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Kreisverwaltungsausschuss (2018-04-24 09:30:00)


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Datum: 24.04.2018, 09:30
Ort: Kleiner Sitzungssaal
Gremium: Kreisverwaltungsausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Sicherheitslage und Kriminalität im Jahr 2017 in München Sicherheitsreport 2017 des Polizeipräsidiums München
  3. 2.: Verkehrssicherheitskonzept München Stadtratsauftrag vom 01.10.2014 Ergebnisse des Gutachtens der PTV Transport Consult GmbH Ziele, Handlungsfelder, weiteres Vorgehen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.04.2018 (1. Die „Vision Zero“ wird gemäß den Empfehlungen des deutschen Verkehrssicherheitsrats und den Ausführungen unter Punkt 4.1 als Grundlage und strategisches Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit der LH München festgelegt. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, binnen eines Jahres ein Maßnahmenprogramm gemäß Punkt 4.2 des Vortrags auszuarbeiten und dem Stadtrat mit den für die Umsetzung nötigen Ressourcen vorzulegen. Hierzu gehören insbesondere folgende Elemente: ◦ Regelmäßige Auswertung der Unfalldaten der Polizei mit einem Geographischen Informationssystem (Softwareprogramm) und Bereitstellung der resultierenden Karte als neue Planungsgrundlage für alle Beteiligten bei Planung, Bau und Betrieb der Straßenverkehrsinfrastruktur. ◦ Probeweise Einführung eines Verkehrssicherheitsaudits bei der Straßenverkehrsbehörde im Rahmen des bereits bewährten Spartenverfahrens bei Straßenplanungen. ◦ Etablierung eines regelmäßigen, stärker institutionalisierten Abstimmungsprozesses zwischen Kreisverwaltungsreferat, Polizei, Münchner Verkehrsgesellschaft, Planungsreferat und Baureferat zu allen Fragen der Verkehrssicherheit, inklusive der Unfallkommission. ◦ Ausbau der örtlichen Unfalluntersuchung und Intensivierung der Arbeit der Unfallkommission. ◦ Verbesserung der Regelungen des Linksabbiegens an Lichtsignalanlagen. ◦ Verbesserung der Regelungen der Radverkehrsführung an Kreuzungen und Einmündungen. ◦ Überprüfung der Geschwindigkeitsregelungen an unfallträchtigen Knotenpunkten und Querungsstellen mit Lichtsignalanlagen. ◦ Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände und Sichtfelder an Querungs- und Kreuzungsstellen. Öffentliche Sitzung der/des Kreisverwaltungsausschusses vom 24. April 2018 - 2 - ◦ Intensivierung der Arbeit im Bereich der Schulwegsicherheit/Schulweg- dienste. ◦ Entwicklung und Umsetzung einer unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit zur Verkehrssicherheit. 3. Das Kreisverwaltungsreferat nimmt Verbindung mit Städten auf (z. B. Oslo), welche über mehr Erfahrungen mit der verkehrlichen Gefährdungseinschätzung hinsichtlich der Lautlosigkeit von Elektrofahrzeugen verfügen. Diese sollen im neuen Verkehrssicherheitskonzept ebenso berücksichtigt werden. 4. Der Antrag „Hier hilft nur noch Technik: Fahrradunfälle mit abbiegenden LKWs vermeiden. Antrag Nr. 08-14 / A 02390 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 15.04.2011“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. 5. Der Antrag „Miteinander mobil in München: Kampagne für mehr Rücksicht im Straßenverkehr erhöht die Verkehrssicherheit. Antrag Nr. 08-14/A 4200 von Herrn Stadtrat Ingo Mittermaier, Frau Stadträtin Heide Rieke Herrn Stadtrat Nikolaus Gradl und Frau Stadträtin Ulrike Boesser vom 24.04.2013“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. 6. Der Antrag „Radlhauptstadt 2.0, III. Kommunikation und mehr Sicherheit für den Radverkehr! Antrag Nr. 08-14/A 4234 von Herrn Stadtrat Paul Bickelbacher, Frau Stadträtin Sabine Nallinger und Herrn Stadtrat Herbert Danner vom 07.05.2013“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. 7. Der Antrag „Schwere Radlerunfälle verhindern - Einsatz von „Trixi-Spiegeln“ in München prüfen. Antrag Nr. 08-14/A 4440 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 05.07.2013“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. Öffentliche Sitzung der/des Kreisverwaltungsausschusses vom 24. April 2018 - 3 - 8. Der Antrag „Beteiligung am Tag der Verkehrssicherheit. Antrag Nr. 14-20/B 161 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 05 - Au-Haidhausen vom 25.06.2014“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. 