Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
(Bezirksausschuss-Satzung)

1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 21.09.2022

a) Klimaschutz konkret – Klima-Ausschuss in jedem Bezirksausschuss

b) Neubildung des Mobilitätsreferats und Aufspaltung des Referats für
Gesundheit und Umwelt in das Gesundheitsreferat sowie das Referat
für Klima- und Umweltschutz
Anpassung der Anlage 1 der BA-Satzung „Katalog der Fälle der Entscheidung,
Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse“

c) Migrations-/Integrationsbeauftragte im Bezirksausschuss

d) Anhörungsrecht für den Bezirksausschuss bei Großveranstaltungen

e) Benennung bei Stadtquartieren

f) Satzungsgemäße Rechte der Bezirksausschüsse bei der Vorbereitung
der Bauleitplanung und der Festlegung von Planungszielen stärken

2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung)