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Sozialausschuss (2018-12-13 09:30:00)


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Datum: 13.12.2018, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Nichtrechtsfähige Münchner Kindl-Heim-Stiftung Installation einer flächendeckenden Brandmeldeanlage und notwendige bauliche Brandschutzertüchtigungen im Untergeschossdes Münchner Kindl-Heims im 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching, Oberbiberger Straße 45 Maßnahmenkosten: 1.160.000 Euro Freigabe der Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 13.12.2018 (1. Die Maßnahmenkosten in Höhe von 1.160.000 Euro werden genehmigt. 2. Die Finanzierung der dargestellten Maßnahmen wird genehmigt. 3. Das Baureferat wird gebeten, die unter Ziffer 3.1 des Vortrags der Referentin dargestellten Brandschutzmaßnahmen umzusetzen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  3. 2.: Gewährung eines Zuschusses an den Verein integro e.V. für das Projekt „POWERCamp“ aus den Spendenmitteln Flüchtlingshilfe
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 13.12.2018 (1. Dem Verein integro e. V. wird für das Projekt POWERCamp ein Zuschuss in Höhe von 15.150,- € aus dem Spendenkonto Flüchtlingshilfe bewilligt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. 3.: Halbjahresbericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II durch das Jobcenter München (JC)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 13.12.2018 (1. Der Stadtrat nimmt vom Bericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II durch das JC Kenntnis. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Entwurf beiliegende 3. Änderungsvereinbarung zur KoopV vom 28.10.2010 mit der Agentur für Arbeit München abzuschließen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  5. 4.: Standortverlagerung des Alten- und Service- zentrums (ASZ) Laim in das Neubaugebiet Westend-/Zschokkestraße (Bebauungsplan 2027) und alternative Standortprüfungen ASZ Plus in Laim
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 13.12.2018 (1. Der Planung eines ASZ im Rahmen des Bebauungsplanes 2027 Westend-/Zschokkestraße wird zugestimmt. Darüber hinaus wird das Sozialreferat beauftragt, sich weiterhin um einen zweiten Standort im Westen Laims, ggf. auch auf nichtstädtischen Flächen und dem Gebiet des angrenzenden Stadtbezirks Pasing, zu bemühen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Standort für das ASZ Laim mit einer Geschossfläche von 860 m² im Erdgeschoss als Gemeinbedarfseinrichtung im Bebauungsplan 2027 mit hoher Dringlichkeit festzusetzen. 3. Das vorläufige Nutzerbedarfsprogramm für das ASZ Laim wird genehmigt. Das um zwei Räume erweiterte Raumprogramm für das ASZ Laim wird genehmigt. 4. Das Kommunalreferat wird gebeten, in seiner Rolle als Bauherr gemäß dem Münchner Facility Managements zu gegebener Zeit die Planung für das ASZ in die Wege zu leiten. Das Kommunalreferat wird gebeten, die Nutzung der Einrichtung im Städtebaulichen Vertrag zu sichern und im Benehmen mit dem Sozialreferat Verhandlungen für den Teileigentumserwerb oder die Anmietung der Einrichtung zu führen. Der Stadtrat ist nach Abschluss der Verhandlungen über den Teileigentumserwerb bzw. die Anmietung entsprechend den städtischen Regularien zu befassen. In diesem Beschlussentwurf werden Angaben über die Kosten für den Erwerb bzw. über die zu erwartende Miethöhe enthalten sein. 5. Die alternativen Standortprüfungen haben zu keinem aussichtsreichen Ergebnis geführt und sind damit abgeschlossen. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 13. Dezember 2018 - 2 - 6. Das Sozialreferat wird beauftragt, im westlichen Teil des Stadtbezirks 25 Laim einen geeigneten Standort für ein zweites ASZ zu suchen. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02862 von Frau Stadträtin Heike Kainz und Frau Stadträtin Alexandra Gaßmann vom 09.02.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / B 03357 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 25 - Laim vom 09.03.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Antrag Nr. 14-20 / B 03657 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 25 - Laim vom 31.05.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04654 von Frau Stadträtin Alexandra Gaßmann und Herrn Stadtrat Johann Sauerer vom 13.11.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: ASZ Plus in Laim
    • Verwandter Antrag: CSU: ASZ Plus in der Mitte Laims
    • Verwandter Antrag: Standort Alten- und Servicezentrum Laim
    • Verwandter Antrag: ASZ Laim West
  6. 5.: Unterbringung von LGBTI-Geflüchteten sowie besonders schutzwürdigen Geflüchteten darstellen!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 13.12.2018 (1. Der dargestellten Beschlussvorlage „Unterbringung von LGBTI-Geflüchteten sowie besonders schutzwürdiger Geflüchteter“ wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die erarbeiteten Handlungsbedarfe umzusetzen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, regelmäßig die Unterbringungsbedarfe von unterschiedlichen Zielgruppen geflohener Frauen und LGBTI in seiner Zuständigkeit zu prüfen und sich fortlaufend für die Schaffung von angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten einzusetzen. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03734 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Cumali Naz, Herrn StR Christian Vorländer, Frau StRin Bettina Messinger vom 12.01.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Diese Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Unterbringung von LGBTI-Geflüchteten sowie besonders schutzwürdigen Geflüchteten darstellen!
