Sozialausschuss (2019-03-14 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Mietspiegel für München 2019 Veröffentlichung und Anerkennung des Mietspiegels als qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch den Stadtrat der Landeshauptstadt München
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 14.03.2019
3. 2.: Gewährung eines Zuschusses an den Münchner Tafel e. V. aus der „Andreas und Elfriede Zäch-Stiftung“
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 14.03.2019 (1. Dem Münchner Tafel e. V. wird ein Zuschuss in Höhe von 37.000 € aus Mitteln der rechtsfähigen „Andreas und Elfriede Zäch-Stiftung“ für den Zukauf von Lebensmitteln sowie für den Kauf von Inkontinenzartikeln für Seniorinnen und Senioren gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. 3.: Investitionsförderung nach dem AGSG von teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege; Änderung der Richtlinien zur Förderung Weiterentwicklung der Investitionskosten- förderung von vollstationären Pflegeeinrichtungen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 14.03.2019 (1. Den Richtlinien zur Förderung von Investitionen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege in der Fassung vom 14.03.2019 wird zugestimmt. 2. Den Richtlinien zur Förderung von Investitionen für teilstationäre Pflegeeinrichtungen in der Fassung vom 14.03.2019 wird zugestimmt. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04792 von Herrn Stadtrat Müller, Frau Stadträtin Hübner, Herrn Stadtrat Offman vom 14.12.2018 wird aufgegriffen und dem Stadtrat im Herbst 2019 zur abschließenden Behandlung vorgelegt. Einer Fristverlängerung zur abschließenden Behandlung des Antrags bis 31.12.2019 wird zugestimmt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Weiterentwicklung der Investitionskostenförderung von vollstationären Pflegeeinrichtungen
5. 4.: Fachstelle gegen Einsamkeit
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 14.03.2019 (1. Vom Vortrag der Referentin zu den bedarfsgerechten Angeboten für einsame Menschen und von den Aussagen bezüglich einer Fachstelle gegen Einsamkeit wird Kenntnis genommen. Im April 2020 wird über die Wirksamkeit der vorhandenen Maßnahmen und Einrichtungen erneut berichtet. 2. Der Antrag Nr. 3969 von Frau Stadträtin Burkhardt vom 12.04.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Fachstelle gegen Einsamkeit
6. 5.: Zeitgemäße Wohnformen im Alter III „Wohnen im Viertel“ - insbesondere in der Mitterfeldstraße
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 14.03.2019 (1. Die Ausführungen des Sozialreferates zu den Ergebnissen der externen Begleitung, den Handlungsempfehlungen und der Darstellung zu den Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, bis zum Jahr 2025 zehn neue Seniorenwohnanlagen und mindestens fünf Wohngemeinschaften neu zu schaffen. Die dafür erforderlichen Ressourcen sind im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens anzumelden und der Stadtrat ist mit konkreten Planungen spätestens im kommenden Jahr erneut zu befassen. 3. Der Antrag Nr. 4455 „Wohnen im Viertel - insbesondere Mitterfeldstraße“ von Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Simone Burger, Herrn Stadtrat Cumali Naz, Frau Stadträtin Renate Kürzdörfer, Frau Stadträtin Heide Rieke vom 20.09.2018 bleibt aufgegriffen. Die Frist zur Bearbeitung wird verlängert bis zum II. Quartal 2020. 4. Die Maßnahmen aus dem Beschluss „Quartierskonzept Versorgung im Viertel“ des Sozialausschusses vom 06.10.2011 (Sitzungsvorlage Nr. 7470) werden wie unter Punkt 3.4 dargestellt nicht weiter verfolgt. 5. Der Beschluss Kompetenzzentrum Barrierefreies Wohnen des Sozialausschusses vom 19.06.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 11827) wird unabhängig von dem geplanten Standort mit dem Träger Stadtteilarbeit e. V. im Rahmen der bereits beschlossenen finanziellen Ressourcen weiter verfolgt. 6. Das Sozialreferat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Behindertenbeirat, dem Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Bezirk Oberbayern ein Verfahren zu entwickeln, welches die Schaffung von ambulanten Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sichert. Die Berichterstattung zum Fortgang wird im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgen.)
