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Kreisverwaltungsausschuss (2002-10-08 10:00:00)


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Datum: 08.10.2002, 10:00
Ort: Grosser Sitzungssaal
Gremium: Kreisverwaltungsausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. 1: Tagesordnung
  2. 1.: ABGESETZT Organisation des Meldewesens; Zusammenlegung der Meldestelle 5 (Stadtbezirk Au-Haidhausen) und der Meldestelle 17 (Stadtbezirk Obergiesing) Schließung der Meldestelle 7 (Stadtbezirk Sendling-Westpark) Zusammenlegung weiterer Meldestellen Erhalt der Meldestelle Sachsenkamstraße zumindest im Rahmen des SBH Empfehlung Nr. 14 der Bürgerversammlung des 6. Stadtbezirkes Sendling am 16.07.02
  3. 2.: ABGESETZT Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) 1. Satzung über den Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Feuerwehr der Landeshauptstadt München bei freiwilligen Einsätzen und anderen Leistungen (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung) 2. Satzung über den Aufwendungsersatz für Einsätze und andere Leistungen bei Pflichtaufgaben der Feuerwehr der Landeshauptstadt München (Feuerwehr-Aufwendungsersatzsatzung) Anpassung der Gebührensätze, strukturelle Änderungen StR-Antrag: Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
  4. 3.: Kostenverzicht für den Einsatz der Münchner Feuerwehr vom 18./19. Mai 2002 StR-Antrag: Kostenverzicht für den Einsatz der Münchner Feuerwehr vom 18./19. Mai 2002
  5. 4.: ABGESETZT Gebührenerhöhung für Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe, Handelsvertreter und im sozialen Dienst Tätige StR-Antrag: Gebührenerhöhung für Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe
  6. 5.: ABGESETZT Koordinierungsstelle Solidarität gegen Gewalt; Jahresbericht Auswirkungen der Haushaltssperre/Haushalts- konsolidierung Einführung eines „Gewaltfreien Tages“ in München
  7. 6.: ABGESETZT Kürzung der Schulweghelferentschädigung
  8. 7.: Samstagstagsladenöffnung bis 21 Uhr
  9. 8.: Bericht über das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu „Mehmet“ - Wie geht die Stadt weiter vor? StR-Antrag: Bericht über das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu „Mehmet“ - Wie geht die Stadt weiter vor?
  10. 9.: ABGESETZT Wahlwerbung der politischen Parteien; Änderung der Aufstellfristen und Beschränkung der Plakatgrößen StR-Antrag: Wahlwerbung der politischen Parteien
  11. 10.: Gaststätten-Sperrzeiten in München; Sperrzeitbericht 2001; „Tourismusoffensive in München“