Zum Seiteninhalt
Original-Seite im RIS

Sozialausschuss (2001-03-29 09:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 29.03.2001, 09:30
Ort: Grosser Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. 1: Tagesordnung
  2. 1.: Mietrechtsreform: Modernisierung von vermieteten Wohnungen Ankündigung und Umlage der Kosten auf die Mieter Mietrechtsreform: Ablehnung der Zerrüttungskündigung Mietrechtsreform: Verlängerte Kündigungssperrfrist in Gebiete mit besonders gefährdeter Wohnungsversorgung Mietrechtsreform: Sofortige Senkung der 30 %igen Kappungsgrenze auf 20 % StR-Antrag: Mietrechtsreform: Sofortige Senkung der 30%igen Kappungsgrenze auf 20 % StR-Antrag: Mietrechtsreform: Verlängerte Kündigungssperrfrist in Gebieten mit besonders gefährdeter Wohnungsversorgung StR-Antrag: Mietrechtsreform:Ablehnung der Zerrüttungskündigung StR-Antrag: Mietrechtsreform: Modernisierung von vermieteten Wohnungen: Ankündigung und Umlage der Kosten auf die Mieter
  3. 2.: Entscheidungsbefugnis für die Festsetzung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, die Zweck- entfremdungsverordnung und das Umwandlungs- verbot von Miet- in Eigentumswohnungen im Gebiet von Erhaltungssatzungen auf kommunaler Ebene
  4. 3.: Mietspiegel für München 2001 als Fortschreibung des Mietspiegels für München 99 - Bekanntgabe -
  5. 4.: Änderung der Satzung über die Gebühren der Unterkünfte der Landeshauptstadt München (Unterkünfte-Benützungssatzung)
  6. 5.: Gemeinschaftsunterkunft Bodenehrstraße Empfehlung Nr. 31 der Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 28.11.00 Ziffer 1: Rücknahme der Nutzungsänderung an Annahme des Urteils des Bayer. Verwaltungsgerichtes Ziffer 2: Nutzung des Gebäudes als Wohnhaus Empfehlung Nr. 32 der Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 28.11.00 Ziffer 1: Erstellung einer Gemeinschafts- unterkunft in einem geeigneten Umfeld durch die Stadt München Ziffer 2: Rasche Standortänderung der Telefonzelle von Bodenehrstr. Ecke Trautmannstr. zur Bodenehrstr. 6 Empfehlung Nr. 33 der Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 28.11.00 Ziffer 1: Innenhofgestaltung in der Gemein- schaftsunterkunft Bodenehrstr. 6 Ziffer 2: Verbesserung der Spielplatz- situation in der Gemeinschaftsunterkunft Bodenehrstr. 6
  7. 6.: Gewaltopfer Fond StR-Antrag: „Gewaltopfer Fond“