   • Verwandter Antrag: „Wohnen im Viertel“ – insbesondere in der Mitterfeldstraße
7. 6.: Änderung der Richtlinien der sozialen Selbsthilfe Produkt 40351300 Unternehmensengagement, Spenden und Stiftungsmittel
   • Sitzungsvorlage
8. 7.: Siedlungsgebiet Sendling/Westpark Umzug der Einrichtung der Quartierbezogenen Bewohnerarbeit von der Hinterbärenbadstraße in die Badgasteiner Straße 5 (ehemaliges ASZ) Produkt 40367200, Quartierbezogene Bewohnerarbeit Bedarfsgenehmigung Errichtung eines Nachbarschaftstreffs in der Badgasteiner Straße
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 14.03.2019 (1. Einem Umzug des Nachbarschaftstreffs aus der Hinterbärenbadstr. 20a in die Räumlichkeiten des ehemaligen ASZ Badgasteiner Straße 5 wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Haushaltsjahr 2019 zusätzlich entstehenden Personal- und Sachkosten des betriebsführenden freien Trägers in Höhe von 46.044 € dauerhaft aus dem eigenen Referatsbudget zu finanzieren (Finanzposition 4707.700.0000.3). 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Haushaltsjahr 2019 einmalig entstehenden Umbaukosten der GWG in Höhe von 225.580,93 € sowie die einmalig entstehenden Ersteinrichtungskosten des betriebsführenden freien Trägers in Höhe von 40.000 € aus dem eigenen Referatsbudget zu finanzieren (Veranschlagungsberichtigung von den Finanzpositionen 4351.935.4079.4, 4351.935.7910.7, 4351.935.7960.2, 4351.935.9330.6 und 4707.700.0000.3 auf die Finanzpositionen 4351.985.8090.6 und 4351.988.8090.6). Das Sozialreferat wird die beiden Investitionszuwendungen an die GWG bzw. den betriebsführenden Träger jeweils mit einem Bescheid bewilligen, der sowohl die Zweckbestimmung (d.h. Rückforderung bei zweckfremder Mittelverwendung) als auch die Bindungsfrist regelt. 4. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und vorläufigen Haushaltsführung im Vortrag unter 3.1.2 wird zugestimmt. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03653 von Herrn Stadtrat Christian Müller und Herrn Stadtrat Jens Röver vom 05.12.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Die Empfehlung Nr. 14-20 / A 01725 der Bürgerversammlung des Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 14. März 2019 - 2 - Stadtbezirkes 7 Sendling-Westpark vom 10.10.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
   • Verwandter Antrag: Errichtung eines Nachbarschaftstreffs in der Bad-Gasteiner-Straße
   • Verwandter Antrag: Zukünftige Nutzung für die ehemaligen Räumlichkeiten des ASZ Badgasteiner Straße 5
9. 8.: Verlängerung der Laufzeiten von Flüchtlingsunterkünften 1. Stadtbezirk - Altstadt-Lehel 10. Stadtbezirk - Moosach 11. Stadtbezirk - Milbertshofen-Am Hart 13. Stadtbezirk - Bogenhausen 14. Stadtbezirk - Berg am Laim 15. Stadtbezirk - Trudering-Riem 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln 21. Stadtbezirk - Pasing-Obermenzing 22. Stadtbezirk - Aubing-Lochhausen-Langwied
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 14.03.2019 (1. Der Verlängerung der Laufzeiten von Flüchtlingsunterkünften wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, für die hiervon betroffenen städtischen und staatlichen Unterkünfte die Verlängerung bzw. Entfristung der Baugenehmigung in die Wege zu leiten. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme von Spenden
3. 2.: Nachlass Änderung der Verwendung einer Alleinerbschaft