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Verwaltungs- und Personalausschuss (2019-09-25 14:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 25.09.2019, 14:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungs- und Personalausschuss

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Tagesordnung

  1. I.: Direktorium
  2. I.1.: „Klimaschutz – den Worten müssen Taten folgen IV - LH München als Energieverbraucher“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 25.09.2019 (vertagt in die Vollversammlung Der beiliegende Änderungsantrag von Die Grünen - rosa liste gilt als eingebracht. Die Verwaltung fragt bis zur Vollversammlung ab, welche zusätzliche Summe das Kommunalreferat für notwendig hält, um den Klimaschutzzielen gerecht werden zu können.)
  3. I.2.: Die städtischen Unternehmen, Tochtergesellschaften und Eigenbetriebe entwickeln Konzepte zum Umgang mit sexueller Gewalt
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 25.09.2019 (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Das Thema Entwicklung von Konzepten zum Umgang mit sexueller Gewalt wird in den Runden Tisch Sexismus-Prävention unter Federführung der Gleichstellungsstelle sowie in die Abfragen durch das Direktorium aufgenommen. 3. Der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04589 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 24.10.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  4. I.3.: München setzt ein klares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Hasskriminalität in München erforschen und bekämpfen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 25.09.2019 (1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München beschließt die oben genannte Resolution im Sinne einer Selbstverpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte. 2. Die Fachstelle für Demokratie hat auf Antrag des Stadtrates eine Studie zur Erforschung und Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität in Auftrag gegeben. Die hierfür erforderliche Stichprobenziehung für die Studie – mit einem Oversampling der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen – erfolgt durch das Statistische Amt nach Freigabe durch das Bürgerbüro KVR-II/212. 3. Für die Zuschussvergabe wird folgendes festgelegt: a) Die Referate werden beauftragt, die unter Ziffer 3.2 vorgeschlagene Klausel in alle neu geschlossenen Zuschussverträge und -bescheide für externe Zuschussnehmer/innen aufzunehmen. b) Die Zuschussrichtlinien, die vom Stadtrat beschlossen worden sind, werden mit Wirkung vom 01.12.2019 um die im Vortrag unter 4. vorgeschlagene Formulierung ergänzt. Die Referate werden beauftragt, diese Formulierung ab diesem Zeitpunkt bei der Zuschussvergabe anzuwenden. c) Die Referate werden beauftragt, die Zuschussrichtlinien, die als Angelegenheit der laufenden Verwaltung nicht stadtratspflichtig sind, mit Wirkung vom 01.12.2019 um die im Vortrag unter 4. vorgeschlagene Formulierung zu ergänzen und diese Formulierung ab diesem Zeitpunkt bei der Zuschussvergabe anzuwenden. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05320 von Herrn StR Christian Vorländer, Herrn StR Dominik Krause, Herrn StR Marian Offman, Herrn StR Thomas Ranft vom 07.05.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 25.09.2019 - 2 - 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  5. I.4.: Satzung über den Fachbeirat „Bürgerschaftliches Engagement“ der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 25.09.2019 (1. Die Satzung über den Fachbeirat „Bürgerschaftliches Engagement“ der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  6. I.5.: Kriterien für die angemessene Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit in städtischen Beiräten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 25.09.2019 (1. Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen. 2. Das bisherige Verfahren wird beibehalten. 3. Die Referate werden beauftragt, auf die angemessene Entschädigung ehrenamtlicher Beiratstätigkeit zu achten. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  7. I.6.: Haushaltsplan 2020 Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2020 im Direktorium
  8. I.7.: Umstellung des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebe Sachstandsbericht 2019 Acoustic Vehicle Alert System (AVAS) für alle E-Fahrzeuge der LH München - heute und nicht erst morgen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 25.09.2019 (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Die Vergabestelle 1 wird beauftragt, dem Stadtrat im Jahre 2022 erneut eine Marktübersicht im Bereich von 2,5 bis 3,5 t zGG und im Bereich von über 3,5 t zGG vorzulegen und die Situation neu zu bewerten. Sofern die Marktsituation sich entsprechend verbessert hat, sind die zur zeitnahen Umstellung des Fuhrparks von 2,5 bis 3,5 t zGG sowie über 3,5 t zGG nötigen Schritte und Finanzmittel zu ermitteln und zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Bis auf weiteres wird die bisherige Vorgehensweise für Fahrzeuge über 2,5 t zGG (bevorzugte Beschaffung von Elektrofahrzeugen, falls nicht möglich in weiterer Reihenfolge Erdgas, Benzin und als letzte Möglichkeit Diesel Euro 6 mit RDE-Prüfverfahren) beibehalten. 4. Die Landeshauptstadt München weist als Alleingesellschafterin die städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften an, in Zukunft konsequent die Beschaffung neuer Fahrzeuge analog zur Hoheitsverwaltung vorzunehmen und damit den Stadtratsbeschlüssen zur Umstellung des Fuhrparks auf alternative Antriebe zu entsprechen. Dem Stadtrat und den jeweiligen Aufsichtsräten wird 2022 über den aktuellen Stand berichtet. 5. Ab sofort wird bei Vergabeverfahren für Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks der Einbau von AVAS-Systemen gefordert. Sofern in Einzelfällen noch keine Fahrzeuge mit AVAS-System auf dem Markt zur Verfügung stehen, wird auf die Forderung verzichtet. 6. Der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 05174 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 02.04.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Acoustic Vehicle Alert System (AVAS) für alle E-Fahrzeuge der LH München - heute und nicht erst morgen
