Kreisverwaltungsausschuss (2002-10-24 10:30:00)

Tagesordnung

1. 1: Tagesordnung
2. 1.: Organisation des Meldewesens; Zusammenlegung der Meldestelle 5 (Stadtbezirk Au-Haidhausen) und der Meldestelle 17 (Stadtbezirk Obergiesing) Schließung der Meldestelle 7 (Stadtbezirk Sendling-Westpark) Zusammenlegung weiterer Meldestellen Erhalt der Meldestelle Sachsenkamstraße zumindest im Rahmen des SBH Empfehlung Nr. 14 der Bürgerversammlung des 6. Stadtbezirkes Sendling am 16.07.02
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3. 2.: Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) 1. Satzung über den Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Feuerwehr der Landeshauptstadt München bei freiwilligen Einsätzen und anderen Leistungen (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung) 2. Satzung über den Aufwendungsersatz für Einsätze und andere Leistungen bei Pflichtaufgaben der Feuerwehr der Landeshauptstadt München (Feuerwehr-Aufwendungsersatzsatzung) Anpassung der Gebührensätze, strukturelle Änderungen StR-Antrag: Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
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4. 3.: Gebührenerhöhung für Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe, Handelsvertreter und im sozialen Dienst Tätige StR-Antrag: Gebührenerhöhung für Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe
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5. 4.: Koordinierungsstelle Solidarität gegen Gewalt; Jahresbericht Auswirkungen der Haushaltssperre/Haushalts- konsolidierung Einführung eines „Gewaltfreien Tages“ in München
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6. 5.: Kürzung der Schulweghelferentschädigung
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7. 6.: Befreiung der Gehsteige von der „Radfahrer-Invasion“ Empfehlung Nr. 31 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Bezirksteil Schwabing- Alte Heide am 23.07.2002
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8. 7.: Entwicklung des Radikalismus in München StR-Antrag: Entwicklung des Radikalismus StR-Antrag: Entwicklung des Radikalismus in München
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9. 8.: Jährlicher Bericht über rechtsradikale Aktivitäten in München Bericht 2001/2002
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