Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2018-05-09 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Mehr Kreativität und Qualität in Stadtplanung und Architektur durch höhere Flexibilität in Wettbewerben und Bauleitplanung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 09.05.2018 (1. Vom Vortrag der Referentin über die ausreichend vorhandenen Spielräume für Kreativität und Qualität in Stadtplanung und Architektur und die dargelegten Besonderheiten des Projektes WagnisArt, die auch für dessen Umsetzungsergebnis entscheidend waren, wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt den Dialog mit der Bauträgerschaft, den Wohnungsbaugesellschaften und den Genossenschaften zu prinzipiellen Überlegungen, wie die städtebauliche Qualität der Gebäude und Gebäudegruppen durch die bauliche Ausprägung in der Gebäudeplanung verbessert werden kann, indem die Spielräume, die das Bauplanungsrecht bietet, kreativ umgesetzt werden, fort. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist bestrebt, bei geeigneten städtebaulichen Planungskonzepten mehr Spielräume im Sinne weißer Flächen wie in Nr. 1, Zeilen 5 - 9 des Vortrags ausgeführt, zu eröffnen. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03590 „Mehr Kreativität und Qualität in Stadtplanung und Architektur durch höhere Flexibilität in Wettbewerben und Bauleitplanung“ der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / RL vom 13.11.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
   • Verwandter Antrag: Mehr Kreativität und Qualität in Stadtplanung und Architektur durch höhere Flexibilität in Wettbewerben und Bauleitplanung
3. 2.: Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom 01.07.2017 – 31.12.2017
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 09.05.2018
4. 3.: Erhebung der Belegung der großen Wohnungen bei GWG und GEWOFAG
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 09.05.2018 (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, wonach im nicht geförderten Bereich für eine regelmäßige Erhebung der Belegung der großen Wohnungen sowohl seitens der städtischen Wohnungsbaugesellschaften als auch seitens des Sozialreferates der Landeshauptstadt München eine rechtliche Grundlage fehlt. Bei den geförderten Wohnungen erfolgt bei einer Änderung der Belegungsverhältnis- se im Einzelfall eine Prüfung durch das Amt für Wohnen und Migration nach den je- weils geltenden Regelungen zur Belegung oder Förderung. 2. Der Antrag Nr. 14 – 20 / A 03432 der FDP – HUT Stadtratsfraktion vom 02.10.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
   • Verwandter Antrag: Erhebung der Belegung der großen Wohnungen bei GWG und GEWOFAG
5. 4.: Baugebiet Paul-Gerhardt-Allee; Veröffentlichung der aktuell prognostizierten Einwohnerzahlen und Zahl der Arbeitsplätze Empfehlung Nr. 14-20 / E 01436 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing am 25.04.2017 Aktualisierung der Anwohner- und Verkehrsdatei im Paul-Gerhardt-Gebiet und der Nusselstraße Empfehlung Nr. 14-20 / E 01379 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing am 21.03.2017 Stadtbezirk 21 - Pasing-Obermenzing
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 09.05.2018 (1. Dem Wunsch der Bürgerversammlungen, dass die Landeshauptstadt München die aktuell prognostizierten Einwohnerinnen- und Einwohnerzahlen sowie die Zahl der Arbeitsplätze auf dem Gebiet der Paul-Gerhardt-Allee und der Nusselstraße veröffentlichen solle, wurde durch Veröffentlichung des Vortrags der Referentin entsprochen. Hierbei wurden die Auswirkungen einer Nachverdichtung in den angrenzenden Wohngebieten und der sich noch zu entwickelnden Flächen im Gebiet der Paul-Gerhard-Allee im Rahmen der Verkehrsprognose berücksichtigt. 2. Die Empfehlungen Nr. 14-20 / E 01436 und Nr. 14-20 / E 01379 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing am 25.04.2017 bzw. 21.03.2017 sind damit gemäß Artikel 18 Absatz 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Baugebiet Paul-Gerhardt-Allee; Veröffentlichung der aktuell prognostizierten Einwohnerzahlen und Zahl der Arbeitsplätze
   • Verwandter Antrag: Aktualisierung der Anwohner- und Verkehrsdatei im Paul-Gerhardt-Gebiet und der Nusselstraße
6. 5.: Zuwendungsrichtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zur den Förderung des Dialogs zu Themen der Stadtentwicklung und Stadtplanung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 09.05.2018
7. 6.: Vorlage Konzept zur Verkehrsberuhigung Donnersberger Brücke und Mittlerer Ring Nord Empfehlung Nr. 14-20 / E 01365 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 - Neuhausen- Nymphenburg am 17.11.2016
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 09.05.2018
   • Verwandter Antrag: Vorlage Konzept zur Verkehrsberuhigung Donnersberger Brücke und Mittlerer Ring Nord
8. 7.: Strategien zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum Wohnbau-Offensive auch in Bayern!
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 09.05.2018 (1. Vom Hamburger Modell zur Steigerung des Wohnungsbaus und den bisherigen und geplanten Aktivitäten und Erfolgen des Freistaates Bayern („Wohnungspakt Bayern“) sowie der Landeshauptstadt München („Wohnungsbauoffensive“) bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum wird Kenntnis genommen. 2. Die Landeshauptstadt München bekundet darüber hinaus ihre Bereitschaft, gemeinsam mit dem Freistaat Bayern nach Lösungen zu suchen, wie der Bau von zusätzlichen langfristig sozial gebundenen Wohnungen für die unteren Einkommensgruppen und von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen insbesondere für Beschäftigte in den Berufen der Daseinsvorsorge, für Genossenschaften und für Werksmietwohnungen innerhalb und auch über den Einkommensgrenzen der Wohnraumförderung gesteigert und vorhandener preisgünstiger Mietwohnraum wirksam geschützt und erhalten werden kann. 3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, in die Gespräche mit dem Freistaat Bayern zu einem Wohnungspakt auch den Vorschlag zu einer Ausweitung des Wohnungspaktes Bayern zu einem Bündnis des Freistaates Bayern mit den Landkreisen und Kommunen im Sinne der in den regionalen Wohnungsbaukonferenzen verfolgten Strategien und Ziele für die Wachstumsregion München mit einzubringen. 4. Die Landeshauptstadt München nimmt zur Kenntnis, dass die wünschenswerte Öffnung des Kommunalen Wohnraumförderprogramms (KommWFP) für kommunale Wohnungsbaugesellschaften vom Freistaat Bayern unter Hinweis auf EU-beihilferechtliche Gründe derzeit nicht gewährt wird. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat Bayern dafür einzusetzen, dass das Förderprogramm im Rahmen der beabsichtigten Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09. Mai 2018 - 2 - Beschlussseite zu Top 7 Fortführung über 2019 hinaus so ausgestaltet wird, dass die Fördermittel auch an kommunale Wohnungsbaugesellschaften ausgereicht werden können. 5. Vom Vortrag zu den Inhalten der beiden Modellprojekte „8-Euro-Wohnungsbau“ der Hansestadt Hamburg wird Kenntnis genommen. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03412 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Gerhard Mayer, Frau StRin Simone Burger, Frau StRin Renate Kürzdörfer vom 25.09.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03760 der Stadtratsfraktion der FDP - HUT vom 25.01.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03945 von Herrn StR Alexander Reissl vom 27.03.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
   • Verwandter Antrag: Wohnbau-Offensive auch in Bayern!
   • Verwandter Antrag: Neubauwohnungen mit einem Mietpreis von 8 Euro/pro qm Kaltmiete
   • Verwandter Antrag: Kommunales Wohnraumförderungsprogramm