Stadtratsvorlage

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
sowie der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München

1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 29.11.2012

a) Änderung der Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse im
Bereich der SWM bei Veräußerungen von Immobilien
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03454

b) Kein Verkauf städtischer Grundstücke,
ohne Zustimmung des zuständigen Bezirksausschusses,
die sich für eine Gemeinbedarfsnutzung jeglicher Art eignen können
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03929

c) Änderung der BA-Satzung: Generelles Anhörungsrecht
beim Vollzug der Zweckentfremdungsverordnung
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03040

d) Änderung der Satzung der Münchner Bezirksausschüsse;
Unterrichtungsrecht bei Film-, Fernseh- und Videoaufnahmen
in öffentlichen Grünanlagen
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03354

e) Antrag auf Satzungsänderung bzgl. Budgetvergabe
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04100
f) Durchführung von Informationsveranstaltungen zu Brennpunktthemen
durch die Bezirksausschüsse;
Ergänzung von § 2 Bezirksausschuss-Satzung


2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung
sowie Änderung des Anhangs 1 zur BA-Satzung (Beteiligung durch SWM GmbH)

3. Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München