. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen.)
  10. 9.: Weiterentwicklung Thea mobil (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 12) Weiterentwicklung von „THEA mobil – Therapie und Hilfe im Alltag für ältere Menschen“ Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Beschluss über die Finanzierung ab 2019
  11. 10.: Hospiz- und Palliativversorgung (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 15) Situation der Hospiz-und Palliativversorgung in München Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Beschluss über die Finanzierung ab dem Jahr 2019 Netzwerk zur Trauerbegleitung für Mütter und Eltern aufbauen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zur Situation der Hospiz- und Palliativversorgung in München wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur Förderung des Christophorus Hospizvereins e.V. im Bereich der Palliativgeriatrie die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 72.100 € zum Haushalt 2019 bei Auftrag 531536018 (Sachkonto 682100) dauerhaft bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur Förderung des Hospizdienstes DaSein e.V. im Bereich der Palliativgeriatrie die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 94.900 € zum Haushalt 2019 bei Auftrag 531536130 (Sachkonto 682100) dauerhaft bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur Förderung des Hospizdienstes Ramersdorf/ Perlach e.V. im Bereich der Geschäftsführung, der Verwaltung und der Palliativgeriatrie die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 165.100 € zum Haushalt 2019 bei Auftrag 531536173 (Sachkonto 682100) dauerhaft bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 4.700 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 7. Das Produktkostenbudget erhöht sich einmalig in 2019 um 351.800 €, davon sind 351.800 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget) und dauerhaft ab 2020 um 347.100 €, davon sind 347.100 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Umweltausschuss vom 18. Oktober 2018 - 2 - 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03953 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 9. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03508 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 10. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04218 bleibt aufgegriffen und wird dem Stadtrat im vierten Quartal 2019 zur Entscheidung vorgelegt. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen.)
    • Verwandter Antrag: Netzwerk zur Trauerbegleitung für Mütter und Eltern aufbauen
    • Verwandter Antrag: Hospizbegleitung strukturell und finanziell fördern
    • Verwandter Antrag: Palliativ- und Hospizversorgung verbessern!
  12. 11.: Runder Tisch Pflege (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 16) Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2019 ff. Berliner Vorhaben für die Pflege prüfen!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zum Runden Tisch Pflege an Münchner Krankenhäusern wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, gemeinsam mit dem Sozialreferat und dem Runden Tisch Pflege die auf drei Jahre befristete Pflegekampagne durchzuführen. 3. Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, diskutiert der Runde Tisch Pflege wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden können. Insbesondere soll geklärt werden, ob in einer gemeinsamen Erklärung verbindliche Personalschlüssel in der Pflege gefordert werden. Eingebracht in die Diskussion werden die Forderungen des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern". 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 VZÄ Stellen für die pflegefachlichen Tätigkeiten (planerisch-konzeptionelle Tätigkeit, befristet auf 3 Jahre ab Stellenbesetzung) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 0,5 VZÄ Stellen für Verwaltungstätigkeiten (befristet auf 3 Jahre ab Stellen- besetzung) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Darüber hinaus wird das Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat eine Stellen- bemessung gemäß dem Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung des Personalbedarfs ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen. Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Umweltausschuss vom 18. Oktober 2018 - 2 - 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die ab Stellenbesetzung 3 Jahre befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 102.375 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 8. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrages. 9. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 10. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 280.000 €, die einmalig in 2020 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 160.000 € und die einmalig in 2021 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 160.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden. 11. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für 2019 in Höhe von 5.000 € und die befristet auf 3 Jahre ab Stellenbesetzung erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 1.200 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 12. Das Produktkostenbudget des Produkts 33414200 Gesundheitsvorsorge erhöht sich im Jahr 2019 einmalig um 408.575 €, davon sind 408.575 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget), im Jahr 2020 einmalig um 283.575 €, davon sind 283.575 € zahlungswirksam (Produktauszahlungs- budget), im Jahr 2021 einmalig um 283.575 €, davon sind 283.575 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget) und ab 2022 dauerhaft um 20.000 €, davon sind 20.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Umweltausschuss vom 18. Oktober 2018 - 3 - 13. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, beim Kommunalreferat zeitnah die Anmietung eines entsprechenden Gebäudes in möglichst zentraler Lage zu betreiben. 14. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 4.740 € auf der Finanzposition 5000 935.9330.8 zum jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren termingerecht anzumelden. 15. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03864 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 16. Soweit die Stelle über den befristet beantragten Zeitraum hinaus benötigt wird, unterliegen die Antragspunkte 3 und 4 der Beschlussvollzugskontrolle mittels Berichterstattung in drei Jahren ab Stellenbesetzung über erreichte Ziele und Effekte der Stellenzuschaltung/Kapazitätsausweitung. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Berliner Vorhaben für die Pflege prüfen!
