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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Erhebung der Nutzungsentgelte für die Überlassung der
Städtischen Sporthallen während der Corona-Pandemie

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Referat für Bildung und Sport
Antragsnummer: 20-26/V02702
Gestellt am:31.03.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Erhebung der Nutzungsentgelte für die Überlassung der Städtischen Sporthallen während der Corona-Pandemie => Erhebung der Nutzungsentgelte für die Überlassung der Städtischen Sporthallen während der Corona-Pandemie
    • Gestellt am: 2021-02-08 => 2021-03-31
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/scu/37600/index.html' target=_blank>Referat für Bildung und Sport</a> => Referat für Bildung und Sport
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass: Prüfung der Möglichkeit eines Verzichts auf die Erhebung der Nutzungsentgelte für städtische Sporthallen während der Corona-Pandemie. Inhalt: Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie entstehen den Münchner Sportvereinen finanzielle Nachteile. Die Landeshauptstadt München hat daher bereits verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung realisiert. Unter anderem werden die Nutzungsentgelte für die Dauer der Corona-bedingten Sperrungen der Sporthallen ohnehin nicht erhoben. Ein darüber hinausgehender Verzicht auf die Nutzungsentgelte führt zusätzlich zum Wegfall der Einnahmen zu weiteren steuerlichen Nachteilen. Daraus ergeben sich Nachteile für den städtischen Haushalt von bis zu ca. 4,2 Mio. EUR jährlich. Gesamtkosten/Gesamterlöse: --- Entscheidungsvorschlag: Die bestehende Höhe und Praxis wird hinsichtlich der Nutzungsentgelte für die Überlassung der städtischen Schulsporthallen beibehalten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Nutzungsentgelte für Sporthallen; Verzicht auf Nutzungsentgelte: Unterstützung der Münchner Sportvereine; Ortsangabe: --- => Anlass: Prüfung der Möglichkeit eines Verzichts auf die Erhebung der Nutzungsentgelte für städtische Sporthallen während der Corona-Pandemie. Inhalt: Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie entstehen den Münchner Sportvereinen finanzielle Nachteile. Die Landeshauptstadt München hat daher bereits verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung realisiert. Unter anderem werden die Nutzungsentgelte für die Dauer der Corona-bedingten Sperrungen der Sporthallen ohnehin nicht erhoben. Ein darüber hinausgehender Verzicht auf die Nutzungsentgelte führt zusätzlich zum Wegfall der Einnahmen zu weiteren steuerlichen Nachteilen. Daraus ergeben sich Nachteile für den städtischen Haushalt von bis zu ca. 4,2 Mio. EUR jährlich. Gesamtkosten/Gesamterlöse: --- Entscheidungsvorschlag: Die bestehende Höhe und Praxis wird hinsichtlich der Nutzungsentgelte für die Überlassung der städtischen Schulsporthallen beibehalten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Nutzungsentgelte für Sporthallen; Verzicht auf Nutzungsentgelte: Unterstützung der Münchner Sportvereine; Ortsangabe: ---