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Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft (2018-10-16 09:00:00)


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Datum: 16.10.2018, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - GEWI Fortschreibung Fianzierung Strukturkonzept Gewerbegebiet Neumarkter Straße
  3. 2.: Städtebauliche und landschaftliche Rahmenplanung für den Neubau eines zweiten U-Bahn-Betriebshofs in Neuperlach Süd Ergebnis der Rahmenplanung, Auftrag zur Flächennutzungsplanänderung und Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens Großprojekte in Waldperlach – Auswirkungen auf den Landschaftspark „Im Gefilde“ (Ziffer 2 der Empfehlung) Empfehlung Nr. 14-20 / E 00556 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 Ramersdorf-Perlach am 09.07.2015 Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung für die als Gewerbegebiet ausgewiesenen unbebauten städtischen Grundstücke entlang der Arnold-Sommerfeld-Straße Empfehlung Nr. 14-20 / E 00539 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 Ramersdorf-Perlach am 09.07.2015 U-Bahn Betriebsgebäude Anfrage Nr. 14-20 / Q 00512 aus er Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 Ramerdorf-Perlach am 26.04.2018
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.10.2018 (1. Der Sachstandsbericht zur Rahmenplanung und zum U-Bahn-Betriebshof wird zur Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in den weiteren Planungen eine Überbauung des künftigen U-Bahn-Betriebshofs zu planen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für den geplanten U-Bahn-Betriebshof ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung einzuleiten. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für den Bereich des nördlichen Siemensparkplatzes die Überlegungen für Wohnungsbau weiter zu entwickeln, die Grundzustimmung des Eigentümers einzuholen sowie im Anschluss daran einen Aufstellungsbeschluss zu erwirken. Der Stadtrat wird hierzu erneut befasst. Der BA 16 und die umliegende Bevölkerung sind zeitnah in diese Planungen einzubeziehen. 4. Die Stadtwerke München GmbH wird gebeten, auf Grundlage der Rahmenplanung / Machbarkeitsstudie für den U-Bahn-Betriebshof sowie für die damit verbundenen Änderungen an den Verkehrsflächen einschließlich der zugehörigen Ingenieurbauwerke, wie die Verschwenkung der Arnold-Sommerfeld-Straße und die Verschwenkung der Rotkäppchenstraße, die Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren zu erarbeiten. 5. Im Zuge der Planungen wird die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Stelle Arnold-Sommerfeld-Straße, Carl-Wery-Straße und Rotkäppchenstraße geprüft. 6. Die Stadtwerke München GmbH wird gebeten, auf Basis der Entwurfsplanung Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 16. Oktober 2018 - 2 - den Nachweis der Förderfähigkeit nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu erbringen. 7. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, als Grundlage für die Verkehrsanlagenplanung Vorgaben zum Ausbaustandard der anzupassenden öffentlichen Verkehrsflächen zu machen. 8. Das Baureferat und die Münchner Stadtentwässerung werden gebeten, die Planung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten als Straßenbaulastträger und Betreiber der Entwässerungsanlagen für die im Zusammenhang mit dem Vorhaben erforderlichen Straßenumbauten inkl. der neu zu errichtenden Unterführungen und der rückzubauenden Bahnübergänge sowie die erforderlichen Kanalumlegungen zu begleiten. 9. Die Landeshauptstadt München begrüßt eine Umsetzung der Höhenfreimachung der derzeit beschrankten Bahnübergänge an der Arnold-Sommerfeld-Straße und Rotkäppchenstraße entsprechend der vorliegenden Rahmenplanung und beteiligt sich an den entsprechenden Regularien des Eisenbahnkreuzungsgesetzes mit der DB AG und dem Freistaat Bayern. 10. Das Baureferat wird gebeten, gemeinsam mit der Stadtwerke München GmbH Planungs-/Kreuzungsvereinbarungen mit der DB AG für die neue Unterführung der Arnold-Sommerfeld-Straße abzuschließen. 11. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die Planungen der anzupassenden öffentlichen Verkehrsflächen zum Vorhaben entsprechend seiner Zuständigkeiten inhaltlich zu begleiten. 12. Die Stadtwerke München GmbH wird gebeten, Verhandlungen zum Grunderwerb für die Flächen zu führen, die für die Realisierung des Betriebshofs erforderlich sind. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 16. Oktober 2018 - 3 - 13. Das Kommunalreferat wird gebeten, im Einvernehmen mit dem Baureferat und der Stadtwerke München GmbH die Verhandlungen zum Grunderwerb für die Flächen zu führen, die für die Anpassung der öffentlichen Verkehrsflächen zur Realisierung des Betriebshofs erforderlich sind. 14. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt und das Baureferat, die Stadtkämmerei sowie die Stadtwerke München GmbH werden gebeten, Regelungen zur Kostenteilung und -tragung für den Bereich der anzupassenden öffentlichen Verkehrsflächen zu treffen, falls der Ausbaustandard der neuen Erschließung über den bestehenden hinausgeht und dieser nicht durch den Betriebshof verursacht wird. Der Stadtrat wird mit den Kosten und der Finanzierung erneut befasst. 15. Die Empfehlungen Nr. 14-20 / E 00539 und Nr. 14-20 / E 00556 vom 09.07.2015 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 Ramersdorf-Perlach sind hiermit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt. 16. Die Anfrage Nr. 14-20 / Q 00512 vom 26.04.2018 aus der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 Ramersdorf-Perlach ist damit beantwortet. 17. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Nr. 14-20 / Q 00512