  13. 12.: Schulsozialarbeit an der Akademie (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 17) Schulsozialarbeit für Pflegeberufe Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2019 – 2021 Lösungen für den Pflegepersonalmangel in München – Schulsozialarbeit
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zur „Schulsozialarbeit für Pflegeberufe“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, das Modellprojekt der sozialpädagogischen Begleitung und Beratung an der Akademie der StKM mit einer VZÄ-Stelle Schulsozialarbeit auf drei Jahre befristet fortzuführen und den unter Kapitel A. 6 dargestellten Zuschuss auszureichen. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, das Modellprojekt der sozialpädagogischen Begleitung und Beratung an der Akademie der StKM um eine 0,5 VZÄ-Stelle Schulsozialarbeit zu erweitern. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, das Modellprojekt der sozialpädagogischen Begleitung und Beratung an der Akademie der StKM weiterhin wissenschaftlich zu begleiten und zu evaluieren. Der Bericht wird Ende 2021 dem Stadtrat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die in den Jahren 2019 - 2021 befristet erforderlichen jährlichen Haushaltsmittel in Höhe von 118.150 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget des Produkts 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich erhöht sich um 118.150 €, davon sind 118.150 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02702 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen.)
    • Verwandter Antrag: Lösungen für den Pflegepersonalmangel in München – Schulsozialarbeit
  14. 13.: Weiterentwicklung der zahnärztlichen Hausbesuche (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 18) Ambulante zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen in München Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Änderung des MIP 2018 - 2022 Beschluss über die Finanzierung ab dem Jahr 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zur ambulanten zahnärztlichen Versorgung von Pflegebedürftigen wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, das bei der Teamwerk GmbH & Co. KG angesiedelte Pilotprojekt in die Regelförderung zu überführen, stadtweit auszuweiten und dauerhaft die Teamwerk GmbH & Co. KG mit Personal- und Sachkosten zu fördern. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur dauerhaften Sicherstellung der zahnmedizinischen Versorgung ambulant betreuter Pflegebedürftiger und Menschen mit Behinderungen die Teamwerk GmbH & Co. KG ab dem 01.01.2019 dauerhaft in Höhe von 81.300 € jährlich für Personal- und Sachkosten und zusätzlich einmalig in 2019 mit 10.000 € für Evaluationskosten und mit 75.000 € für die Beschaffung von fünf mobilen Behandlungseinheiten zu fördern. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen konsumtiven Haushaltsmittel in Höhe von 81.300 € und die einmalig in 2019 erforderlichen Mittel i. H. v. 10.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die zur Finanzierung der fünf mobilen Behandlungseinheiten einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel i. H. v. 75.000 € auf der Finanzposition 5000.987.7510.8 zum jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren termingerecht anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich dauerhaft ab 2019 um 81.300 € und einmalig in 2019 um 10.000 €, davon sind 91.300 € zahlungswirksam (Produktauszahlungs-budget). 7. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 wird wie folgt geändert: MIP alt: Maßnahme war 2017 abgeschlossen Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Umweltausschuss vom 18. Oktober 2018 zu TOP 13 - 2 - MIP neu: Teamwerk GmbH & Co. KG - Zuschuss für mobile Behandlungseinheiten Maßnahme-Nr. 5000.7510: Gruppi erung Gesa mtkost en Finanz . bis 2017 Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summ e 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz . 2024 ff. 987 75 0 75 75 Summ e 75 0 75 75 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen.)
  15. 14.: Auflösung des Standorts Heidemannstraße 60 (Bayernkaserne) und Verlagerung an einen Interimsstandort (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 20) Produkt 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Dem im Vortrag der Referentin geschilderten Umzug der Abteilung „Asylerstuntersuchungen“ und des Sachgebietes „Impfwesen“ innerhalb des Geländes der Bayernkaserne von Gebäude 39 in Gebäude 20 wird zugestimmt. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 210.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung erhöht sich für das Jahr 2019 um 210.000 €, davon sind 210.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, beim Kommunalreferat zeitnah die Anpassung des Gebäudes 20 der ehemaligen Bayernkaserne zu betreiben. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  16. 15.: Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement im Referat für Gesundheit und Umwelt (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 21) Produkt 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2019 ff.