  7. 6.: Informationen für Geflüchtete leichter zugänglich machen!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 13.12.2018 (1. Von den bestehenden und geplanten Angeboten der Landeshauptstadt München zur Information von Geflüchteten wird Kenntnis genommen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der vergaberechtlichen Prüfung, die mobile Anwendung „Integreat“ oder eine andere geeignete mobile Anwendung probeweise einzuführen und dem Stadtrat Ende 2019 über den Nutzen für die Zielgruppe Neuzugewanderte/Geflüchtete und für die Landeshauptstadt München Bericht zu erstatten sowie das weitere Vorgehen darzustellen. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02373 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 01.08.2016 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Beschluss Nr. 4 der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 20.06.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Informationen für Geflüchtete leichter zugänglich machen!
  8. 7.: Die Flüchtlingserstaufnahme in München langfristig endlich angemessen gestalten!
  9. 8.: Unterbringung von Flüchtlingen Unwirksamkeit der Gebührenregelung des Freistaates Zuständigkeit für anerkannte Flüchtlinge
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 13.12.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern über eine Kostenerstattung für die Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge, für die derzeit noch keine Erstattung erfolgt, aufzunehmen. 2. Die Ausführungen zur Gebührenerhebung in der dezentralen Unterbringung und in den städtischen Notquartieren werden zur Kenntnis genommen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. 9.: Hilfe für wohnungslose Menschen in akuten Notlagen Auswirkungen der Veränderungen im SGB XII - Folgen für in München lebende Migrantinnen und Migranten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 13.12.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen weiter zu beobachten und dem Stadtrat bei einer Verschärfung der Situation erneut zu berichten. 2. Der Bereitstellung von 48.500,- € für die Aufnahme von von Gewalt bedrohten Frauen in ein Frauenhaus ohne gesicherte Finanzierung wie unter Ziffer 3.1 des Vortrags dargestellt wird zugestimmt. 3. Der Verwendung von Mitteln aus der Finanzposition 4981.787.0000.7 für anfallende Kosten der Unterkunft für die notwendige Unterbringung nicht leistungsberechtigter EU-Migrantinnen und EU-Migranten wie unter Ziffer 3.2 des Vortrags dargestellt wird zugestimmt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  11. 10.: Installation der Überfallmeldeanlagen (ÜMA) und internen Alarmierungssystemen (IAA) in kommunalen Flüchtlingsunterkünften der Landeshauptstadt München Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 - 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 13.12.2018 (1. Der Installation der Überfallmeldeanlagen und internen Alarmierungsanlagen wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig in 2019 für das Projekt erforderlichen investiven Haushaltsmittel in Höhe von 945.641 € durch Umschichtung im Rahmen des Nachtrags 2019 aus eigenen konsumtiven Budgetmitteln (Produkt 40315600, Finanzposition 4356.540.3000.4 und 4356.602.0000.9, Kostenstellen 20322130 - 20322160) auf die Finanzposition 4356.935.9960.5 zu finanzieren. 3. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Überfallmeldeanlagen Flüchtlingsunterkünfte, Unterabschnitt 4356, Maßnahmen-Nr. 9960, Rangfolgenummer 012; (EURO in 1.000) Gesamt- kosten Fianzierung bis 2017 Proramm- zeitraum 2018-2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Fianzierung 2024 ff. E (935) 946 0 946 0 946 0 0 0 0 0 Summe 946 0 946 0 946 0 0 0 0 0 St. A. 946 0 946 0 946 0 0 0 0 0 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die von 2019 bis 2021 jährlich entstehenden Wartungs- und Betriebskosten in Höhe von 62.268 € aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  12. 11.: Beratungs- und Fortbildungsangebote von IBPro e. V. weiter unterstützen!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 13.12.2018 (1. Dem im Vortrag der Referentin dargestellten Finanzierungsbedarf für das beschriebene Projekt IBPro e. V. wird zugestimmt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2019 durch Umschichtung aus Budgetmitteln des Referats zu finanzieren. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 165.337 € für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 aus Budgetmitteln des Referats zu finanzieren (Finanzposition 4700.700.0000.0). 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die weitere dauerhafte Förderung und die dazu benötigten Haushaltsmittel im Eckdatenbeschluss für das Haushaltsjahr 2020 anzumelden. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04157 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Cumali Naz vom 08.06.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme von Spenden
  2. 2.: Standortbeschluss zur Unterbringung von wohnungslosen Familien und Bauträgerauswahl für die Realisierung eines Flexi-Heims Variante 1 Am Krautgarten 27-29, 81243 München Flurstücknummer 362, Gemarkung Pasing 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
  3. 3.: Alt und Jung - ASZ Neuhausen trifft Münchner Waisenhaus (vgl. Sitzung des Sozialausschusses vom 18.10.2018, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12444