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Kreisverwaltungsausschuss (2019-03-19 09:30:00)


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Datum: 19.03.2019, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Kreisverwaltungsausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund Streetlife / Festival / Corso Leopold Erweiterung der Aufbauzeiten und der räumlichen Ausdehnung
  3. 2.: Tourismus in München: Öffnungszeiten der Souvenirstandl
  4. 3.: Bericht über Verkehrsversuche des Kreisverwaltungsreferates zum Radverkehr - Abbiegepfeil - Grüne Welle - Restgrünzeitanzeige (Countdown-Zähler)
  5. 4.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Überlassung an die Branddirektion Annahme eines Monitor/Defibrillators (Zoll X Series) vom Förderverein „Kindernotarztdienst München e.V.
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.03.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Überlassung des Monitor/EKG im Wert von ca. 22.000 € an das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion der Landeshauptstadt München zu. 3. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die Überlassungsvereinbarung mit dem Förderverein „Kindernotarztdienst München e.V.“ anzufertigen und den Monitor/EKG in den Bestand der Branddirektion zu überführen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. 5.: Optimierung der Rahmenbedingungen für die Kommunalwahl und künftige Wahlen und Abstimmungen Änderung der Wahlhelferentschädigungssatzung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.03.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Dem Vorschlag zur Erhöhung der Wahlhelferentschädigung, wie er im Vortrag des Referenten unter Ziffer 3.2.2 dargestellt ist, wird zugestimmt. 3. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit anlässlich allgemeiner Wahlen, Volks- und Bürgerentscheiden einschließlich anderer Wahlen, wie der Ausländerbeiratswahl und der Wahl zur Seniorenvertretung (Wahlhelferentschädigungssatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 4. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Kreisverwaltungsreferat wird daher beauftragt, die einmalig bzw. je Wahl erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2019 iHv 290.000 € für die Europawahl 2019, für die Haushaltsplanaufstellung 2020 iHv 399.000 € für die Kommunalwahl und wahlbezogen für die Folgejahre bei der Stadtkämmerei anzumelden. Die Beträge werden entsprechend der Anzahl und Zusammensetzung der Wahlvorstände angepasst. Das Produktkostenbudget des Produktes Wahlen und Abstimmungen (Produktnummer 35121100) erhöht sich in 2019 um 290.000 € und in 2020 um 399.000 €. Die Kosten sind insgesamt zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Die zu erwartenden erstattungsfähigen Kosten in 2019 für die Europawahl 2019 werden zum Nachtragshaushalt 2019 gemeldet 6. Die Anmeldungen der erstattungsfähigen Kosten der Folgejahre erfolgen im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren. 7. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, über den Oberbürgermeister bei Bund und Land eine Erhöhung der Erstattung für die Wahlhelferentschädigung zu beantragen und unterstützend auch über den Deutschen Städtetag darauf hinzuwirken. Öffentliche Sitzung der/des Kreisverwaltungsausschusses vom 19. März 2019 - 2 - 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04582, „Bessere Versorgung für Wahlhelfer!“ der Stadtratsfraktion Bayernpartei vom 23.10.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
  7. 6.: Beschluss des IT-Ausschusses zur Optimierung der IT-Unterstützung für die Europawahl, Kommunalwahl und künftige Wahlen und Abstimmungen
  8. 7.: Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Kreisverwaltungsausschusses und der Vollversammlung des Stadtrates im Berichtszeitraum vom 01.07.2018 bis 31.12.2018
  9. 8.: Verkehrssicherheit 2018 Unfallentwicklung Maßnahmen Verkehrssicherheitskonzept „Vision Zero“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.03.2019 (1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen aus dem Vortrag des Referenten über die Unfallzahlen 2018, die Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde und die Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms „Vision Zero“ zur Kenntnis. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, wegen der Unabweisbarkeit eines dringlichen Bedarfs den Beschluss zur Umsetzung der zweiten Stufe des Maßnahmenprogramms außerhalb des Eckdatenbeschlusses und der dahinter liegenden Systematik der Haushaltsplanaufstellung vorzuziehen und noch im 1. Halbjahr 2019 in den Stadtrat einzubringen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, auf das IT-Referat und die IT-Vergabestelle gem. Vorhabensplanung 2019 zuzugehen, dass seitens RIT entsprechenden Ressourcen bereitgestellt werden und je nach Anforderung an weitere Beschlüsse die Software noch in 2019 ausgeschrieben und im Jahr 2020 eingesetzt werden kann. 4. Dem Antrag Nr. 14-20 / A 05035 „Vision Zero“ und die Realität: Zunahme der Verkehrsunfälle mit Beteiligung des Radverkehrs und Zunahme der Verkehrsunfälle von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg erläutern“ der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 26.02.2019 wird nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen. Er ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Beschluss des IT-Ausschusses zur Optimierung der IT-Unterstützung für die Europawahl, Kommunalwahl und künftige Wahlen und Abstimmungen