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Stadtratsvorlage (Direkt)

Corona-Virus SARS-CoV-2;
Erleichterungen für städtische Mieter

Ergänzende Regelungen für die Betreiber
von Mittagsverpflegungseinrichtungen und
Pausenverkaufsstellen in öffentlichen Schulen

- Ergänzungsbeschluss zum Beschluss des
Verwaltungs- und Personalausschusses als
Feriensenat am 29.04.2020 -

Antrag zur dringlichen Behandlung
in der Vollversammlung am 22.07.2020
Wollen wir wegen Corona alle Schulmensen schließen 1 –
Unterstützung der Pächter von Schulmensen in München
Antrag Nr. 20-26 / A 00208 von
der Fraktion ÖDP / FW vom 06.07.2020

Antrag zur dringlichen Behandlung
in der Vollversammlung am 22. Juli 2020
Wollen wir wegen Corona alle Schulmensen schließen 2 –
Runder Tisch Mensa-Öffnung wird einberufen
Antrag Nr. 20-26 / A 00209 von
der Fraktion ÖDP / FW vom 06.07.2020

Schulmensen: Für die Zeit der Corona-Einschränkung
auf die Umsatzpacht verzichten
Antrag Nr. 20-26 / A 00164 von der SPD /
Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste
vom 23.06.2020

