Stadtratsvorlage
Stadt soll sämtliche Videokameras im eigenen Betrieb oder im Betrieb städtischer Gesellschaften überprüfen — und gegebenenfalls abschalten! (Siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.03.2007 zur Videoüberwachung)
Antrag Nr. 02-08 / V 03604 der Stadtratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen/RL vom 22.03.2007
| Schlagworte: | noch keine |
|---|---|
| Gremium: | Stadtrat / Kreisverwaltungsreferat |
| Antragsnummer: | 02-08/V10414 |
| Gestellt am: | 28.06.2007 |
| Status: | Endgültiger Beschluss |
| Wahlperiode: | 2002-2008 |
| Behandelt: |
17.07.2007, Kreisverwaltungsausschuss Ergebnis: nach Antrag |
| Verbundene Stadtratsanträge: | Stadt soll sämtliche Videokameras im eigenen Betrieb oder im Betrieb städtischer Gesellschaften überprüfen — und gegebenenfalls abschalten! (Siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.3.2007 zur Videoüberwachung) |