Kinder- und Jugendhilfeausschuss (2019-07-02 09:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Situation und Bedarf in den Münchner Unterkunfts-Dependancen des AnkERs Oberbayern Darstellung der aktuellen Situation in der Münchner Ankerzentrum-Dependance Funkkaserne - Städtische Mittel zur menschenwürdigen Versorgung ausschöpfen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 02.07.2019 (1. Der Unabweisbarkeit und Unplanbarkeit wie in Ziffer 6 im Vortrag der Referentin dargelegt wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaften erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 615.984 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 8,7 Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für 2019 befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 140.360 € für die Einrichtung der 4,8 Stellen Bezirkssozialarbeit durch Stellenumwidmungen zu schaffen. Das Sozialreferat wird weiter beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 336.864 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen ab 2020 beim Kostenstellenbereich der Leitung der Bezirkssozialarbeit und Sozialbürgerhäuser Soziales (SO20400) anzumelden. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 272.160 € für die Einrichtung der 1,1 Stellen Vermittlungsstelle und 2,8 Stellen Wirtschaftliche Jugendhilfe entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 02. Juli 2019 - 2 - der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen ab 2020 beim Kostenstellenbereich der Leitung der Bezirkssozialarbeit und Sozialbürgerhäuser Soziales (SO20400) anzumelden. Mittel für Dritte sollen für 2019 aus den Restmitteln des Sozialreferats genommen werden. Für 2020 sind sowohl Personalkosten als auch die Mittel für Dritte zum Haushalt anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 345.113 € (40 % des JMB). Das Produktkostenbudget 40314100 erhöht sich ab 2020 um 336.864 €; diese sind in voller Höhe zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Das Produktkostenbudget 40363300 erhöht sich ab 2020 um 272.160 €; diese sind in voller Höhe zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 erforderlichen Haushaltsmittel für Sachkosten in Höhe von 20.300 € referatsintern zu begleichen. Des Weiteren wird das Sozialreferat aufgefordert, die ab 2020 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 6.960 € bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden. 5. Zuschuss Das Sozialreferat/ Stadtjugendamt wird beauftragt, die ab dem Jahr 2020 bis 2024 erforderlichen Haushaltsmittel für die Ausweitung des Spiel- und Förderangebots der Unterstützungsangebote in Höhe von 298.061 € aus dem Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 02. Juli 2019 - 3 - Referatsbudget zu finanzieren (Produkt 40363200.100, Finanzposition 4706.700.0000.4; Innenauftrag 602900137). Die Finanzierung der zusätzlichen Personal- und Sachkosten für das angepasste Konzept der Unterstützungsangebote wird für 2019 ebenfalls aus dem eigenen Referatsbudget für die Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und deren Eltern erfolgen. Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, die für 2019 i. H. v. 63.679 € und 2020 sowie 2021 i. H. v. 181.471 € erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel für das Projekt „Asylsozialbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) München“ durch die in der Vollversammlung vom 15.11.2016 bereitgestellten Mittel (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06136, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900139) bereitzustellen. 6. Zusätzlicher Arbeitsplatzbedarf Das Sozialreferat wird beauftragt, die aus seiner Sicht unter Ziffer 4.6 des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 7. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Anpassung des Konzepts „MINI-Family House“ und den damit erforderlichen Ausbau der Unterstützungsangebote sofort zu veranlassen. 8. Das Sozialreferat/das Stadtjugendamt wird beauftragt, die Erforderlichkeit und die Höhe des Budgets aufgrund der aktuellen Bedarfslage ab dem Jahr 2025 ff zu prüfen und dem Stadtrat das dann erforderliche Budget erneut vorzulegen. 9. Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt das Projekt „Asylsozialbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) München“ um die Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 02. Juli 2019 - 4 - unter Ziffer 4.3 dargestellte psychosoziale Betreuung zu erweitern und die Innere Mission München e.V. mit der Umsetzung zu betrauen. 10. Der Stadtrat nimmt das Konzept des ambulanten Angebotes der Hilfen zur Erziehung „Family Support“ zur Kenntnis. 11. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05101 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL und der DIE LINKE vom 19.03.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 12. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05102 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Christian Vorländer, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Cumali Naz, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor vom 19.03.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 13. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05111 von Herrn StR Marian Offman, Herrn StR Richard Quaas vom 20.03.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 14. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
   • Verwandter Antrag: Darstellung der aktuellen Situation in der Münchner Ankerzentrum-Dependance Funkkaserne – Städtische Mittel zur menschenwürdigen Versorgung ausschöpfen
   • Verwandter Antrag: Verbesserung der Situation in den „Ankerzentren“
   • Verwandter Antrag: Rahmenbedingungen im Ankerzentrum der Funkkaserne

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse