Kreisverwaltungsausschuss (2007-07-17 10:00:00)

Tagesordnung

1. 1: Tagesordnung
2. 1.: Stadt soll sämtliche Videokameras im eigenen Betrieb oder im Betrieb städtischer Gesellschaften überprüfen — und gegebenenfalls abschalten! (Siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.03.2007 zur Videoüberwachung)
   • Sitzungsvorlage
   • Verwandter Antrag: Sicherstellung der notwendigen Hilfen nach einem Krankenhausaufenthalt für alle Münchnerinnen und Münchner Antrag Nr. 02-08 / A 00881 von Frau StRin Eva Maria Caim vom 12.05.2003
3. 2.: Die flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln verhindern - MVG und MVV sollen Alternativen zur Kontrolle durch Videoüberwachung entwickeln und umsetzen! StR-Antrag: Die flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln verhindern - MVG und MVV sollen Alternativen zur Kontrolle durch Videoüberwachung entwickeln und umsetzen! StR-Antrag: Die flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln verhindern — MVG und MVV sollen Alternativen zur Kontrolle durch Videoüberwachung entwickeln und umsetzen!
   • Sitzungsvorlage