  9. I.8.: Veröffentlichung der Broschüre zur 3. Münchner Frauenkonferenz 2018 „100 Jahre Frauenwahlrecht. Demokratie der Zukunft - nur mit uns!" und der Studienergebnisse zu "Wählen und Gestalten - Motivationen und Einstellungen von Münchner Frauen zu politischer Mitwirkung und Wahlen“
  10. I.9.: 1. Evaluation der Verlängerung der Bearbeitungsfristen für Stadtratsanträge und -anfragen; 2. Evaluierung der Bearbeitungsdauer für Bezirksausschussanträge
  11. I.10.: Änderung der Bezirksausschuss-Satzung; Bildung der Bezirksausschüsse für die Amtsperiode 2020 bis 2026
  12. II.: Personal- und Organisationsreferat
  13. II.1.: Controlling Eckdatenbeschluss 2020 Aktueller Umsetzungsstand
  14. II.2.: Vergabeermächtigung Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die Erstellung von Gutachten zu Eignungsprüfungen und Arbeitserprobungen für die Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 25.09.2019 (1. Der Verwaltungs- und Personalausschuss stimmt zu, dass das Personal- und Organisationsreferat den Auftrag in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer vergibt. 2. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 15604 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 3. Die Kosten werden aus dem Budget des Personal- und Organisationsreferates sowie aus den Wirtschaftsplänen des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM), der Münchner Stadtentwässerung (MSE), den Münchner Kammerspielen (MKS), der Stadtgüter München (SGM), der Markthallen München (MHM) und dem Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der LHM (IT@M) finanziert. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  15. II.3.: Stadtweites Workforce Management System (WFM)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 25.09.2019 (vertagt in die Vollversammlung Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Vollversammlung Vergleichszahlen zu den Kosten für eine ähnliche Arbeitszeiterfassung in anderen Kommunen oder Großkonzernen der freien Wirtschaft vorzulegen.)
  16. II.4.: Bezahlung bei Teilzeitberufsausbildung und Teilzeitstudium
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 25.09.2019 (vertagt in den nächsten Verwaltungs- und Personalausschuss Der Personalreferent wird beauftragt, in der Zwischenzeit Gespräche mit dem KAV zu führen, die darauf abzielen, dass künftig auch bei einer Ausbildung in Teilzeit die volle Ausbildungsvergütung gewährt werden kann.)
  17. II.5.: Übertragung von Führungspositionen auf Zeit und auf Probe; Zuständigkeit des Verwaltungs- und Personal ausschusses als beschließender Ausschuss
  18. II.6.: Möblierung der neu anzumietenden Apartments im Übergangswohnheim für Nachwuchskräfte an der Bad-Schachener-Straße
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 25.09.2019 (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, den für das Jahr 2019 bzw. 2020 voraussichtlich zahlungswirksamen Mittelbedarf in Höhe von 160.000 € durch Mittelbereitstellung zu beantragen. 3. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  19. II.7.: In Magelberufen innerhalb von maximal vier Wochen einstellen!
  20. II.8.: Gemeinschaftsveranstaltung: anrechenbare Dienst - bzw. Arbeitszeit und Zuschusshöhe Wenn schon feiern, dann gescheid !
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 25.09.2019 (1. Ab 01.01.2020 wird einmalig pro Kalenderjahr und Teilnehmerin oder Teilnehmer eine Dienst- bzw. Arbeitszeit im Umfang von maximal 4 Stunden anerkannt. Dies gilt auch für Beschäftigte, für die an diesem Tag keine Dienst- bzw. Arbeitspflicht besteht und die an der Gemeinschaftsveranstaltung teilnehmen. 2. Der Beschluss der Vollversammlung vom 28.01.2015, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 02104, bleibt im Übrigen vom vorliegenden Beschluss unberührt, insbesondere wird die Zuschusshöhe beibehalten. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05113 der Bayernpartei – Stadtratsfraktion vom 21.03.2019 und der Antrag Nr. 14-20/A 05135 der SPD-Stadtratsfraktion vom 26.03.2019 sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Wenn schon feiern, dann gscheid!
    • Verwandter Antrag: Erhöhung des Zuschusses für Gemeinschaftsveranstaltungen für die Beschäftigten der Stadtverwaltung

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. I.: Direktorium
  2. I.1.: Revisionsamt; Übertragung eines Amtes der BesGr. B 4 auf Lebenszeit
  3. II.: Personal- und Organisationsreferat
  4. II.1.: Controlling Eckdatenbeschluss 2020 Aktueller Umsetzungsstand
  5. II.2.: Vergabeermächtigung Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die Erstellung von Gutachten zu Eignungsprüfungen und Arbeitserprobungen für die Landeshauptstadt München
  6. II.3.: Ruhestandsversetzung Referat für Gesundheit und Umwelt
  7. II.4.: Beförderung Direktorium