  17. 16.: Betriebliches Gesundheitsmanagement im Referat für Gesundheit und Umwelt (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 22) Produkt 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Beschluss über die Finanzierung ab 2019
  18. 17.: Stellenzuschaltung SFM Bestattungen von Amts wegen (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 26) Stellenzuschaltung SFM Bestattungsbetrieb (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 27) Stellenzuschaltung SFM Westfriedhof (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 28) Ausschreibung von Laubreinigung (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 25) Produkt 33553100 Betrieb und Unterhalt von Friedhöfen Änderung des MIP 2018 - 2022 Beschluss über die Finanzierung ab 2019
  19. 18.: Stellenausweitung im Umweltschutz (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 29) Produkt 33561300 Umweltschutz Beschluss über die Finanzierung ab dem Jahr 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen des Referats für Gesundheit und Umwelt zur Kenntnis. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 800 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019, sowie die befristeten Mittel (2019 - 2023) in Höhe von 800 € pro Jahr bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für den Personalhaushalt 2019 ff. in Höhe von 61.540 €, sowie die befristeten Mittel (2019 - 2023) in Höhe von 50.730 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 - 2023 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle (befristet auf fünf Jahre ab Stellenbesetzung) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von einer planerisch-konzeptionellen Stelle sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 113.870 €, davon sind 113.870 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Umweltausschuss vom 18. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP 18 7. Darüber hinaus wird das Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat eine Stellenbemessung bei der befristeten Stelle (Antragspunkt 4.) gemäß Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung des Personalbedarfs ist eine erneute Stadtrats- entscheidung herbeizuführen. 8. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrages. 9. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 4.740 € auf der Finanzposition 1160.935.9330.3 zum Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2019 termingerecht anzumelden. 10. Die Nummer 5 des Antrags der Referentin unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle mittels Berichterstattung des RGU in drei Jahren ab Stellen- besetzung über erreichte Ziele und Effekte der Stellenzuschaltung/Kapazitätsausweitung. 11. Im Übrigen unterliegt dieser Beschluss nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  20. 19.: Förderung der Ladeinfrastruktur (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 31) München elektrisiert – Me Vergabe einer Anwaltsberatung und einer Projektbetreuung sowie Anpassung des Stellenplans zur Umsetzung des Projekts „München elektrisiert - Me“, beantragt beim Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ Produkt 33111000 (Overhead Referats- und Geschäftsleitung) Produkt 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2018 - 2020
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird - aufschiebend bedingt durch das Vorliegen eines entsprechenden Förderbescheids unter dem Förderprogramm „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low Cost-Infrastruktur und Mobile Metering-Ladepunkten“ im Rahmen des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ - beauftragt, die unter Ziffer I. 2. dargestellte Anwaltsberatung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer zu vergeben. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird ermächtigt, im Benehmen mit der Vergabestelle 1, die Leistungsbeschreibung für die Anwaltsberatung anzupassen, wenn dies erforderlich werden sollte, insbesondere, um etwaigen diesbezüglichen Vorgaben aus dem Förderbescheid des die Anwaltsberatung finanzierenden Fördergebers gerecht zu werden oder für den Fall, dass die entsprechende Förderung in einer niedrigeren als der beantragten Höhe erfolgen sollte. 3. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 4. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Referat für Gesundheit und Umwelt den Auftrag für die unter Ziffer I. 3. dargestellte Projektbetreuung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer vergibt. 5. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Umweltausschuss vom 18. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP 19 6. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird daher beauftragt, die Mittel auf dem Verrechnungskonto 387833 „München elektrisiert“ abzubilden. 7. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die für das laufende Jahr benötigten Auszahlungsmittel in Höhe von 73.647€ als überplanmäßige Mittelbereitstellung auf dem Büroweg durch das Personal- und Organisationsreferat bereitstellen zu lassen. 8. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Auszahlungsmittel in Höhe von 294.590 € in 2019 und 220.944 € in 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 durch das Personal- und Organisationsreferat bereitstellen zu lassen. 9. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 4 Stellen (befristet auf 2 Jahre) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 10. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrages. 11. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Einzahlungen in Höhe von 294.590 € in 2019 und 220.944 € in 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Umweltausschuss vom 18. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP 19 12. Das Produktkostenbudget des Produkts 33111000 Overhead Referats- und Geschäftsleitung erhöht sich in 2018 um 38.535 €, davon sind 38.535 € zahlungswirksam, in 2019 um 154.140 €, davon sind 154.140 € zahlungswirksam und in 2020 um 115.606 €, davon sind 115.606 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 13. Das Produktkostenbudget des Produkts 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich erhöht sich in 2018 um 35.112 €, davon sind 35.112 € zahlungswirksam, in 2019 um 140.450 €, davon sind 140.450 € zahlungswirksam und in 2020 um 105.338 €, davon sind 105.338 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 14. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  21. 20.: Stellenmehrbedarf Projektteam Luftreinhaltung (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 34) Produkt 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Produkt 33561100 Umweltvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2019
