Gesundheitsausschuss (2018-11-08 14:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Geburtshilfe III Protest gegen Schließung der Geburtsabteilung des Städt. Klinikums Neuperlach Petition von MOTHER HOOD e.V. vom 03.05.2017, erstmals aufgegriffen in der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09775 am 26.09.2017
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 08.11.2018 (1. Die Petition „Protest gegen Schließung der Geburtsabteilung des Städt. Klinikums Neuperlach“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Auftrag des Finanzausschusses vom 26.09.2017, „ein Konzept vorzulegen, wie die Städtischen Kliniken ab 2025 die vom Referat für Gesundheit und Umwelt prognostizierten 8.000 Geburten versorgen wollen“ ist erledigt. 3. Der Empfehlung des Referats für Gesundheit und Umwelt, die Geburtshilfe am Standort Neuperlach bis 2024 zu erhalten, wird zugestimmt. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Versorgungssituation in der Geburtshilfe in 2023 zu evaluieren und dem Stadtrat erneut zu berichten. 5. Die Stadtkämmerei und das Referat für Gesundheit und Umwelt werden beauftragt, anschließend eine Beschlussfassung über den Fortbestand oder die Schließung der Geburtshilfe am Standort Neuperlach über das Jahr 2024 hinaus in den Stadtrat einzubringen. 6. Der Bitte der Petition wird aus den im Beschlussvortrag dargelegten Gründen entsprochen. 7. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, den Initiatoren der Petition das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalte.)
   • Verwandter Antrag: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Protest gegen Schließung der Geburtsabteilung des Städt. Klinikums Neuperlach Petition von MOTHER HOOD e. V. vom 03.05.2017