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Kommunalreferat
Antragsnummer: 20-26/V00841
Gestellt am:20.07.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt: 22.07.2020, Vollversammlung
Verbundene Stadtratsanträge:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Corona-Virus SARS-CoV-2; Erleichterungen für städtische Mieter Ergänzende Regelungen für die Betreiber von Mittagsverpflegungseinrichtungen und Pausenverkaufsstellen in öffentlichen Schulen - Ergänzungsbeschluss zum Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat am 29.04.2020 - Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020 Wollen wir wegen Corona alle Schulmensen schließen 1 ? Unterstützung der Pächter von Schulmensen in München Antrag Nr. 20-26 / A 00208 von der Fraktion ÖDP / FW vom 06.07.2020 Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22. Juli 2020 Wollen wir wegen Corona alle Schulmensen schließen 2 ? Runder Tisch Mensa-Öffnung wird einberufen Antrag Nr. 20-26 / A 00209 von der Fraktion ÖDP / FW vom 06.07.2020 Schulmensen: Für die Zeit der Corona-Einschränkung auf die Umsatzpacht verzichten Antrag Nr. 20-26 / A 00164 von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 23.06.2020 => Corona-Virus SARS-CoV-2; Erleichterungen für städtische Mieter Ergänzende Regelungen für die Betreiber von Mittagsverpflegungseinrichtungen und Pausenverkaufsstellen in öffentlichen Schulen - Ergänzungsbeschluss zum Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat am 29.04.2020 - Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020 Wollen wir wegen Corona alle Schulmensen schließen 1 – Unterstützung der Pächter von Schulmensen in München Antrag Nr. 20-26 / A 00208 von der Fraktion ÖDP / FW vom 06.07.2020 Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22. Juli 2020 Wollen wir wegen Corona alle Schulmensen schließen 2 – Runder Tisch Mensa-Öffnung wird einberufen Antrag Nr. 20-26 / A 00209 von der Fraktion ÖDP / FW vom 06.07.2020 Schulmensen: Für die Zeit der Corona-Einschränkung auf die Umsatzpacht verzichten Antrag Nr. 20-26 / A 00164 von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 23.06.2020
    • Gestellt am: 2020-06-29 => 2020-07-20
    • Referat: <a href='http://www.kommunalreferat-muenchen.de/' target=_blank>Kommunalreferat</a> => Kommunalreferat
    • Typ: => Direkt
    • Kurzinfo: Anlass Zur Unterstützung der wirtschaftlich von der COVID-19-Pandemie betroffenen städtischen gewerblichen Mieter und Pächter hat der VPA als Feriensenat am 29.04.2020 verschiedene Maßnahmen zum Erhalt der Miet-/ Pachtverhältnisse beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 18401). Die besondere Situation bei den Betreibern der Mittagstische und Pausenverkaufsstellen in den öffentlichen Schulen durch die sukzessive Öffnung der Schulen und die damit einhergehenden längerfristigen Umsatzeinbußen war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in dem Ausmaß nicht absehbar und soll mit dieser Vorlage gesondert behandelt werden. Anträge der Fraktion SPD/Volt vom 23.06.2020 sowie ÖDP/Freie Wähler vom 06.07.2020 zu dieser Thematik. Inhalt Darlegung der besonderen Lage von Pächtern von Mittagsverpflegungseinrichtungen und Pausenverkaufsstellen. Erläuterung von Unterstützungsmaßnahmen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Der überwiegende Teil der üblichen Umsatzpachteinnahmen in Höhe von rund 300.000 ? wird aufgrund der fehlenden Umsatzerzielung der Pächter ausfallen. Die bei der Durchführung der im Referentinnenvortrag dargestellten Maßnahmen darüber hinaus zu erwartenden Mindereinnahmen können nicht seriös abgeschätzt werden. Entscheidungsvorschlag Verzicht auf die Erhebung von Vorauszahlungen auf die Umsatzpacht bis zur Wiederherstellung des schulischen Normalbetriebes. Verzicht auf die Erhebung von Vorauszahlungen auf die Umsatzpacht für weitere drei Monate im Einzelfall. Verzicht auf die Umsatzpacht bis zur Wiederherstellung des schulischen Normalbetriebes. Bei Teilschließungen durch die Gesundheitsbehörde Verzicht auf den vertraglich einschlägigen Umsatzpachtzins für den betroffenen Kalendermonat. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Corona, Mensapächter, Umsatzpacht Ortsangabe Immobilien (verpachtete Mittagsverpflegungseinrichtungen und Pausenverkaufsstellen) im gesamten Stadtgebiet der LHM => Anlass Zur Unterstützung der wirtschaftlich von der COVID-19-Pandemie betroffenen städtischen gewerblichen Mieter und Pächter hat der VPA als Feriensenat am 29.04.2020 verschiedene Maßnahmen zum Erhalt der Miet-/ Pachtverhältnisse beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 18401). Die besondere Situation bei den Betreibern der Mittagstische und Pausenverkaufsstellen in den öffentlichen Schulen durch die sukzessive Öffnung der Schulen und die damit einhergehenden längerfristigen Umsatzeinbußen war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in dem Ausmaß nicht absehbar und soll mit dieser Vorlage gesondert behandelt werden. Anträge der Fraktion SPD/Volt vom 23.06.2020 sowie ÖDP/Freie Wähler vom 06.07.2020 zu dieser Thematik. Inhalt Darlegung der besonderen Lage von Pächtern von Mittagsverpflegungseinrichtungen und Pausenverkaufsstellen. Erläuterung von Unterstützungsmaßnahmen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Der überwiegende Teil der üblichen Umsatzpachteinnahmen in Höhe von rund 300.000 € wird aufgrund der fehlenden Umsatzerzielung der Pächter ausfallen. Die bei der Durchführung der im Referentinnenvortrag dargestellten Maßnahmen darüber hinaus zu erwartenden Mindereinnahmen können nicht seriös abgeschätzt werden. Entscheidungsvorschlag Verzicht auf die Erhebung von Vorauszahlungen auf die Umsatzpacht bis zur Wiederherstellung des schulischen Normalbetriebes. Verzicht auf die Erhebung von Vorauszahlungen auf die Umsatzpacht für weitere drei Monate im Einzelfall. Verzicht auf die Umsatzpacht bis zur Wiederherstellung des schulischen Normalbetriebes. Bei Teilschließungen durch die Gesundheitsbehörde Verzicht auf den vertraglich einschlägigen Umsatzpachtzins für den betroffenen Kalendermonat. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Corona, Mensapächter, Umsatzpacht Ortsangabe Immobilien (verpachtete Mittagsverpflegungseinrichtungen und Pausenverkaufsstellen) im gesamten Stadtgebiet der LHM
  2. 28.07.2020:
    • Status: Freigabe OB => Endgültiger Beschluss