Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2018-10-10 09:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Parkraummanagement in München - Umsetzung Sektor V
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.10.2018 (Vertagt in die gemeinsame Ausschusssitzung am 16. Oktober 2018. Der Änderungsantrag der LKR gilt als eingebracht.)
3. 2.: Automatisiertes Fahren und Vernetzung des Straßenverkehrs im städtischen Kontext Pilotstadt München Teilnahme der Landeshauptstadt Müchen am Kooperativen Forschungsprojekt EASYRIDE im Förderprogramm zur Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI): Personaleinrichtung und Vergaben
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.10.2018 (1. Die Landeshauptstadt München – vertreten durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Kreisverwaltungsreferat – beteiligt sich – wie bereits am 19.07.2017 vom Stadtrat beschlossen - am Forschungsprojekt „EASYRIDE“ über den gesamten Projektzeitraum 2018 – 2020. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Falle eines positiven Förderbescheids, die Leitung, Koordination und Abstimmung des Projekts für die Landeshauptstadt München als Konsortialführerin des kooperativen Forschungsprojekts EASYRIDE zu übernehmen. Die von der Durchführung des Projekts betroffenen Referate – insbesondere das Kreisverwaltungsreferat als Leiter des AP 3000, aber auch das Referat für Arbeit und Wirtschaft als Betreuungsreferat für die Stadtwerke München GmbH/ Münchner Verkehrsgesellschaft mbH – werden durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung als federführendes Referat eingebunden. 3. Die im Rahmen des Projekts beteiligten Referate, insbesondere das Kreisverwaltungsreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft als Betreuungsreferat für die Stadtwerke München GmbH/ Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (SWM/MVG), werden gebeten, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bei der Durchführung des Projekts zu unterstützen. 4. Die entstehenden Kosten werden durch das BMVI zu 100% refinanziert. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die in den Antragspunkten 5 bis 21 gelisteten Kosten jeweils zu den Haushaltsplanungen 2019 und 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Falle eines positiven Förderbescheids die Einrichtung von drei befristeten Stellen (2,4 Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10. Oktober 2018 - 2 - VZÄ) und die Besetzung für die Dauer des Projektes „EASYRIDE“ beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet bis 2020 erforderlichen Haushaltsmittel für Personalauszahlungen i. H. v. 189.240 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 anzumelden. 7. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet bis 2020 erforderlichen Haushaltsmittel für Sachauszahlungen i. H. v. 75.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 anzumelden. 8. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet bis 2020 erforderlichen Haushaltsmittel für die lfd. Arbeitsplatzkosten i. H. v. 1.920 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 anzumelden. 9. Das Produktkostenbudget des Produkts Stadtentwicklungsplanung (P38512100) für 2019 um 266.160 € und um weitere 266.160 €, die auch zahlungswirksam sind. 10. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel i. H. v. 7.110 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 11. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, die befristet bis 2020 anfallenden Erlöse in Höhe von insgesamt 1.200.444 € zu vereinnahmen und im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 anzumelden sowie die anteiligen Erlöse i.H.v. 375.531 € für 2019 und 352.591 € für 2020 in den Teilhaushalt des Kreisverwaltungsreferats per Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10. Oktober 2018 - 3 - verwaltungsinterner Umbuchung zu verschieben. 12. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, im Falle eines positiven Förderbescheids, die Einrichtung von 3 befristeten Stellen (2,6 VZÄ, davon 1,6 VZÄ für Strat. Konzepte, 1 VZÄ für Verkehrssteuerung) für die Dauer des Projektes „EASYRIDE“ von 2019-2020 zu beantragen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig vor dem 01.01.2019 anzustoßen. 13. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die hierzu befristet für die Jahre 2019 und 2020 erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 205.010 € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. Das Produktbudget des Produkts Straßenverkehr (P35122300) erhöht sich für 2019 bis 2020 um jeweils 205.010 €/ a. 14. