Verwaltungs- und Personalausschuss (2024-11-13 13:30:00)

Tagesordnung

1. I.: Direktorium
2. I.1.: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kraftstoffen an öffentlichen Tankstellen und Abrechnung mittels Tankkartensystem Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Vergabestelle 1 wird zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kraftstoffen an öffentlichen Tankstellen und Abrechnung mittels Tankkartensystem ermächtigt. Bei Angebotsgleichheit ist unter Berücksichtigung der Folgekosten auf den größeren Anteil von HVO 100 abzustellen. 2. Die Vergabestelle 1 führt die Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt die Zuschläge auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot. 3. Einer erneuten Stadtratsbefassung bedarf es nicht, wenn aus vergaberechtlichen Gründen eine Änderung der Wahl der Vergabe- und Vertragsordnung, der Vergabeverfahrensart, der Eignungskriterien oder der Zuschlagskriterien erforderlich sein sollte, um Rügen abzuhelfen, Nachprüfungsverfahren abzuwenden oder zu beenden oder weil das Vergabeverfahren aus vergaberechtlichen Gründen aufgehoben werden musste. 4. Falls von der Klausel nach Nr. 3 Gebrauch gemacht wird, unterfällt dieser Beschluss der Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums.)
3. I.2.: Umstellung des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebe - Sachstandsbericht 2024
   • Sitzungsvorlage
4. II.: Personal- und Organisationsreferat
5. II.1.: Personal- und Organisationsreferat; Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) im POR
   • Sitzungsvorlage
6. II.2.: Weitergewährung der Arbeitsmarktzulage bzw. des Arbeitsmarktzuschlags für besondere Verwaltungsbereiche mit intensivem Parteiverkehr (AMZ-PV)
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss ((gegen die Stimme von FDP BAYERNPARTEI) 1. Die Möglichkeit der Gewährung der Arbeitsmarktzulage beziehungsweise des Zuschlags nach Art. 60 BayBesG für Parteiverkehrsbereiche mit erheblichen Problemen in Personalgewinnung und -erhalt (AMZ-PV) wird bis zum 31. Dezember 2027 verlängert. Als Grundvoraussetzung erforderlich bleibt die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in der Leistungsgewährung im Sinn der sozialen Sicherung nach dem SGB beziehungsweise in der Eingriffs- oder Leistungsverwaltung verbunden mit der Bewältigung von besonders intensiven und/oder erschwertem Parteiverkehr. 2. Die mit den Einführungsbeschlüssen vom 18. Dezember 2019 und 19. Februar 2020 festgelegten organisatorischen und persönlichen Voraussetzungen bleiben bis auf nachfolgende Änderungen unverändert. Anstelle einer dienstlichen Beurteilung als persönliche Voraussetzung für die Zahlung der AMZ-PV ist ab dem 1. Januar 2025 eine schriftliche Einschätzung beziehungsweise Bestätigung der jeweiligen Führungskraft ausreichend, dass der*die Mitarbeiter*in die Anforderungen der Parteiverkehrsarbeit in vollem Umfang erfüllt und sich darin bewährt hat. Der für Quereinsteiger*innen als weitere persönliche Voraussetzung festgelegte zusätzliche Bewährungszeitraum wird zum 1. Januar 2025 von einem Jahr auf 6 Monate halbiert. In jenen Einzelfällen, in denen zum 1. Januar 2025 bereits mindestens 6 Monate Bewährungszeit erfolgreich abgeleistet worden sind, kommt bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen die AMZ-PV ab diesem Zeitpunkt zur Auszahlung (nicht rückwirkend). Alle übrigen laufenden Fälle erfüllen diese persönliche Voraussetzung nach Ablauf von 6 Monaten Bewährungszeit. 3. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die AMZ-PV weiterhin in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. 4. neu Der Antrag Nr. 20-26 / A 05197 von der Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI vom 29.10.2024 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)
7. II.3.: Personal- und Organisationsreferat; Jährlicher Stadtratsbericht über Kosten bei Gutachten, Beratung und Moderation
   • Sitzungsvorlage
8. II.4.: Übertragung von organisatorischen Befugnissen auf den zukünftigen Eigenbetrieb Friedhöfe und Bestattung München (FBM) Zustimmung zur Übertragung von personalwirtschaftlichen Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
   • Sitzungsvorlage
9. II.5.: Ausbildung bei der Stadtverwaltung; Berichterstattung über das Einstellungsjahr 2024; Darstellung der aktuellen Situation und künftigen Planungen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (Bekannt gegeben)
10. II.6.: Umsetzung des Eckdatenbeschlusses; Haushaltsausweitung 2025 ff. im Personal- und Organisationsreferat
    • Sitzungsvorlage

Nicht-Öffentlicher Teil

1. I.: Direktorium
2. II.: Personal- und Organisationsreferat
3. II.1.: IT-Referat; Beförderung
4. II.2.: Referat für Bildung und Sport; Beförderung
5. II.3.: Referat für Bildung und Sport; Beförderung
6. II.4.: Kreisverwaltungsreferat, HA IV Branddirektion; Weiterbeschäftigung über die gesetzliche Altersgrenze hinaus
7. II.5.: Referat für Bildung und Sport; Ruhestandsversetzung nach Beurlaubung
8. II.6.: Baureferat; Ruhestandsversetzung
9. II.7.: Kreisverwaltungsreferat; Ruhestandsversetzung nach Altersteilzeit
10. II.8.: Gesundheitsreferat; Höhergruppierung im Gesundheitsdienst
11. II.9.: Referat für Klima- und Umweltschutz; Beförderung
12. II.10.: Referat für Klima- und Umweltschutz; Beförderung
13. II.11.: Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Beförderung
14. II.12.: Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Beförderung
15. II.13.: Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Übertragung eines Amtes der BesGr. A 16 auf Lebenszeit
16. II.14.: Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Beförderung
17. II.15.: Gesundheitsreferat; Einstellung
18. II.16.: Referat für Klima- und Umweltschutz; Beförderung
19. II.17.: Personal- und Organisationsreferat; Beförderung