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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Satzung der Landeshauptstadt München über die
Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung
in der qualifizierten Kindertagespflege nach
§§ 23 und 24 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
(Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege)
Rückerstattung der Kostenbeiträge für
Betreuungsausfälle während der Corona-
Pandemie

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Sozialreferat
Antragsnummer: 20-26/V00655
Gestellt am:24.06.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Satzung der Landeshauptstadt München über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in der qualifizierten Kindertagespflege nach §§ 23 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege) Rückerstattung der Kostenbeiträge für Betreuungsausfälle während der Corona- Pandemie => Satzung der Landeshauptstadt München über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in der qualifizierten Kindertagespflege nach §§ 23 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege) Rückerstattung der Kostenbeiträge für Betreuungsausfälle während der Corona- Pandemie
    • Gestellt am: 2020-06-08 => 2020-06-24
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/soz/37601/index.html' target=_blank>Sozialreferat</a> => Sozialreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass - Betretungsverbote für Kindertagespflege aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege; Erhebung der Kostenbeiträge trotz Betreuungsausfalls aufgrund der derzeitigen Regelung der Kostenbeitragssatzung: Kostenbeitrag wird erhoben, wenn die Geldleistung nach § 23 SGB VIII gewährt wird Inhalt - Abweichung von der Satzung für die Erhebung von Kostenbeiträgen zur Entlastung der Eltern erforderlich - Keine Erhebung von Kostenbeiträgen bei behördlich angeordneten Betretungsverboten und damit verbundenen Betreuungsausfällen; Rückerstattung bereits erhobener Kostenbeiträge Gesamtkosten/Gesamterlöse - Kein Einnahmeverlust durch die Rückerstattung der Kostenbeiträge wegen des während der Corona-Pandemie ausgesprochenen Betretungsverbots aufgrund der Ausgleichszahlungen des Freistaats Entscheidungsvorschlag - Beschlussfassung über die Abweichung von der Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Corona-Pandemie; Rückerstattung Kostenbeiträge Kindertagespflege - Kindertagesbetreuung Ortsangabe -/- => Anlass - Betretungsverbote für Kindertagespflege aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege; Erhebung der Kostenbeiträge trotz Betreuungsausfalls aufgrund der derzeitigen Regelung der Kostenbeitragssatzung: Kostenbeitrag wird erhoben, wenn die Geldleistung nach § 23 SGB VIII gewährt wird Inhalt - Abweichung von der Satzung für die Erhebung von Kostenbeiträgen zur Entlastung der Eltern erforderlich - Keine Erhebung von Kostenbeiträgen bei behördlich angeordneten Betretungsverboten und damit verbundenen Betreuungsausfällen; Rückerstattung bereits erhobener Kostenbeiträge Gesamtkosten/Gesamterlöse - Kein Einnahmeverlust durch die Rückerstattung der Kostenbeiträge wegen des während der Corona-Pandemie ausgesprochenen Betretungsverbots aufgrund der Ausgleichszahlungen des Freistaats Entscheidungsvorschlag - Beschlussfassung über die Abweichung von der Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Corona-Pandemie; Rückerstattung Kostenbeiträge Kindertagespflege - Kindertagesbetreuung Ortsangabe -/-
  2. 27.07.2020:
    • Status: Vorläufiger Beschluss => Endgültiger Beschluss
  3. 02.07.2020:
    • Status: Freigabe OB => Vorläufiger Beschluss