  22. 21.: Medizinische Notfallversorgung (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 9) Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2019 Aktuell wieder unzumutbare Engpässe in den Notfallambulanzen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zur Situation der Notfallversorgung in München wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem Referat für Gesundheit und Umwelt wird die Federführung des Runden Tisches Notfallversorgung ab 01.01.2019 übertragen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtkämmerei und der Städtisches Klinikum München GmbH den Übergang der Federführung des Runden Tisches Notfallversorgung zu veranlassen. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, eine Studie zur Situation der Notfallversorgung 2019 - 2025 durchzuführen. 4. Die relevanten Leistungsträger der Notfallversorgung sind in das Vorhaben der Analyse der Notfallversorgung mit einzubeziehen. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 87.200 € sowie die einmalig in 2020 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 174.600 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich einmalig in 2019 um 87.200 € , davon sind 87.200 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget) und einmalig in 2020 um 174.600 €, davon sind 174.600 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02790 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03054 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Umweltausschusses vom 18. Oktober 2018 9. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03870 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen.)
    • Verwandter Antrag: Aktuell wieder unzumutbare Engpässe in den Notfallambulanzen
    • Verwandter Antrag: Steht die Notfallversorgung von Patienten nicht mehr im Mittelpunkt?
    • Verwandter Antrag: Notfallversorgung – Zahlen & Fakten
  23. 22.: Prüfauftrag „Mehr Begrünung in München“ (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 33) Mehr Gebäudebegrünung in München umsetzen Produkt 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich Produkt 33561100 Umweltvorsorge Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2019-2021
  24. 23.: Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Geburtshilfe in Bayern (GebHilfR) Umsetzung in München Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2018
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zur geplanten Umsetzung der GebHilfR in München wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat beauftragt das Referat für Gesundheit und Umwelt, Fördermittel über die Richtlinie zur Förderung der Geburtshilfe in Bayern (GebHilfR) für 2018 und die Folgejahre bis 2021 wie im Fachvortrag genannt zu beantragen. 3. Der Stadtrat beauftragt das Referat für Gesundheit und Umwelt, die der Landeshauptstadt München bewilligten Fördermittel für die im Fachvortrag genannten Förderschwerpunkte und Kategorien nach Maßgabe der Vorgaben der GebHilfR und der Bewilligung zu verwenden und ggf. mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde an Dritte auszureichen. 4. Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen prozentualen Aufteilung der bewilligten Fördermittel (50 Prozent stationäre und ambulante Geburtshilfe, 25 Prozent Wochenbettbetreuung, 25 Prozent Querschnittsaufgaben) zu. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt berichtet Ende 2019 über die bewilligten Maßnahmen und Projekte. 6. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel von 990.000 € (900.000 € Fördermittel des Freistaates Bayern und 90.000 € Eigenmittel der Landeshauptstadt München) jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 - 2021 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 18. Oktober 2018 - 2 - 8. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der Bewilligungsbehörde, die im Rahmen der Förderrichtlinie notwendigen Sachmittel, für die erforderliche 10 %-ige Eigenbeteiligung für das Jahr 2018 durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. 9. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, unter Vorbehalt der entsprechenden Förderung durch den Freistaat Bayern die Einrichtung von 1,25 Stellen (VZÄ) (befristet auf 3 Jahre ab Stellenbesetzung) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 10. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrags. 11. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 werden im investiven Bereich bei Finanzposition 5000.935.9330.8 Einrichtungs- u. Ausstattungsgegenstände für die Einrichtung von zwei Arbeitsplätzen Mittel in Höhe von 4.740 € eingestellt. 12.Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, unter Vorbehalt der Gewährung der Fördermittel durch den Freistaat Bayern, die Erlöse aus den bewilligten Fördermittel in Höhe von 900.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 - 2021 zusätzlich anzumelden. 13.Das Produktkostenbudget erhöht sich um 990.000 € von 2019 bis 2021, davon sind 990.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 14.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1.: Zusätzlicher Stellenbedarf für Betrauungsakte (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 13) Produkt 33411200 Betrauungsakte Beschluss über die Finanzierung ab 2019