Finanzausschuss (2025-02-04 14:00:00)
| Datum: | 04.02.2025, 14:00 |
|---|---|
| Ort: | Großer Sitzungssaal |
| Gremium: | Finanzausschuss |
| Dokumente: | 09.02.2025: Einladung FinanzA öff |
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Tagesordnung
- 1.: Weiterentwicklung des Münchner Haushalts zu einem wirkungsorientierten Nachhaltigkeitshaushalt
- Sitzungsvorlage
- Beschluss (1. Dem Vorschlag der Stadtkämmerei, den bestehenden Haushalt schrittweise zu einem wirkungsorientierten Haushalt, der unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ausgewertet werden kann, weiterzuentwickeln wird zugestimmt. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Zuordnung der Teilhaushalte und Produkte zu den SDGs mit den Referaten abzustimmen und im Rahmen der Erstellung der Haushaltsunterlagen zum Haushaltjahr 2026 umzusetzen. Dabei sind in den Teilhaushalten und Produkten jeweils ein primäres und nachrichtlich alle weiteren finanziell relevanten SDGs auszuweisen. Für die einheitliche Umsetzung in den Haushaltsunterlagen erstellt die Stadtkämmerei die erforderlichen Rahmenvorgaben. Die Stadtkämmerei wird gebeten, in den geeigneten Gremien auf eine möglichst einheitliche Zuordnung der SDGs zu den Produkten mit mindestens anderen bayrischen Kommunen hinzuwirken und so perspektivisch die interkommunale Vergleichbarkeit der kommunalen Leistungen und Haushalte zu stärken. 3. Dem Vorschlag der Stadtkämmerei zur Aufnahme der empfohlenen Nachhaltigkeitsindikatoren für kommunale Haushalte aus dem Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune (BNK) in die städtischen Haushaltswerke, insbesondere den Vorbericht, wird zugestimmt. 4. Die Stadtkämmerei, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Referat für Klima- und Umweltschutz werden beauftragt eine gemeinsame Basis für die Integration der SDGs in ein umfassenden Nachhaltigkeitsmanagementsystem zu entwickeln, welche sowohl die Anforderungen der Nachhaltigkeitsstrategie, der Nachhaltigkeitsberichterstattung Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses vom 04. Februar 2025 - 2 - als auch des Nachhaltigkeitshaushalts sowie des Gender-Budgetings berücksichtigt. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 04602 von der SPD / Volt - Fraktion vom 02.02.2024, eingegangen am 02.02.2024 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 6. Die Antragsziffer 2 aus dem Antrag Nr. 20-26 / A 04108 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 22.08.2023, eingegangen am 22.08.2023 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Der vorgeschlagenen Fristverlängerung zum Antrag Nr. 20-26 / A 04108 von der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 22.08.2023, eingegangen am 22.08.2023 bis zum 31.10.2025 wird zugestimmt. 8. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, nach erfolgter Umsetzung der ersten Schritte für einen Nachhaltigkeitshaushalt dem Stadtrat über die Ergebnisse sowie das geplante weitere Vorgehen zu berichten. 9. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
- 2.: Schuldenverwaltung; Quartalsbericht Bericht IV. Quartal 2024
- 3.: Auswertung Gewerbesteuervorauszahlungen nach Wirtschaftsgruppen Quartalsbericht Bericht IV. Quartal 2024