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Finanzausschuss (2019-10-01 14:30:00)


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Datum: 01.10.2019, 14:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Deckung von Personen-, Sach- und Vermögensschädenrisiken der Landeshauptstadt München; Fortschreibung des Versicherungskonzepts 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 01.10.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Fortschreibung des Versicherungskonzepts der Landeshauptstadt München wird mit Wirkung ab 01.10.2019 beschlossen. 3. Die Richtlinien für die Personen- und Sachschadenversicherungen der Landeshauptstadt München vom 15.12.2010 werden aufgehoben. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  3. 2.: Preisgünstigen Mietwohnraum in München sichern I – faire Vermieter unterstützen: fiktive Mieten bei der Erbschaftssteuer abschaffen!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 01.10.2019 (1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit aller Kosten auch dann gegeben ist, wenn die Miete unter 66 % der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Erbschaft- und Schenkungssteuer gesenkt oder erlassen werden kann, wenn sich der Vermieter zu sozialen Vermietungskonzepten verpflichtet. 3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Steuergesetze so geändert werden, dass sie nicht eine weitere Steigerung der Miete verursachen. Hierzu soll insbesondere § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz dahingehend angepasst werden, dass die Trennung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Miete bei Vermietung an fremde Dritte künftig auch dann unterbleibt, wenn die vom Vermieter verlangte Miete nicht 66 % der ortsüblichen Vergleichsmiete erreicht. 4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sämtliche für die Gestaltung von Mietpreisen für Immobilien geltenden Gesetze in Einklang gebracht werden. 5. Die Anträge Nr. 14-20 / A 04973, Nr. 14-20 / A 04974 und Nr. 14-20 / A 04975 von Herrn BM Manuel Pretzl vom 11.02.2019 sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses vom 01. Oktober 2019 Beschlussseite zu Top 2 (Preisgünstigen Mietwohnraum in München sichern I – faire Vermieter unterstützen) - 2 - 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04979 von Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Herrn StR Jens Röver, Frau StRin Ulrike Boesser vom 11.02.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05127 von Herrn StR Dr. Michael Mattar, Herrn StR Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Herrn StR Wolfgang Zeilnhofer, Frau StRin Gabriele Neff, Herrn StR Thomas Ranft vom 25.03.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  4. 3.: Grunderwerbssteuer senken und Restaufkommen an die Kommunen weiterreichen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 01.10.2019 ((gegen die Stimme der BAYERNPARTEI) 1. Von den Ausführungen im Vortrag wird Kenntnis genommen. Von einer Intervention durch den Oberbürgermeister beim Bayerischen Ministerpräsidenten sowie beim Bayerischen Städtetag zur Absenkung der Grunderwerbssteuer ist abzusehen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05253 der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 18.04.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  5. 4.: Auswertung der Gewerbesteuervorauszahlungen nach Wirtschaftsgruppen; Quartalsbericht Bericht II. Quartal 2019
  6. 5.: Zuwendungen für die Landeshauptstadt München im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern (2014 - 2018)
  7. 6.: Beschlussvollzugskontrolle der Stadtkämmerei Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2019 (01.01. - 30.06.2019)