9. Der Antrag „Aufklärungskampagne über die Grün- und Schutzzeiten für Fußgänger an Ampeln. Antrag Nr. 14-20/A 492 von Frau Stadträtin Beatrix Zurek, Herrn Stadtrat Cumali Naz, Herrn Stadtrat Helmut Schmid, Frau Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, Herrn Stadtrat Christian Vorländer vom 26.11.2014 “ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. 10.Der Antrag „Aufklärungsaktion 'Gscheit miteinander'. BV-Empfehlungs-Nr. 14-20/E 415 des Bezirksausschusses des Stadt- bezirkes 8 - Schwanthalerhöhe vom 21.04.2015“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. 11.Der Antrag „Radwegsicherheit erhöhen I - Abbiegeunfälle verhindern. Antrag Nr. 14-20/A 2135 von Frau Stadträtin Sonja Haider und Herrn Stadtrat Tobias Ruff vom 18.05.2016“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. 12.Der Antrag „Radwegsicherheit erhöhen III – Öffentlichkeitsarbeit verstärken. Antrag Nr. 14-20/A 2137 von Frau Stadträtin Sonja Haider und Herrn Stadtrat Tobias Ruff vom 18.05.2016“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. 13.Der Antrag „Radwegsicherheit erhöhen V - Kampagne zu Abbiegegefahren. Antrag Nr. 14-20/A 2159 von Frau Stadträtin Sonja Haider und Herrn Stadtrat Tobias Ruff vom 01.06.2016“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. Öffentliche Sitzung der/des Kreisverwaltungsausschusses vom 24. April 2018 - 4 - 14.Der Antrag „Geh weida , steig ab! Antrag Nr. 14-20/A 2369 von Herrn Stadtrat Manuel Pretzl und Herrn Stadtrat Richard Quaas vom 01.08.2016“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. 15.Der Antrag „2017 feiert München das 200jährige Fahrradjubiläum mit der Kampagne Dooring. Antrag Nr. 14-20/A 02729 von Herrn Stadtrat Dr. Michael Mattar, Frau Stadträtin Gabriele Neff, Herrn Stadtrat Dr. Wolfgang Heubisch, Herrn Stadtrat Thomas Ranft und Herrn Stadtrat Wolfgang Zeilnhofer vom 12.12.2016 “ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. 16.Der Antrag „Menschen sterben auf Münchens Straßen - Endlich ausreichende Maßnahmen zur Sicherheit von Fußgänger*innen und Radler*innen umsetzen. Antrag Nr. 14-20/A 2769 von Frau Stadträtin Sonja Haider vom 28.12.2016“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. 17.Der Antrag „Radwegsicherheit VI - Tote und Schwerverletzte auf Münchens Straßen sind vermeidbar - „Vision Zero“ als Ziel des Verkehrssicherheitskonzepts Antrag Nr. 14-20/A 3086 von Frau Stadträtin Sonja Haider und Herrn Stadtrat Tobias Ruff vom 10.05.2017“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. 18.Der Antrag „Radwegsicherheit VII - Einrichtung einer Fahrradstaffel der Münchner Polizei. Antrag Nr. 14-20/A 3087 von Frau Stadträtin Sonja Haider und Herrn Stadtrat Tobias Ruff vom 10.05.2017“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. 19.Der Antrag „Radwegsicherheit IX - Technische Abbiege-Assistenzsysteme für LKWs gesetzlich vorschreiben - Nie mehr toter Winkel! Antrag Nr. 14-20/A 3089 von Frau Stadträtin Sonja Haider und Herrn Stadtrat Tobias Ruff vom 10.05.2017“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und Öffentliche Sitzung der/des Kreisverwaltungsausschusses vom 24. April 2018 - 5 - ist damit aufgegriffen. 20.Der Antrag „Radwegsicherheit X - Rad- (und Fuß-) wegsicherheit - Verkehrsagent-App für Schulkinder Antrag Nr. 14-20/A 3090 von Frau Stadträtin Sonja Haider und Herrn Stadtrat Tobias Ruff vom 10.05.2017“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. 21.Der Antrag „Fahrradsicherheit geht alle an! Initiativen für mehr Sicherheit! Antrag Nr. 14-20/A 3092 Frau Stadträtin Bettina Messinger, Herrn Stadtrat Dr. Ingo Mittermaier, Frau Stadträtin Kathrin Abele, Frau Stadträtin Heike Rieke, Frau Stadträtin Simone Burger, Herrn Stadtrat Jens Röver, Frau Stadträtin Verena Dietl, Herrn Stadtrat Klaus Peter Rupp, Herr Stadtrat Hans Dieter Kaplan, Frau Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, Frau Stadträtin Renate Kürzdörfer, Herrn Stadtrat Helmut Schmid, Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Frau Stadträtin Constanze Söllner-Schaar, Herrn Stadtrat Gerhard Mayer, Herrn Stadtrat Christian Vorländer und Herrn Stadtrat Cumali Naz vom 10.05.2017“ wird im Verkehrssicherheitskonzept behandelt und ist damit aufgegriffen. 