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die befristet bis 2020 erforderlichen Haushaltsmittel für die lfd. Arbeitsplatzkosten i. H. v. 2.080 € für 2019 und 2020 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Das Produktbudget des Produkts Straßenverkehr (P35122300) erhöht sich für 2019 und 2020 um bis zu 2.080 €. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmaligen investiven Sachkosten in Höhe von 7.110 € für den Haushalt 2019 anzumelden. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2018 – 2022 des Kreisverwaltungsreferates wird wie folgt angepasst: Mehrjahr esinvestiti onsprogra mm 201x – 201x 2018 – 2022 In Tsd.€ Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10. Oktober 2018 - 4 - Investition sliste 1 Investition sgruppe Kenn-Nr. 1100.9330 Gesamtko sten 2018 2019 2020 2021 2022 2023 ff B 3.473 2.077 250 429 239 239 239 G 0 Z 0 B 3.480 2.077 257 429 239 239 239 G 0 15. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird als verantwortlicher Fördernehmer gegenüber dem Projektträger und Fördermittelgeber beauftragt, nach erfolgreicher Fördermittelzuteilung eine verwaltungsinterne Umschichtung in Höhe der per Förderbescheid beantragten Budgetpositionen des Kreisverwaltungsreferates mittels Mittelbereitstellungsantrag in den Haushalt des Kreisverwaltungsreferates zu veranlassen. 16. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Referat für Stadtplanung und Bauordnung im Falle eines positiven Förderbescheids den Auftrag über eine Gesamtprojektkoordination, wie sie unter Ziffer 2.4.1 im Vortrag der Referentin und des Referenten beschrieben ist, an eine externe Auftragnehmerin bzw. einen externen Auftragnehmer vergibt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt das Vergabeverfahren zur externen Projektsteuerung und fachlichen Beratung des kooperativen Forschungsprojekt EASYRIDE zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Eine erneute Befassung des Stadtrats ist nur erforderlich falls das wirtschaftlichste Angebot den geschätzten Auftragswert um mehr als 20 % übersteigen sollte. 17. Eine vollständige Kostenübernahme für die externe Projektsteuerung und fachliche Beratung des kooperativen Forschungsprojekt EASYRIDEs ist beim Projektträger, dem BMVI, beantragt. Soweit die beantragten Kosten nicht Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10. Oktober 2018 - 5 - vollständig vom Projektträger übernommen werden, werden diese aus dem laufenden Budget des Referates für Stadtplanung und Bauordnung finanziert. 18. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat den Auftrag für externe rechtliche Beratungsleistung zur Weiterentwicklung des Personenbeförderungsrechts, wie sie unter Ziffer 2.4.2 im Vortrag der Referentin und des Referenten beschrieben ist, an eine externe Auftragnehmerin bzw. einen externen Auftragnehmer vergibt. Das Vergabeverfahren wird zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch die Vergabestelle1 durchgeführt. Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot. 19. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat den Auftrag für Projektbegleitung, fachliche Beratung und Qualitätssicherung des AP 3000 Rechts- Ordnungs- und Steuerungsmaßnahmen, wie sie unter Ziffer 2.4.3 im Vortrag der Referentin und des Referenten beschrieben ist, an eine externe Auftragnehmerin bzw. einen externen Auftragnehmer vergibt. Das Vergabeverfahren wird zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch die Vergabestelle 1 durchgeführt. Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot. 20. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die befristet erforderlichen zusätzlichen konsumtiven Sachmittel i. H. v. bis zu 200.940 € für das Jahr 2019 und i. H. v. bis zu 178.000 € für das Jahr 2020 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Das Produktbudget des Produkts Straßenverkehr (P35122300) erhöht sich für 2019 um bis zu 200.940 € und für 2020 um bis zu 178.000 €. 21. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat im Benehmen mit den von der Durchführung des Projekts betroffenen Referate – insbesondere dem Kreisverwaltungsreferat als Leiter des AP 3000, aber auch dem Referat für Arbeit und Wirtschaft als Betreuungsreferat für die Stadtwerke München GmbH/ Münchner Verkehrsgesellschaft mbH, über die Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10. Oktober 2018 - 6 - Ergebnisse des Projekts „Automatisiertes und vernetztes Fahren“ in geeigneter Form zu informieren. 22. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)