Kinder- und Jugendhilfeausschuss (2018-10-09 09:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Geplante Beschlüsse für das 2. Halbjahr 2018 mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2019 ff.
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 09.10.2018
3. 2.: Frühe Hilfen: Ausweitung der Frühen Hilfen als stadtweites Angebot; Erweiterung der Frühen Hilfen für Familien in verdichteten Wohnformen (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 5 Sozialreferat und Nr. 6 Referat für Gesundheit und Umwelt) Beschluss über die Finanzierung ab dem Jahr 2019 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 - 2022
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 09.10.2018 (1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 474.990 € und die einmalig Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € in der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Personalkosten Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 8,0 VZÄ Gesundheits- und KinderkrankenpflegerInnen und 1,0 VZÄ Verwaltung sowie deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 280.830 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen beim Kostenstellenbereich 13120100 und die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 176.960 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen beim Kostenstellenbereich 13120810 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von 183.116 € (40 Prozent des JMB). Das Produktkostenbudget des Produkts 33414200 Gesundheitsvorsorge erhöht sich um 457.790 €, davon sind 470.330 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung der/des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 09. Oktober 2018 - 2 - zu TOP 2 3. Sachkosten Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € und die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 17.200 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 werden im investiven Bereich bei Finanzposition 5000.935.9330.8 Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände (Pauschale) 33.180 € eingestellt. Das Produktkostenbudget des Produkts 33414200 Gesundheitsvorsorge erhöht sich 2019 einmalig um 22.200 €, davon sind 22.200 € zahlungswirksam, und dauerhaft ab 2020 um 17.200 €, davon sind 17.200 € zahlungswirksam. 4. Mehrjahresinvestitionsprogramm Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 – 2022 ist wie folgt zu ändern: MIP alt: Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Unterabschnitt 5000, Maßnahmen - Nr. 9330, Rangfolgen - Nr. 1 (in T €) Gruppi erung Gesa mt-kos ten Finanz . bis 2017 Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summ e 2018- 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz . 2024 ff (935) 600 0 500 100 100 100 100 100 100 0 Summ e 600 0 500 100 100 100 100 100 100 0 St. A. 600 0 500 100 100 100 100 100 100 0 MIP neu: Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Unterabschnitt 5000, Maßnahmen - Nr. 9330, Rangfolgen - Nr. 1 (in T €) Gruppi erung Gesa mt-kos ten Finanz . bis Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summ 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz Öffentliche Sitzung der/des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 09. Oktober 2018 - 3 - zu TOP 2 2017 e 2018- 2022 . 2024 ff (935) 633 0 533 100 133 100 100 100 100 0 Summ e 633 0 533 100 133 100 100 100 100 0 St. A. 633 0 533 100 133 100 100 100 100 0 Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 133.180 € auf der Finanzposition 5000.935.9330.8 zum Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2019 anzumelden. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschließt: 1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 935.343 € in der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Haushaltsjahr 2019 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Zuschaltung von Stellen im Bereich Frühe Hilfen bei freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von bis zu 932.843 € und die dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Erhöhung der Zuwendungen für das Angebot „Kind Erleben“ der Diakonie Hasenbergl e.V. in Höhe von bis zu 2.500 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4554.761.0000.9). 3. Der Stadtrat stimmt dem Vorhaben des Sozialreferats zu, künftig die bedarfsgerechte Anpassung der Transferleistungen im Rahmen des Münchner Modells der Frühen Hilfen bei freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und beim stadteigenen Anbieter des Stadtjugendamtes im Rahmen des gebundenen Verwaltungshandeln auszuüben. Öffentliche Sitzung der/des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 09. Oktober 2018 - 4 - zu TOP 2 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)