22.Der Antrag „Sicherheit im Straßenverkehr steigern Antrag Nr. 14-20/A 3804 von Frau Stadträtin Bettina Messinger, Herrn Stadtrat Christian Vorländer, Herrn Stadtrat Cumali Naz, Herrn Stadtrat Gerhard Mayer, Herrn Stadtrat Helmut Schmid, Frau Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, Frau Stadträtin Kathrin Abele und Herrn Stadtrat Jens Röver vom 05.02.2018“ wird im Verkehrssicherheitskonzept abschließend behandelt und ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 23.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  4. 3.: Strategische Neuausrichtung der Dachmarke für das Mobilitätsmanagement und die Integration der erweiterten Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr Vergabe von Beratungsleistungen
  5. 4.: P+R Park & Ride GmbH Instandsetzung technischer Anlagen mit Toilettenanlage West im P+R Parkhaus Fröttmaning - Stadtbezirk 12 (Schwabing-Freimann) -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.04.2018 (1. Der Ausführung der Instandsetzungsarbeiten an der P+R-Anlage Fröttmaning wird zugestimmt. 2. Zudem sollen in jeder WC-Kabine ein Kindersitz im Sinne des Antrages der CSU Stadtratsfraktion „Kinderfreundliche Toiletten I“ vom 04.01.2018 angebracht werden. Ferner werden analog zur Forderung im Antrag der CSU Stadtratsfraktion „Kinderfreundliche Toiletten III“ vom 04.01.2018 im jeweiligen Bereich eine Kindertoilette realisiert. Darüber hinaus wird dem Stadtrat ein Hygienekonzept vorgestellt, mit dem die hygienische Situation in den Toilettenanlagen der P+R Parkhäuser deutlich verbessert wird. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die P+R Park & Ride GmbH mit der weiteren Ausführung des Vorhabens zu betrauen (unter Berücksichtigung der Ziffer 2). 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen konsumtiven Instandsetzungskosten in Höhe von 735.000 € netto im Jahr 2018 über den Nachtragshaushalt 2018 und 735.000 € netto im Jahr 2019 über die Modellrechnung 2019 bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden. Die Finanzierung erfolgt aus der Finanzreserve Stellplatzablöse. (unter Berücksichtigung der Ziffer 2; Etwaige Mehrkosten sind der Finanzreserve Stellplatzablöse zu entnehmen) 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  6. 5.: Neufassung der „Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Landeshauptstadt München“ (Parkgebührenordnung)
  7. 6.: Wohnungseinbrüche, falsche Polizeibeamte und ähnliche Straftaten: Die Stadt unterstützt die Polizei nachhaltig bei ihrer Aufklärungsarbeit
  8. 7.: Fundbüro
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.04.2018 (1. Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20/A 3505 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Christian Vorländer, Herrn StR Gerhard Mayer, Herrn StR Cumali Naz, Herrn StR Helmut Schmid, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor vom 23.10.2017 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  9. 8.: Ausnahme nach der Satzung der Benutzung der städtischen öffentlichen Grünanlagen (Grünanlagensatzung) Veranstaltungen in der Grünanlage an der Ziemenssenstraße (Nußbaumpark) 2018 bis 2020 und Folgejahre
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.04.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Ausnahmegenehmigung nach der Grünanlagensatzung mit der Dauer von bis zu drei Monaten mit oben beschriebenem Konzept im Jahr 2018 zu erteilen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird ermächtigt, nach 2018 jährlich eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünanlage für die Dauer von bis zu drei Monaten für eine Veranstaltung mit gleichem oder vergleichbarem Konzept an zu erteilen. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. 9.: Aufklärung statt Verbote – Imagekampagne gegen organisierte Bettelei auflegen - Stadtgebiet München -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.04.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag "Aufklärung statt Verbote – Imagekampagne gegen organisierte Bettelei auflegen“, Antrag Nr. 14-20/A 3323 der BAYERNPARTEI Stadtrats- fraktion vom 09.08.2017 wird abgelehnt und ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
  11. 10.: Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Kreisverwaltungsausschusses und der Vollversammlung des Stadtrates im Berichtszeitraum vom 01.07.2017 bis 31.12.2017