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Finanzausschuss (2018-06-05 14:30:00)


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Datum: 05.06.2018, 14:30
Ort: Kleiner Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Modifizierung der regelmäßigen Berichterstattung zum Geschäfts- und Sanierungsverlauf an den Stadtrat
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 05.06.2018 (1. Dem Stadtrat wird anstelle einer quartalsweisen Berichterstattung zum Geschäfts- und Sanierungsverlauf der StKM sowie der quartalsweisen Berichterstattung zu den Großbauprojekten (mit Kostenobergrenze) ab sofort zweimal jährlich im Rahmen der Berichte zur Beteilligungssteuerung im Juli und Oktober entsprechend der im Vortrag dargestellten Inhalte berichtet. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  3. 2.: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Änderung des Gesellschaftsvertrags der StKM
  4. 3.: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Konzept zur Verbesserung der Arbeitsstrukturen für Pflegekräfte, strategischen Personalentwick­lung für Pflegekräfte und Hebammen sowie zur Gewinnung von Pflegepersonal
  5. 4.: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Prüfung einer Schließung des Leistungsbereichs Suchtmedizin der StKM und künftigen Vorhaltung durch die Kliniken des Bezirks Oberbayern - Grundsatzbeschluss -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 05.06.2018 (1. Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Geschäftsführung der Städtisches Klinikum München GmbH wird beauftragt weiterführende Gespräche zur “Übernahme“ des Leistungsbereichs Suchtmedizin entsprechend den im Vortragstext genannten Bedingungen mit den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der Kliniken des Bezirks Oberbayern (kbo) bzw. mit der Krankenhausplanungsbehörde zu führen. 3. Vor verbindlicher Umsetzung einer “Übertragung“ der Suchtmedizin an die kbo bzw. sofern eine Übertragung nicht zustande kommt und ggf. eine Schließung des Bereichs in Betracht gezogen wird, ist der Stadtrat erneut zu befassen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  6. 5.: Stadtsparkasse München;
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 05.06.2018 (1. Das Ergebnis der Prüfung einer Einrichtung von Kooperationsfilialen der Stadtsparkasse München mit anderen Bankinstituten wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03865 der ÖDP vom 02.03.2018 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  7. 6.: Allgemeine Haftpflichtversicherung der Landeshauptstadt München; Europaweite Ausschreibung - Öffentlicher Teil -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 05.06.2018 (1. Der Finanzausschuss stimmt zu, dass die Stadtkämmerei eine allgemeine Haftpflichtversicherung (Betriebshaftpflichtversicherung, Umwelthaftpflichtversicherung etc.) für die Landeshauptstadt München (Hoheitsbereich, Eigenbetriebe und von der Landeshauptstadt München verwaltete rechtlich nicht-selbständige Stiftungen) mit Wirkung ab 01.01.2019 für drei Jahre mit automatischer Verlängerung um ein Jahr, sofern der Versicherungsvertrag nicht mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt wird, vergibt. 2. Die Ausschreibung erfolgt im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem europaweitem Teilnahmewettbewerb (§ 119 Abs. 1 und 5 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB). 3. Eine erneute Befassung des Stadtrats ist nur erforderlich, falls das wirtschaftlichste Angebot den geschätzten Auftragswert um mehr als 25% übersteigen sollte. 4. Die Zahlung des Versicherungsbeitrags an den Versicherer erfolgt aus dem Budget der Stadtkämmerei – Versicherungsverwaltung. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  8. 7.: Auswertung der Gewerbesteuervorauszahlungen nach Wirtschaftsgruppen; Quartalsbericht Bericht I. Quartal 2018

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1.: Allgemeine Haftpflichtversicherung der Landeshauptstadt München; Europaweite Ausschreibung - Nichtöffentlicher Teil -