Finanzausschuss (2019-03-19 14:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Regelungen zum Vollzug des Haushalts
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.03.2019 (1. Der Stadtrat stimmt den Regelungen zum Vollzug des Haushalts zu. 2. Der Stadtrat beschließt, dass zukünftig die Regelungen zum Vollzug des Haushalts nicht mehr jährlich, sondern nur dann, wenn stadtratspflichtige Anpassungen erforderlich sind, im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt vorgelegt werden. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
3. 2.: Aktuelle Finanzsituation der Stadt; Halbjahresbericht Bericht 2. Halbjahr 2018
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.03.2019
4. 3.: Endlich wirksame Regeln gegen Steuertricks und Geldwäsche im Immobilienmarkt
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.03.2019 (Vertagt in die nächste Vollversammlung des Stadtrats.)
5. 4.: digital@M Änderung des Gesellschaftsvertrags
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 19.03.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der digital@M GmbH wird wie im Vortrag und in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage dargestellt, zugestimmt. 3. Herr Oberbürgermeister Reiter wird ermächtigt, die Geschäftsführung der digital@M GmbH zu beauftragen, die Änderungen des Gesellschaftsvertrages beim Handelsregister anzumelden. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Stadtkämmerei; Übertragung eines Amtes der BesGr. A 15 auf Lebenszeit
3. 2.: Umsetzung der „Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen“ Zuwendungsregister für das Jahr 2018
4. 3.: Gutachten, Beratung, Moderation Unterrichtung des Stadtrats über die im Zeitraum 01.01.2018 – 31.12.2018 erfolgten Vergaben