Kreisverwaltungsausschuss (2019-10-01 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Kreisverwaltungsausschusses und der Vollversammlung des Stadtrates im Berichtszeitraum vom 01.01.2019 bis 30.06.2019
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 01.10.2019
3. 2.: Standorte für die Strandveranstaltung ab 2020; Auswahlverfahren für die Jahre 2020 bis 2022
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 01.10.2019
4. 3.: Parken für Hebammen in der Wochenbettbetreuung kostenfrei machen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 01.10.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Wie im Vortrag beschrieben, werden die Gebühren für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen an Soziale Dienste und an Ärztinnen und Ärzte auf den tatsächlichen Verwaltungsaufwand in Höhe von 30 € pro Jahr reduziert. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Reduzierung der Einnahmen durch die Senkung von Verwaltungsgebühren i.H.v. rund 148.000 € ab dem Jahr 2020 imRahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04554 der Stadtratsfraktion der SPD vom 17.10.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtra- tes endgültig beschlossen.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse im Kreisverwaltungsreferat; Veränderung der stellvertretenden Leitungsposition der Hauptabteilung III Gewerbeangelegenheiten sowie der Leitung der Abteilung 1 Bezirksinspektionen in der Hauptabteilung III