Kinder- und Jugendhilfeausschuss (2018-07-03 09:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Geschäftsbericht des Sozialreferates für das Jahr 2017
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 03.07.2018
3. 2.: Das „Junge Quartier Obersendling" im 19. Stadtbezirk - Ein Integrationszentrum für Bildung, Ausbildung, Beratung und zur Unterbringung von jungen Menschen mit Fluchthintergrund - Aktueller Planungsstand - Baufortschritt - Koordinierungsstelle "Junges Quartier Obersendling“ - Technische Hausverwaltung/Hausmeister/Sicherheit - Umgang mit Mietkosten - Sachstand Zahnarzträume für Flüchtlinge und Nicht-Versicherte - Ausschreibung Kantine - Anpassungsbedarf zur Unterbringung geflüchteter Menschen - Änderung des MIP 2017 - 2021 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 03.07.2018 (1. Der aktuelle Planungsstand zum Jungen Quartier Obersendling und die Ausführungen unter Punkt 2, 3, 4, 5 und 6 werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Ausführungen zur Ausschreibung der Kantine werden zur Kenntnis genommen. Das Sozialreferat wird ermächtigt die Eignungs- und Zuschlagskriterien selbst festzulegen und auf dieser Grundlage ohne weitere Stadtratsbefassung die Kantine auszuschreiben. Der Zuschlag ist demjenigen zu erteilen, der nach den Zuschlagskriterien das wirtschaftlichste Angebot vorlegt. 3. Den dargestellten Umplanungen und Zielgruppenänderungen zur Unterbringung von Flüchtlingen wird zugestimmt. Folgenden Kosten wird zugestimmt: Laufende Sachkosten/JQO 2018 Das Sozialreferat / Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, die einmaligen aus den vom Stadtrat in der Sitzungsvorlage 14-20 / V 08934 bewilligten Zuschussmittel, einmalig im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 22.782 € aus dem Transferhaushalt (Finanzposition 4707.700.0000.3) in den Sachhaushalt (Produkt 40315600, Finanzpositionen 4363.540.3000.5, 4363.501.0000.0, Kostenstelle 20311068) umzuschichten. Laufende Sachkosten JQO ab 2019 Das Sozialreferat / Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 227.444 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich anzumelden (Produkt 40315600, Finanzpositionen 4363.540.3000.5, 4363.501.0000.0, Kostenstelle 20311068) Grundausstattung und Ausbaubedarf 2018 Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmaligen aus den vom Stadtrat in der Sitzungsvorlage 14-20 / V 08934 bewilligten Zuschussmittel, einmalig im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 250.000 € aus dem Transferhaushalt (Finanzposition 4707.700.0000.3) auf die Finanzposition 4363.935.7540.8 umzuschichten. Grundausstattung 2019 Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmaligen Haushaltsmittel für die Grundausstattung in 2019 in Höhe von 570.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4363.935.7540.8). Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2017 – 2021 soll wie folgt ausgeweitet werden: Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 03. Juli 2018 Beschlussseite zu TOP 2 MIP neu: Investitionsliste1, Unterabschnitt 4363, Maßnahmennummer 7540, Schertlinstr. JQO, Erstausstattung 4363.7540 Gesamtkoste n in 1.000 € Finanzierung bis 2016 Summe 2017 - 2021 2017 2018 2019 2020 2021 E 935 820 820 250 570 Summe 820 820 250 570 Zuschuss/Mirembe Modul 4/JQO (IMMA e.V.) a) Dem Umzug des Wohnprojekts Mirembe von der Unsöldstr. 13 in das Modul 4/JQO wird zugestimmt. b) Die in der ZND 2018 dargestellten Zuschusskosten in Höhe von 242.000 € werden vom Wohnprojekt Mirembe in der Unsöldstr. 13 auf das Wohnprojekt Mirembe im Modul 4/JQO übertragen und dort im laufenden Jahr 2018 fortgeführt sowie dauerhaft ab 2019 auf das Wohnprojekt Mirembe im Modul 4/JQO übertragen. c) Die einmaligen Kosten in 2018 für den Umzug in Höhe von maximal 26.300 € werden aus den vom Stadtrat in der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08934 bewilligten Zuschussmitteln für das Modul 4 bereitgestellt (Produkt 40315600, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900140). d) Der notwendigen einmaligen Erhöhung des Zuschusses in Höhe von 22.335 € in 2018 und dauerhaft in Höhe von 44.670 € ab dem Jahr 2019 für die Erhöhung der Teamleitungsstunden und den Pfortendienst wird zugestimmt. Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Mittel i.H.v. 22.335 € in 2018 und die dauerhaft erforderlichen Mittel i.H.v. 44.670 € ab 2019 aus den vom Stadtrat in der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08934 bewilligten Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 03. Juli 2018 Beschlussseite zu TOP 2 Zuschussmitteln für das Modul 4 bereitzustellen (Produkt 40315600, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900140). Zuschuss Modul Mitte a) Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, ein Trägerschaftsauswahlverfahren für die Betreuung im Modul Mitte in eigener Zuständigkeit durchzuführen. b) Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Mittel i.H.v. 481.887 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich anzumelden. (Produkt 40315600, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900140). Zuschuss Modul 2 a) Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, ein Trägerschaftsauswahlverfahren für die Betreuung im Modul Mitte in eigener Zuständigkeit durchzuführen. b) Die dauerhaft erforderlichen Zuschusskosten betragen insgesamt 1.782.451 €. 875.330 € werden aus Mittelumschichtung aus den vom Stadtrat in der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08934 bewilligten Zuschussmitteln für das Modul 2 ab 2019 bereitgestellt. Die dauerhaft erforderlichen Zuschussmittel i.H.v. 76.990 € werden aus Mitttelumschichtung aus den vom Stadtrat in der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06136 bewilligten Zuschussmitteln für das Modul 2 ab 2019 bereitgestellt. Das Sozialreferat / Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, die restlichen dauerhaft erforderlichen Mittel i.H.v. 830.131 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich anzumelden.(Produkt 40315600, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900140). 4. Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, die Erlöse für die Mehreinnahmen in Modul 2 und Modul Mitte in Höhe von 509.855 € ab 2019 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden (Produkt 40315600, Finanzposition 4363.110.8000.2, Innenauftrag 606230320). Die Erlöse werden in den jeweiligen Phasen der Haushaltsplanaufstellung überprüft und gegebenenfalls an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)