Stadtratsvorlage

Überführung der städtischen Kindertageseinrichtungen und der Einrichtungen in Betriebsträgerschaft und bestehender BayKiBiG-Einrichtungen mit Defizitvertrag bzw. Festbetragsfinanzierung in den Rahmen der Münchner Förderformel
Neukonzipierung des Trägerschaftsüberlassungsvertrags
Befristete Ergänzungsvereinbarungen für ehemalige Betriebsträger
Modifizierung der Zuschussrichtlinie und sonstige Weiterentwicklungen
Alternativmodell zur Finanzierung der Arbeitsmarktzulage

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Gremium:	Stadtrat / Referat für Bildung und Sport
Antragsnummer:	14-20/V04093
Gestellt am:	26.08.2015
Status:	Endgültiger Beschluss
Wahlperiode:	2014-2020
Behandelt:	19.11.2015, Vollversammlung Ergebnis: nach Antrag 27.10.2015, Bildungsausschuss Ergebnis: siehe Beschlussseite
Verbundene Stadtratsanträge:	Einheitliche Zuschussregelung für nichtstädtische Kinderbetreuungsangebote Frau StRin Angelika Gebhardt, Frau StRin Beatrix Zurek, SPD, Herr StR Haimo Liebich, Frau StRin Diana Stachowitz, Frau StRin Irene Schmitt, 01.01.1970 Senkung der Standards durch Einsparungen bei städtischen Kinderkrippen? Herr StR Marian Offman, CSU, Herr StR Josef Schmid, 01.01.1970 Standards bei Genehmigung und Betrieb von Kindertagesstätten sonstiger Träger und insbesondere privatwirtschaftlicher Initiativen Frau StRin Beatrix Zurek, SPD, 01.01.1970 Kita-Förderung vom Freistaat kommt den Eltern zugute FDP-Fraktion, FDP, Herr StR Dr. Michael Mattar, 01.01.1970 Beitragsfreies drittes Kindergartenjahr in München Frau StRin Beatrix Zurek, SPD, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herr StR Oliver Belik, Frau StRin Regina Salzmann, Frau StRin Christiane Hacker, Frau StRin Birgit Volk, 01.01.1970 Für fairen Wettbewerb zwischen Münchner Kitas Förderformel weiterentwickeln FDP Stadtratsfraktion, Herr StR Dr. Michael Mattar, Freiheitsrechte Transparenz Bürgerbeteiligung, Herr StR Dr. Wolfgang Heubisch, Herr StR Thomas Ranft, Herr StR Wolfgang Zeilnhofer-Rath, 01.01.1970 Diskriminierung von jeglicher sexueller Orientierung unterbinden FDP Stadtratsfraktion, Herr StR Dr. Michael Mattar, Freiheitsrechte Transparenz Bürgerbeteiligung, Herr StR Dr. Wolfgang Heubisch, Herr StR Thomas Ranft, Herr StR Wolfgang Zeilnhofer-Rath, 01.01.1970 Überführung der städtischen Kindertageseinrichtungen und der Einrichtungen in Betriebsträgerschaft und bestehender BayKiBiG-Einrichtungen mit Defizitvertrag bzw. Festbetragsfinanzierung in den Rahmen der Münchner Förderformel. Neukonzipierung des Trägerschaftsüberlassungsvertrags. Befristete Ergänzungsvereinbarungen für ehemalige Betriebsträger. Modifizierung der Zuschussrichtlinie und sonstige Weiterentwicklungen. Alternativmodell zur Finanzierung der Arbeitsmarktzulage Änderungsantrag Caritas, 01.01.1970
Historie:	24.11.2015: Status: ~~Vorläufiger Beschluss~~ => Endgültiger Beschluss 28.10.2015: Status: ~~Freigabe OB~~ => Vorläufiger Beschluss

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